Klage

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Münchner Verwaltungsgericht entscheidet über Augsburger Marktsonntag

StadtZeitung Redaktion
StadtZeitung Redaktion | Augsburg - City | am 24.05.2017 | 166 mal gelesen

Die Entscheidung, ob der Marktsonntag in Augsburg weiterhin stattfinden wird, ist vertag. Zwar wurde die Verhandlung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs in München "über die Rechtsverordnungen zur Freigabe von verkaufsoffenen Sonntagen" am Mittwoch beendet, die Entscheidung sei aber noch nicht ergangen, teilte das Gericht mit. Der Senat habe angekündigt, dass er sich spätestens Anfang der nächsten Woche festlegen...

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Taubenplage auf dem Dach: Amtsgericht Augsburg gibt Mieter Recht 1

StadtZeitung Redaktion
StadtZeitung Redaktion | Augsburg - City | am 30.03.2017 | 164 mal gelesen

Tauben in der Stadt sind oft eine wahre Plage. Auch das Amtsgericht Augsburg musste sich nun mit einem solchen Fall beschäftigen. Als im Augsburger Stadtgebiet auf einem sechsstöckigem Mietshaus mit Flachdach Solarmodule angebracht wurden, fanden die Tauben dort einen angenehmen Lebensraum und Möglichkeiten zum Nisten. Für einen Mieter wurde der Zustand untragbar. Die Tauben versammelten sich an der Dachkante und...

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Vorsicht Glatteis: Nicht immer gibt es nach Stürzen Schmerzensgeld, entscheidet das Amtsgericht Augsburg

StadtZeitung Redaktion
StadtZeitung Redaktion | Augsburg - Süd | am 05.01.2017 | 151 mal gelesen

Immer wieder beschäftigen Klagen das Amtsgericht Augsburg, weil jemand auf Glatteis ausrutscht. Schadenersatz und Schmerzensgeld kann der Geschädigte aber nur dann verlangen, wenn derjenige, der für das Anwesen verantwortlich ist, seine Räum- und Streupflicht verletzt hat. Diese Pflicht gilt aber nicht uneingeschränkt. Nach der Rechtsprechung der Gerichte sind nur diejenigen Gefahren zu beseitigen, die für einen...

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Déjà-Vu in Augsburg: Neuer Auftakt im Weigl-Prozess gestartet

StadtZeitung Redaktion
StadtZeitung Redaktion | Augsburg - City | am 06.12.2016 | 250 mal gelesen

Augsburg - Hätte Franz Josef Weigl im Juli 2014 den Richterspruch, der ihn zu zweieinhalb Jahren Haft und Zahlung von 7000 Euro verurteilte, akzeptiert, er wäre wohl, gute Führung in der Haft vorausgesetzt, schon bald wieder ein freier Mann gewesen und hätte seinen legendären Unternehmergeist neuen Aufgaben zuwenden können. Da der 58-Jährige jedoch trotz vorheriger Verfahrensabsprache Revision beantragt hatte, steht er seit...

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Klage gegen Events an FCA-Arena: Augsburger Gericht gibt Klägerin Recht

StadtZeitung Redaktion
StadtZeitung Redaktion | Augsburg - City | am 21.11.2016 | 82 mal gelesen

Arena-Anwohnerin Petra Wengert kann sich freuen: Die Stadt hat ihren Bauvorbescheid für nichtsportliche Veranstaltungen der Arena des FC Augsburg zurückgezogen. Wengert, die rund 800 Meter vom Stadion entfernt wohnt, hatte gegen diesen Bescheid geklagt – vorsorglich, wie sie unserer Zeitung sagte. Sie hatte befürchtet, dass sich aus dem Probebetrieb mit bis zu drei Open-Air-Veranstaltungen – wie etwa dem Holi-Gaudy-Festival –...

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Holi-Gaudy und Tuning-Treffen: Nachbarin der Augsburger Arena klagt gegen Stadt und FC Augsburg Betriebs GmbH

David Libossek
David Libossek | Augsburg - Haunstetten | am 16.11.2016 | 323 mal gelesen

Anwohnerin Petra Wengert klagt wegen nicht-sportlicher Großveranstaltungen an der Augsburger Fußballarena gegen die Stadt. Auch die FC Augsburg Besitz und Betriebs GmbH ist zur Verhandlung vor dem Augsburger Verwaltungsgericht am Donnerstag geladen. Die Klage soll einer Event-Kultur abseits des Fußballs am Stadion des FCA vorbeugen. Ein wenig erinnert die erste Antwort auf die Presseanfrage an die Stadt an das verwinkelte...

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Sie wehrte sich gegen Kopftuchverbot und verklagte den Freistaat: Aqila S. im Interview

Kristin Deibl
Kristin Deibl | Augsburg - City | am 02.08.2016 | 189 mal gelesen

Rechtsreferendarin und Kopftuch aus religiösen Gründen, geht das? Die Augsburgerin Aqila S. ist davon überzeugt. 2014 bekam sie eine E-Mail vom Oberlandesgericht, in der es hieß, sie müsse ihr Referendariat auf der Zuschauerbank verbringen, dürfe keine Zeugen vernehmen. Ihr Kopftuch könne das "Vertrauen in die religiös-weltanschauliche Neutralität der Dienstausübung beeinträchtigen". Das wollte die junge Frau nicht hinnehmen....

Umfassende Senderauswahl

StadtZeitung Augsburg
StadtZeitung Augsburg | Augsburg - City | am 09.02.2015 | 12 mal gelesen

Erneut beschäftigte ein Streit zwischen Vermieter und Mieter um eine Parabolantenne das Amtsgericht Augsburg. Während der eine Löcher in der Mauer bis hin zu einer Verschandelung seines Hauses verhindern will, möchte der andere Fernsehprogramme sehen, die im Kabelnetz nicht zu empfangen sind. Die Gerichte müssen bei einem Streit das Grundrecht des Vermieters als Eigentümer des Hauses und die Informationsfreiheit des...

Nach Warnung vor Milzbranderregern: Unternehmer will klagen

StadtZeitung Augsburg
StadtZeitung Augsburg | Augsburg - City | am 04.11.2014 | 287 mal gelesen

Eine Meldung über Milzbranderreger in Würstchen beschädigte den Ruf des Königsbrunner Unternehmers Salman Gözlügöls. Bei Proben wurden jedoch keine Bakterien gefunden. Warum wurde die Warnung nicht zurückgenommen? Es geht um mehr als die Wurst. Für Salman Gözlügöl geht es um seinen Ruf als Lebensmittelhändler, um seine wirtschaftliche Existenz. Und es geht um den Schutz von Kunden sowie die Frage, wie transparent eine...

Kann Vanessa-Mörder sich frei klagen?

StadtZeitung Augsburg
StadtZeitung Augsburg | Augsburg - City | am 29.10.2014 | 43 mal gelesen

Der Verteidiger des Mörders der kleinen Vanessa aus Gersthofen will nicht hinnehmen, dass sein Mandant weiter hinter Gittern bleiben muss. Jetzt fordert der Gerichtshof für Menschenrechte von der Bundesregierung eine Stellungnahme. Ist die derzeitige Sicherungsverwahrung von Michael W, der die zwölfjährige Vanessa aus Gersthofen umbrachte, rechtens? Sein Münchner Rechtsanwalt Adam Ahmed sagt Nein. Daher legte er Beschwerde...