Bürgerinitiative

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Stadtwerke-Fusion: Nach Gerichtsurteil will die Stadt Augsburg künftig „möglichst fehlerfrei agieren “

Janina Funk
Janina Funk | Augsburg - City | am 01.06.2017 | 172 mal gelesen

Nach dem Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichts zum ersten Bürgerbegehren über die Fusion der Stadtwerke-Energiesparte mit Erdgas Schwaben meldet sich nun die Stadt Augsburg zu Wort. Das Münchner Gericht hatte der Bürgerinitiative „Stadtwerke in Bürgerhand“ im Nachhinein Recht gegeben. Als „Orientierung“ für künftige Bürgerbegehren versteht Augsburgs Oberbürgermeister Kurt Gribl das Urteil. Vor fast zwei Jahren...

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Stadtwerke-Fusion: Gericht erklärt erste Fassung der Bürgerinitiative im Nachhinein für zulässig - Kommt jetzt ein weiteres Bürgerbegehren?

Janina Funk
Janina Funk | Augsburg - City | am 30.05.2017 | 320 mal gelesen

Fast zwei Jahre ist es her, dass die Augsburger in einem Bürgerentscheid eine Fusion der Stadtwerke-Energiesparte mit Erdgas Schwaben abgelehnt haben. Die Bürgerinitiative "Stadtwerke in Bürgerhand" brauchte dafür zwei Anläufe. Die erste Fassung des Bürgerbegehrens hatte die Stadt für unzulässig erklärt. Zu unrecht - entschied nun das Bayerische Verwaltungsgericht. Nicht weniger als "Signalwirkung für ganz Bayern", das...

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Bürgerinitiativen feiern gemeinsam Fasching mit politischem Thema

Anita Dieminger
Anita Dieminger | Ellgau | am 28.02.2017 | 42 mal gelesen

Bernsa Helau, Häderle Häderle Mäh und Lech Ahoi hieß es auch dieses Jahr wieder für die Trassengegner und Energiewendefreunde aus verschiedenen Landkreisen der Region. Unter dem Motto "Im Netz der Konzerne" hatte sich eine fröhliche Schar an Spinnenmännern, Frauen und Kindern zusammengetan, um auf ein wichtiges politisches Thema aufmerksam zu machen. Alle hingen an einem großen Netz, indessen Fäden sich die Namen von Kohle-,...

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Das SMÜ-Kennzeichen boomt

Christian Kruppe
Christian Kruppe | Schwabmünchen | am 06.02.2017 | 242 mal gelesen

Schwabmünchen Im Herbst 2016 schaffte es die Bürgerinitiative "Pro SMÜ" mit einer Unterschriftenaktion zur Wiedereinführung des SMÜ-Kennzeichens zu bewegen. Damals sammelten die Aktivisten mehr als 2000 Unterschriften. Seit dem 1. Februar kann man auf der Homepage des Landratsamtes die Wiedereingeführten Kennzeichen (SMÜ und WER) reservieren. Die Ausgabe erfolgt ab dem 1. März. Mit Beginn der Reservierungsmöglichkeit gab es...

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Sprechstunde zum Bürgerentscheid bei Erstem Bürgermeister Michael Wörle

Stadt Gersthofen
Stadt Gersthofen | Gersthofen | am 19.01.2017 | 32 mal gelesen

Am 12. Februar 2017 findet der Bürgerentscheid zum Abriss der Strasser-Villa statt, die entsprechenden Wahlunterlagen wurden bereits an alle Bürgerinnen und Bürger versandt. Erster Bürgermeister Michael Wörle lädt nun zu einer offenen Bürgersprechstunde rund um das wichtige Thema im Herzen Gersthofens. Interessenten sind eingeladen, sich am Samstag, den 21. Januar 2017 von 10 bis 12 Uhr im Foyer des Rathauses Informationen...

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4. Bauabschnitt der Osttangente wird zeitlich zurückgestellt

Johanna Hermann
Johanna Hermann | Königsbrunn | am 20.12.2016 | 90 mal gelesen

Anfang Dezember verabschiedete der Deutsche Bundestag das Ausbaugesetz zum Bundesverkehrswegeplan 2030. Die darin enthaltene Osttangente, die von Derching (A8) bis Oberottmarshausen (B17) verlaufen soll, ist bundesweit als kritisches Straßenprojekt bekannt. Nur bei wenigen Projekten wurde aufgrund des großen Widerstandes in der Öffentlichkeit eine minimale Reduzierung erreicht, die Osttangente ist eines davon. Die...

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BIKA wünscht Frohe Weihnachten

Johanna Hermann
Johanna Hermann | Königsbrunn | am 20.12.2016 | 30 mal gelesen

Schnappschuss

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Die Gessertshauser Wasserversorgung ist marode - eine Bürgerinitiative fordert: „Tut was und das sehr schnell“

StadtZeitung Redaktion
StadtZeitung Redaktion | Gessertshausen | am 09.12.2016 | 45 mal gelesen

Der Geduldsfaden der Gessertshauser Bürger ist straff gespannt und kurz vor dem Reißen. Mehrfach mussten sie in den vergangenen Jahren eine Verunreinigung ihres Trinkwassers sowie ein Abkochgebot sowie die Chlorung zur Desinfektion der Leitungen und zum Abtöten der Keime hinnehmen. Die massiven Wasserprobleme im Wassernetzt der Gemeinde sind lange bekannt, es wurde aber über Jahre hinweg nichts getan. Die Gessertshauser...

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Petition gegen Osttangente läuft

Johanna Hermann
Johanna Hermann | Königsbrunn | am 31.10.2016 | 151 mal gelesen

Der Verkehrsausschuss hat diese Woche mit den Beratungen der Entwürfe für den Bundesverkehrswegeplan 2030 begonnen. Auch die Osttangente, eines der umstrittensten Projekte, wurde in der nicht-öffentlichen Sitzung gründlich diskutiert. Am 2. Dezember soll im Bundestag über die Ausbaugesetze entschieden werden. Tausende Bürger signalisierten bereits während der sechswöchigen Öffentlichkeitsbeteiligung, dass sie den Neu- oder...

Bürgerinitiative "Pro SMÜ" mit Stand am Michaelimarkt

Christian Kruppe
Christian Kruppe | Schwabmünchen | am 23.09.2016 | 92 mal gelesen

Die neu gegründete Bürgerinitiative "Pro SMÜ" ist am Marktsonntag beim Michaelimarkt vertreten. Auch eine Homepage versorgt die Menschen der Region nun mit Informationen Schwabmünchen Gut einer Woche nach Gründung der Bürgerinitiative (BI) "Pro SMÜ - Wir wollen unser Kennzeichen zurück" sind die ersten Aktionen gestartet. Beim Langerringer Markt sammelten die Oldtimerfreunde Unterschriften für die BI. Mehr als 250 Bürger...

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Schwabmünchner Bürgerinitiative bekommt breiten Zuspruch 1

Christian Kruppe
Christian Kruppe | Schwabmünchen | am 16.09.2016 | 162 mal gelesen

Seit drei Jahren gibt es die Möglichkeit für die Bewohner, zu den vor mehr als 40 Jahren abgeschafften alten KfZ-Kennzeichen zurückzukehren. In 65 der 72 Landkreise Bayerns ist inzwischen möglich. Als einer der wenigen Kreise im Freistaat verwehrt der Landkreis Augsburg seinen Bürgern diese Wahlmöglichkeit. Nun hat sich in Schwabmünchen eine Bürgerinitiative gegründet, die für die Wiedereinführung des "SMÜ"-Kennzeichen...

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Schwabmünchner kämpfen für ihr altes Kennzeichen

StadtZeitung Redaktion
StadtZeitung Redaktion | Schwabmünchen | am 12.09.2016 | 75 mal gelesen

Als der damalige Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer Ende 2012 dem Bundesrat die Reform der Fahrzeug-Zulassungsverordnung erfolgreich zur Genehmigung vorlegte, war die Tür für die Wiedereinführung der abgeschafften KfZ-Kennzeichen geöffnet. Von nahezu allen Bundesländern wurde die Änderungsmöglichkeit schnell durchgesetzt. In Bayern war dies im Juli 2013 der Fall. Inzwischen ist in fast allen bayerischen Landkreisen der...

Pro Gersthofen will bei der Gründung der Bürgerinitiative unterschreiben

StadtZeitung Redaktion
StadtZeitung Redaktion | Gersthofen | am 09.09.2016 | 112 mal gelesen

Pro Gersthofen sei die erste Gruppierung gewesen, die von Beginn an für den Erhalt der Strasser-Villa und gegen einen Verkauf von städtischen Grundstücken eingetreten sei, so steht es in einer Pressemeldung der Gruppierung und des Stadtrats Albert Kaps. Die Stellungnahmen und die Haltung eines Großteils des Stadtrats, der für den Vorschlag des Investors Peter Pletschacher gestimmt habe, seien für Pro Gersthofen nicht...

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Kundgebung wird zu Spaziergang: Zehn rechte Demonstranten halten Polizei in Atem

Markus Höck
Markus Höck | Augsburg - City | am 08.08.2016 | 455 mal gelesen

Angemeldet waren 20, gekommen sind dann doch nur zehn: Die Kundgebung der fremdenfeindlichen Bürgerinitiative Ausländerstopp Augsburg am Prinzregentenplatz verlief eher ruhig. Außerhalb der Absperrung war nicht zu verstehen, was das Grüppchen untereinander sprach. Als dann nach einer Viertelstunde dieser Teil beendet war, ging es unter Führung des früheren NPD-Aktivisten Roland Wuttke zu einem kleinen Stadtrundgang -...

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BIKA-Imagemappe gegen Osttangente

Johanna Hermann
Johanna Hermann | Königsbrunn | am 01.07.2016 | 11 mal gelesen

Schnappschuss

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Imagemappe signalisiert Widerstand gegen die Osttangente

Johanna Hermann
Johanna Hermann | Königsbrunn | am 01.07.2016 | 136 mal gelesen

In den kommenden Tagen erhalten einige Mitglieder des Verkehrsausschusses und des Bundestages eine Imagemappe der Bürgerinitiative Keine Autobahn Königsbrunn (BIKA), die sich seit Monaten gegen den Bau des 4. Teilabschnittes der „B2 Osttangente“ einsetzt. Den Neu- oder Ausbau einer Bundesstraße auf Königsbrunner Flur lehnen Tausende engagierte Bürger und mehrere Bürgermeister der südlichen Gemeinden von Augsburg...

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40 000 Stellungnahmen zum Bundesverkehrswegeplan

Johanna Hermann
Johanna Hermann | Königsbrunn | am 19.06.2016 | 131 mal gelesen

Besonders viele Einsprüche gingen zum Projekt „Osttangente B2“ ein. Zu den bundesweiten Bauprojekten konnten die Bürger im Rahmen der Öffentlichkeitsbeteiligung ihre Einwände einbringen. Es seien insgesamt 40 000 Stellungnahmen via Internet und per Post eingegangen. „Diese werden nun geprüft und ausgewertet", sagte Ressortchef Alexander Dobrindt (CSU) den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Der überarbeitete Entwurf soll...

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Königsbrunner Einsprüche im Verkehrsministerium in Berlin angekommen

Johanna Hermann
Johanna Hermann | Königsbrunn | am 02.05.2016 | 181 mal gelesen

Auf die Ergebnisse der Öffentlichkeitsbeteiligung, die am 2. Mai 2016 endete, sind die Königsbrunner Einwohner sehr gespannt. Eine beeindruckende Bürgerbeteiligung lösten Bürgermeister Franz Feigl (CSU) und die Bürgerinitiative Keine Autobahn Königsbrunn (BIKA) aus. Neben tausenden von Online-Einsprüchen wurden allein an den öffentlichen Sammelstellen in Königsbrunner Geschäften und im Rathaus der Stadt weit über 500 Briefe...

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Über 500 Königsbrunner Einsprüche gegen die Osttangente reisen nach Berlin

Johanna Hermann
Johanna Hermann | Königsbrunn | am 29.04.2016 | 218 mal gelesen

Eine enorme Resonanz zeigte sich in den letzten Wochen, in denen Bürgermeister Franz Feigl (CSU) gemeinsam mit der Bürgerinitiative Keine Autobahn Königsbrunn (BIKA) zur Öffentlichkeitsbeteiligung gegen den 4. Bauabschnitt der vierspurigen Bundesstraße aufrief. Eine Hilfestellung zur Erstellung ihres Einspruchs bekamen die Königsbrunner nicht nur in Form eines informativen Bürgerschreibens. An mehreren Tagen konnten sie im...

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Bürgerinitiative blüht auf – Infostand auf der Frühjahrsausstellung afa 2016 1

Johanna Hermann
Johanna Hermann | Königsbrunn | am 04.04.2016 | 213 mal gelesen

Bei traumhaftem Wetter drängten sich die Besucher an diesem Wochenende durch die Augsburger Frühjahrausstellung. Neben den Angeboten zu Haus, Bau und Garten präsentiert sich in diesem Jahr die Bürgerinitiative Keine Autobahn Königsbrunn (BIKA) mit dem Aktionsbündnis A-KO aus Mering auf der AFA. Die Messebesucher zeigen sich seit dem Wirbel um die Osttangente überaus interessiert. An dem Informationsstand können sie Fragen zur...

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Marktbesucher informieren sich am Stand der BIKA

Johanna Hermann
Johanna Hermann | Königsbrunn | am 24.03.2016 | 94 mal gelesen

Zum ersten Mal haben Bürgerinnen und Bürger ab Montag die Möglichkeit, im Rahmen der sechswöchigen Öffentlichkeitsbeteiligung zur umstrittenen Osttangente schriftlich Stellung zu nehmen. Infostand am Marktsonntag Am Marktsonntag in Königsbrunn wurden am Stand der Bürgerinitiative Keine Autobahn Königsbrunn (BIKA-Königsbrunn) hitzige Diskussionen geführt. Die Königsbrunner Einwohner wehren sich dagegen, dass das südlich...

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Mit Osterhasen Einspruch erheben

Johanna Hermann
Johanna Hermann | Königsbrunn | am 24.03.2016 | 231 mal gelesen

Königsbrunn: Trachtenheim | Mit so einem Ansturm hat die Bürgerinitiative Keine Autobahn Königsbrunn (BIKA) am Dienstag, 22.03.2016, nicht gerechnet. Die Wirtin des Trachtenheims stellte spontan einen größeren Raum zur Verfügung. Grund für das große Interesse war, dass sich zahlreiche Bürger über die Möglichkeiten der sechswöchigen Öffentlichkeitsbeteiligung informieren wollten. Seit Mittwoch, 16.03.2016, ist bekannt, dass der 4. Bauabschnitt der...

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Initiative will Versachlichung

Siegfried P. Rupprecht
Siegfried P. Rupprecht | Gersthofen | am 21.03.2016 | 42 mal gelesen

Die Gersthofer Bürgerinitiative „Werte erhalten, Neues gestalten“ war nicht überrascht, dass es bei der letzten Stadtratssitzung im Zusammenhang mit der Strasser-Villa und dem von Investor Peter Pletschacher angestrebten Kauf des Grundstücks zu keinem Votum für ein Ratsbegehren kommen würde (wir berichteten). Dies teilt Initiativen-Mitglied Manfred Lamprecht auf Nachfrage unserer Zeitung mit. Mit der Ankündigung neuer Pläne...