Region profitiert von staatlichen Bedarfszuweisungen und Stabilisierungshilfen


"Die Kommunen in Mittelfranken erhalten über zwölf Millionen Euro zusätzlich an staatlichen Bedarfszuweisungen", teilte Finanz- und Heimatminister Dr. Markus Söder am Montag (23.10.) im Anschluss an die Sitzung des Verteilerausschusses aus kommunalen Spitzenverbänden sowie Vertretern des Innen- und Finanzministeriums mit. "Ein gutes Signal für Kommunen mit schmalem Geldbeutel", hob Söder hervor.

400.000 Euro
für Weißenburg

"Der Freistaat Bayern unterstützt die Stadt Wassertrüdingen sowie den Landkreis Weißenburg-Gunzenhausen dieses Jahr mit Bedarfszuweisungen in Höhe von 3.630.000 Euro. Dabei erhält der Landkreis Weißenburg-Gunzenhausen 400.000 Euro und die Stadt Wassertrüdingen 3.230.000 Euro", freuen sich Landrat Gerhard Wägemann, Bürgermeister Günther Babel und der Landtagsabgeordnete Manuel Westphal. Diese Information bekamen die Politiker heute von Bayerns Finanzminister Dr. Markus Söder.

Finanzierung außergewöhnlicher Belastungen

Mit Bedarfszuweisungen können außergewöhnliche Belastungen von Gemeinden und Landkreisen ausgeglichen werden, die von den Regelzuweisungen des Finanzausgleichs nicht erfasst sind. Klassische Fälle sind Hochwasserkatastrophen, freiwillige Gemeindezuschüsse oder - wie im Fall von Wassertrüdingen - unvorhersehbare erhebliche Gewerbesteuerausfälle. Regionen mit rückläufiger Bevölkerungsentwicklung oder Strukturschwierigkeiten profitieren insbesondere von diesen Mitteln. Im Rahmen des Kommunalen Finanzausgleichs werden auf Antrag neben den klassischen Bedarfszuweisungen seit vier Jahren auch so genannte "Stabilisierungshilfen" bewilligt. Diese sollen besonders strukturschwachen Kommunen bei der Haushaltkonsolidierung helfen und ihnen Gestaltungsspielräume erschließen.

"Es ist wichtig, dass der Freistaat unsere Region auch weiterhin in vielfältiger Art und Weise unterstützt. Die angekündigten Bedarfszuweisungen sind eine wesentliche Hilfe, mit der sowohl der Landkreis Weißenburg-Gunzenhausen als auch die Stadt Wassertrüdingen unterstützt wird", so Wägemann, Babel und Westphal.

(pm)
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