SPD-Chef kündigt in Wehringen seinen Rückzug an

Gerd Olbrich berichtete aus erster Hand über die schwierigen Ceta-Verhandlungen. Foto: Stöbich
Wehringen: wehringen | Über EU-Politik und das Freihandelsabkommen Ceta, aber auch über günstige Studenten-Tickets und Wohnungen in der Region diskutierten die Mitglieder des SPD-Unterbezirks Augsburg-Land bei ihrer Jahresversammlung. Landtagsabgeordnete Simone Strohmayr nutzte das Treffen in der Gemeinde Wehringen, um Vorsitzendem Roland Mair für seine engagierte ehrenamtliche Arbeit über viele Jahre zu danken: "Ganz gleich, wo ich beruflich unterwegs war - der Roland war schon vorher da!" Er will 2017 nicht mehr zur Verfügung stehen, um mehr Zeit für Familie und Beruf zu haben. Mair kann sich gut eine Frau als Nachfolgerin vorstellen, wenn der Unterbezirk kommendes Jahr neu wählen wird.
"Ich konnte meine Vorstellungen von Politik verwirklichen und scheide in tiefer Verbundenheit", sagte er; die SPD brauche sich nicht zu verstecken. Zu den Erfolgen seiner Amtszeit zählt er, dass die Kreis-SPD mit Simone Strohmayr, Harald Güller und Herbert Woerlein drei Landtagsabgeordnete in ihren Reihen hat, die nach wie vor im Landkreis aktiv sind.
In seiner Rede forderte er unter anderem die Schaffung von mehr erschwinglichen Wohnungen und kritisierte Landrat Martin Sailer als Aufsichtsratsvorsitzenden der Wohnungsbau GmbH für den Landkreis, weil die Gesellschaft ihre Aufgaben nur im Schneckentempo erfülle. Als weitere Themen wurden bei der Versammlung auch kurz die Asyl-Politik und der Bundesverkehrswegeplan angeschnitten.
Die Jusos fordern eine Ausweitung des bestehenden Studierenden-Tickets auf das gesamte Gebiet des Augsburger Verkehrs- und Tarifverbunds. Dafür solle sich die SPD-Kreistagsfraktion stark machen, heißt es in einem Antrag. Analog dazu soll ein Schüler-Ticket eingeführt werden, um die jungen Leute zu entlasten und ihnen den Verbleib im ländlichen Raum zu ermöglichen; denn allein an der Universität Augsburg haben mehr als 5000 Studierende ihren Heimatwohnsitz in den Landkreisen Augsburg-Land, Aichach-Friedberg und Dillingen.
Gerd Olbrich, Faktionsvorsitzender der SPD im Günzburger Kreistag, und Bundestagsabgeordnete Urlike Bahr berichteten in Wehringen über den jüngsten Parteikonvent in Wolfsburg, der sich mit dem umstrittenen Freihandelsabkommen Ceta befaßt hatte. Der Konvent ist das höchste Gremium zwischen den Parteitagen, die im zweijährigen Turnus stattfinden, und zuständig für alle politischen und organisatorischen Fragen, soweit sie nicht einem anderen Organ durch Gesetz oder Satzung vorbehalten sind.
Olbrich schilderte die "heissen Diskussionen", bei denen die SPD einige wesentliche Verbesserungen im Abkommen erreichen konnte; so wurden Standards bei Arbeitnehmer- und Verbraucherrechten sowie beim Umweltschutz angehoben. Erstmals werde es auch keine privaten Schiedsgerichte mehr geben, sagte er, sondern einen internationalen Handelsgerichtshof mit öffentlich bestellten Richtern.
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