SABS

CSU-Stadtratsfraktion lehnt Einführung einer Straßenausbaubeitragssatzung ab

Florian Handl
Florian Handl | Weißenburg | am 30.11.2017 | 331 mal gelesen

Das Thema Straßenausbaubeitragssatzung ist inzwischen in Weißenburg in aller Munde. Dabei kommt ein Gesetz zur Anwendung, welches bereits seit mehr als 40 Jahren besteht, das in fast Dreivierteln Bayerns angewandt wird und das trotz einer Vielzahl von Gerichtsprozessen Gültigkeit hat. Fakt ist: Die CSU Weißenburg hat in den vergangenen 40 Jahren niemals die Einführung einer solchen Straßenausbaubeitragssatzung gefordert...

Rote Karte für STRABS

Florian Handl
Florian Handl | Weißenburg | am 28.11.2017 | 169 mal gelesen

Einladung zur Gründung einer Bürgerinitiative gegen Straßenausbaubeiträge, mit Ziel Volksbegehren. Interessierte sind herzlich eingeladen zur Auftaktveranstaltung am Donnerstag, 30. November, 19.30 Uhr im Naturfreundehaus, Weißenburg zu kommen. Ausgangslage: Der kommunale Straßenbau gehört zu Daseinsvorsorge und die Kostenhierfür dürfen nicht den einzelnen Bürgern (Anliegern) aufgebürdet werden. Daseinsvorsorge heißt:...

Leserbrief zur Straßenausbaubeitragssatzung

StadtZeitung Weißenburg
StadtZeitung Weißenburg | Weißenburg | am 22.11.2017 | 18 mal gelesen

Die SABS kann man drehen und wenden wie man will, sie bleibt ungerecht wie selten etwas. Was hat eine Grundstücksfläche mit der Straßenbenutzung zu tun? Die Höhe einer Rechnung, ob 100 oder 100 000 Euro ist völlig egal - es bleibt eine von den Parteien legalisierter Diebstahl. Auch "Erpressung" wäre nicht zu hoch gegriffen. Ratenzahlung, Stundung, Reduzierung der Beiträge, bürgerfreundliche Regelung, Hinauszögern der...

Landrat Gerhard Wägemann: "SABS kommt 2018 nicht!"

Florian Handl
Florian Handl | Weißenburg | am 20.11.2017 | 78 mal gelesen

Am vergangenen Freitag luden Landrat Gerhard und Regierungsamtmann Thomas Eischer in den Besprechungsraum des Landratsamt in Weißenburg. Landrat Gerhard Wägemann informierte die anwesenden Pressevertreter, einen Tag nach der außerordentlichen Bürgermeisterinformationsversammlung, darüber, dass das Straßenausbaubeitragsrecht (SABS) 2018 von den Gemeinden noch nicht eingeführt werden muss. "Man wolle erst abwarten wie die...

Kommentar zur Straßenausbaubeitragssatzung von Reinhold Eckert

Florian Handl
Florian Handl | Weißenburg | am 15.11.2017 | 316 mal gelesen

Die SABS kann man drehen und wenden wie man will, sie bleibt ungerecht wie selten etwas. Was hat eine Grundstücksfläche mit der Straßenbenutzung zu tun? Die Höhe einer Rechnung, ob 100 oder 100.000 € ist völlig egal - es bleibt eine von den Parteien legalisierter Diebstahl. Auch "Erpressung" wäre nicht zu hoch gegriffen. Ratenzahlung, Stundung, Reduzierung der Beiträge, bürgerfreundliche Regelung, Hinauszögern der Satzung...

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Streitthema Straßenausbaubeitragssatzung

StadtZeitung Weißenburg
StadtZeitung Weißenburg | Weißenburg | am 10.11.2017 | 385 mal gelesen

Sehr geehrte Damen und Herren, ich habe den Stadtrat gestern im Rahmen einer Sitzung meine Überzeugung mitgeteilt, dass das Verfahren zur Einführung einer Straßenausbaubeitragssatzung vorerst gestoppt und bis auf weiteres eingefroren werden soll. Diesen Schritt begründe ich damit, dass sich jüngst im Kreise von Abgeordneten des Bayerischen Landtages massiver Widerstand gegen die Rechtsgrundlage des Straßenausbaubeitrages im...