Justiz

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Durchsuchung eines Verdächtigen führt Polizisten zu Marihuana-Plantage

StadtZeitung Redaktion
StadtZeitung Redaktion | Augsburg - Nord/Ost | am 26.07.2017 | 216 mal gelesen

Ein 35-jähriger Oberbayer hat sich gestern Nacht, gegen 1 Uhr, einer Polizeistreife gegenüber auffällig verhalten. Zuerst ist der Mann mit seinem schwarzen Daimler die Bürgermeister-Wegele-Straße in Lechhausen, auf der Gegenfahrbahn entlang gefahren und ist dann auf das Gelände einer bereits geschlossenen Tankstelle eingebogen. Die Polizeibeamten unterzogen den 35-Jährigen einer Kontrolle, wobei er sich "äußerst nervös"...

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Stadtwerke-Fusion: Nach Gerichtsurteil will die Stadt Augsburg künftig „möglichst fehlerfrei agieren “

Janina Funk
Janina Funk | Augsburg - City | am 01.06.2017 | 171 mal gelesen

Nach dem Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichts zum ersten Bürgerbegehren über die Fusion der Stadtwerke-Energiesparte mit Erdgas Schwaben meldet sich nun die Stadt Augsburg zu Wort. Das Münchner Gericht hatte der Bürgerinitiative „Stadtwerke in Bürgerhand“ im Nachhinein Recht gegeben. Als „Orientierung“ für künftige Bürgerbegehren versteht Augsburgs Oberbürgermeister Kurt Gribl das Urteil. Vor fast zwei Jahren...

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Gericht spricht Muttermörder schuldig: 22-Jähriger aus Donauwörth muss ins Gefängnis

StadtZeitung Redaktion
StadtZeitung Redaktion | Augsburg - City | am 30.05.2017 | 578 mal gelesen

"Schuldig der vorsätzlichen Körperverletzung mit Todesfolge", so lautet das Urteil gegen den Studenten aus Donauwörth. Das Augsburger Landgericht sieht es als erwiesen an, dass der 22-Jährige im vergangenen August so schwer auf seine Mutter eingeprügelt hat, dass diese an den Folgen der Misshandlungen verstarb. In der gemeinsamen Wohnung habe er im Sommer 2016 auf seine Mutter eingeschlagen und getreten. Die Frau...

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Münchner Verwaltungsgericht entscheidet über Augsburger Marktsonntag

StadtZeitung Redaktion
StadtZeitung Redaktion | Augsburg - City | am 24.05.2017 | 167 mal gelesen

Die Entscheidung, ob der Marktsonntag in Augsburg weiterhin stattfinden wird, ist vertag. Zwar wurde die Verhandlung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs in München "über die Rechtsverordnungen zur Freigabe von verkaufsoffenen Sonntagen" am Mittwoch beendet, die Entscheidung sei aber noch nicht ergangen, teilte das Gericht mit. Der Senat habe angekündigt, dass er sich spätestens Anfang der nächsten Woche festlegen...

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Augsburger Mehrfachvergewaltiger bleibt in Haft und Sicherungsverwahrung

StadtZeitung Redaktion
StadtZeitung Redaktion | Augsburg - City | am 06.04.2017 | 119 mal gelesen

Der Bundesgerichtshof hat am Donnerstag ein Augsburger Urteil gegen einen Mehrfachvergewaltiger bestätigt. Die 16. Strafkammer des Landgerichts Augsburg hatte im Mai 2016 einen inzwischen 41-jährigen Mann wegen vielfacher Vergewaltigung und Körperverletzung zu Freiheitsstrafen von fünf Jahren und drei Monaten sowie von weiteren sieben Jahren verurteilt. Ferner wurde Sicherungsverwahrung aufgrund der Gefährlichkeit des...

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Rechtspflegesprechstunden nun im Rathaus

Christian Kruppe
Christian Kruppe | Schwabmünchen | am 16.01.2017 | 84 mal gelesen

Schwabmünchen Ende Januar schließt das Amtsgericht Schwabmünchen - zumindest als Gericht - für immer seine Pforten. Zuletzt wurden in Schwabmünchen noch Fälle des Zivilrechts verhandelt, künftig wird nur noch in Augsburg über Recht und Unrecht entschieden. Doch einige wichtige Einrichtungen bleiben in Schwabmünchen, ein kommt sogar hinzu. Mit dem Ende des Amtsgericht in Schwabmünchen endet eine mehr als 150 Jahre dauernde...

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Nachfolge für Schwabmünchner Amtsgericht gefunden

Christian Kruppe
Christian Kruppe | Schwabmünchen | am 21.10.2016 | 146 mal gelesen

Schon im Jahr 2004 wurde das Ende des Schwabmünchner Amtsgerichts im Zuge der Standortreform beschlossen. Seitdem wurden immer weniger Urteile in Schwabmünchen gefällt. Derzeit sind noch eineinhalb Richterstellen in Schwabmünchen, geurteilt wird nur noch im Zivilrecht. Das sich schon seit Jahren ankündigende Ende Schwabmünchens als Gerichtsstandort wurde nun von Justizminister Winfried Bausback bestätigt. Doch er hatte bei...

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Gericht verbietet Name „Alfa“: Augsburger Verein kontra Bernd Lucke

StadtZeitung Redaktion
StadtZeitung Redaktion | Augsburg - City | am 25.05.2016 | 65 mal gelesen

Ex-AfDler Bernd Lucke hatte mit seiner neuen Partei Alfa („Allianz für Fortschritt und Aufbruch“) eigentlich Großes vor, doch politisch spielt die Gruppierung keine Rolle – und jetzt hat ihm auch noch ein kleiner Verein mit Sitz in Augsburg eine Niederlage vor Gericht beschert. Der Verein „Aktion Lebensrecht für alle“, der ebenfalls mit Alfa abgekürzt wird, hat wegen der Verwendung der Bezeichnung gegen die Partei...

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Von Gleichberechtigung und Fischwilderei

Andreas Claus
Andreas Claus | Schwabmünchen | am 12.04.2016 | 39 mal gelesen

Justiz-Mitarbeiter bringen Asylbewerbern in Schwabmünchen deutsches Recht näherNatürlich ging es um Demokratie, Rechtsstaat und Grundrechte. Neben den zentralen, verfassungsrechtlichen Themen blendete der erste Rechtsbildungsunterricht für Asylbewerber in Schwabmünchen aber auch ganz alltägliche juristische Fragen nicht aus: Frauen haben hierzulande die gleichen Rechte wie Männer, Schwarzfahren ist verboten und wildes Angeln...

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Landgericht Augsburg: "Prinz Protz" bleibt in Haft

StadtZeitung Redaktion
StadtZeitung Redaktion | Augsburg - City | am 06.04.2016 | 68 mal gelesen

Die zweite Strafkammer des Landgerichts Augsburg hat am Dienstag gegen den häufig als „Protzprinz“ bezeichneten Marcus von Anhalt einen neuen Haftbefehl erlassen. Der Prinz muss daher weiter im Gefängnis bleiben. Prozessbeginn der neuerlichen Hauptverhandlung ist für den 17. Mai vorgesehen. "Nach Aufhebung des erstinstanzlichen Urteils erster Instanz im Strafmaß hatte der Bundesgerichtshof das Verfahren an eine andere...