Rechte

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Debatte über Informationsfreiheit in Bobingen: SPD ist gegen neue Satzung

Peter Stöbich
Peter Stöbich | Bobingen | am 06.07.2017 | 60 mal gelesen

Bobingen : Bobingen | Der Erlass einer Satzung zur Informationsfreiheit, die es bereits in 80 bayerischen Kommunen gibt, bleibt in Bobingen weiterhin umstritten. In der jüngsten Hauptausschuss-Sitzung fand sich aber nach einstündiger Debatte eine Mehrheit dafür - gegen den Widerstand der SPD-Fraktion und der Stadtverwaltung. Die endgültige Entscheidung über die Einführung liegt bei den Mitgliedern des Stadtrats. Es ist schon fast ein Jahr her,...

Landtagsabgeordneter Peter Tomaschko: Wir rüsten unsere Feuerwehren für die Zukunft

Peter Tomaschko, MdL
Peter Tomaschko, MdL | Mering | am 21.06.2017 | 16 mal gelesen

Aichach-Friedberg. „Wir stellen jetzt die Weichen dafür, dass unsere Feuerwehren auch in Zukunft noch regen Zulauf haben“, erklärt der Landtagsabgeordnete Peter Tomaschko. Der Bayerische Landtag hat am Mittwoch wichtige Änderungen beim Bayerischen Feuerwehrgesetz beschlossen. „Kernpunkt ist die Anhebung der bestehenden Altersgrenze für den Feuerwehrdienst von 63 auf 65 Jahre“, so Peter Tomaschko. „In Bayern leisten derzeit...

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Chancen und Möglichkeiten: Wahlrecht und Wahlpflicht

Johann Michael Geisenfelder
Johann Michael Geisenfelder | Augsburg - City | am 08.05.2017 | 26 mal gelesen

Augsburg: Kolpinghaus | Die Bundestagswahlen 2017 stehen vor der Tür. Wahlen sind die wichtigsten Teilhabemöglichkeiten in der repräsentativen Demokratie. Es sollte für jede Bürgerin und jeden Bürger einer demokratischen Pflicht gleichkommen, doch die Wahlbeteiligung bei Bundestagswahlen sinkt seit Jahrzehnten. Welche Auswirkungen hat eine geringe Wahlbeteiligung? Und vor allem, wie lässt sich dem entgegenwirken? Dazu werden wir die Ausgestaltung...

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Warum sollen die Kinderrechte ins Grundgesetz? Bundestagsabgeordnete Ulrike Bahr diskutiert mit Grundschülern

Angelika Lonnemann
Angelika Lonnemann | Augsburg - City | am 08.12.2016 | 22 mal gelesen

„Ich finde es schlimm, dass es heutzutage Kindersoldaten gibt. Mein Opa war auch ein Kindersoldat – im letzten Weltkrieg!“ sagt ein neunjähriger Junge ganz engagiert. Alle Grundschüler der Klasse 4b der St.-Anna-Grundschule sind leidenschaftlich dabei, als es in dieser besonderen HSU-Stunde um das Thema „Kinderrechte“ geht. HSU bedeutet Heimat- und Sachkunde und für diese Stunde hatte die Klassenlehrerin Monika Trier die...

Vortrag im Rahmen der Vortragsreihe Widerstand "Recht"

vhs Volkshochschule Augsburg
vhs Volkshochschule Augsburg | Augsburg - City | am 26.10.2016 | 28 mal gelesen

Augsburg: Zeughaus, Filmsaal | Verfassungsrechtliche Fragen des Widerstands Das in Art. 20 Abs. 4 GG niedergelegte Recht aller Deutschen zum Widerstand gegen jeden, der es unternimmt, ihre freiheitliche Ordnung zu beseitigen, wird verbreitet als selbstwidersprüchlich oder aber überflüssig eingestuft. Tatsächlich ist seine Funktion in erster Linie symbolisch, erschöpft sich daran aber nicht. Um darzulegen, dass die verbreitete Sicht möglicherweise zu...

Mieter bekommen mehr Rechte beim Umziehen 1

Carola Butzmann
Carola Butzmann | Augsburg - City | am 24.10.2016 | 122 mal gelesen

In Mietverträgen sind Klauseln eingebaut, die das Tapezieren, Malerarbeiten oder das Abschleifen von Parkett regeln. Bisher waren viele dieser Regelungen schon unwirksam. Jetzt wurden die Mieterrechte diesbezüglich noch einmal von BGH (Bundesgerichtshof) gestärkt. Auch wenn im Mietvertrag die Verpflichtung zu Renovierungsarbeiten aufgenommen wurden, gilt beim Auszug nur, selbst vorgenommene Einbauten wieder zurückzubauen und...

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Kundgebung wird zu Spaziergang: Zehn rechte Demonstranten halten Polizei in Atem

Markus Höck
Markus Höck | Augsburg - City | am 08.08.2016 | 455 mal gelesen

Angemeldet waren 20, gekommen sind dann doch nur zehn: Die Kundgebung der fremdenfeindlichen Bürgerinitiative Ausländerstopp Augsburg am Prinzregentenplatz verlief eher ruhig. Außerhalb der Absperrung war nicht zu verstehen, was das Grüppchen untereinander sprach. Als dann nach einer Viertelstunde dieser Teil beendet war, ging es unter Führung des früheren NPD-Aktivisten Roland Wuttke zu einem kleinen Stadtrundgang -...

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Rechte Demo zum Friedensfest: Stadt verbannt fremdenfeindliche Bürgerinitiative auf den Prinzregentenplatz

Markus Höck
Markus Höck | Augsburg - City | am 04.08.2016 | 341 mal gelesen

Wieder hat die "Bürgerinitiative Ausländerstopp Augsburg" für das Hohe Friedensfest in Augsburg eine Kundgebung angemeldet. Ursprünglich wollten sie auf den Rathausplatz. Doch die Stadt wollte das nicht dulden und bekam nun vom Verwaltungsgericht Recht. Die Rechten müssen sich mit einem anderen Veranstaltungsort begnügen: dem Prinzregentenplatz, abseits der Feierlichkeiten zum Friedensfest. Gegen die Entscheidung der Stadt...