Kommentar zur Straßenausbaubeitragssatzung von Reinhold Eckert

Die SABS kann man drehen und wenden wie man will, sie bleibt ungerecht wie selten etwas. Was hat eine Grundstücksfläche mit der Straßenbenutzung zu tun? Die Höhe einer Rechnung, ob 100 oder 100.000 € ist völlig egal - es bleibt eine von den Parteien legalisierter Diebstahl. Auch "Erpressung" wäre nicht zu hoch gegriffen. Ratenzahlung, Stundung, Reduzierung der Beiträge, bürgerfreundliche Regelung, Hinauszögern der Satzung und was sonst noch alles ins Gespräch gebracht wird, macht es keinen Deut besser.

Eine "Überprüfung" des Gesetzes kann nur der Beginn der Abschaffung sein.
Eine für alle Betroffenen "gerechte" Berechnungsmethode, hier willkürlich nach Grundstücksfläche, kann es überhaupt nicht geben.
Ich habe noch keinen Quadratmeter Grund auf einer Straße fahren sehen. Genauso gut könnte man die Anzahl der auf dem Grundstück befindlichen Bäume als Maßstab für die Berechnung hernehmen - alles grenzenloser Unsinn. Anders kann ich dies nicht bezeichnen.

Die Straßen werden nun einmal von ALLEN benutzt, egal ob Einheimischen oder Fremden, leichten und schweren Fahrzeugen, privaten, gewerblichen und landwirtschaftlichen Fahrzeugen. Und deshalb ist auch der Unterhalt und die Erneuerung von ALLEN zu tragen, d. h. aus Steuermitteln, für die (fast!) jeder aufkommt.

Die schlauen Politiker, vor allem die Finanzpolitiker sollten sich erst einmal um die Steuerschlupflöcher der (Multi-)Millionäre und Milliardäre kümmern (...Panama-Papers, Paradise-Papers und was wohl sonst schon war und noch alles kommen wird...), bevor sie den hauptsächlich "kleinen Leuten" das Geld mit Gewalt aus der Tasche ziehen! Wenn dann das Geld immer noch nicht reichen sollte, können sie ja im alljährlichen Bericht des Bundesrechnungshofes nachlesen, wo noch überall Geld in Hülle und Fülle verschwendet wurde.

Zum Thema "Eigentum verpflichtet" das auch schon als Grund für die SABS herhalten musste: Hier kann doch wirklich nicht allein ein Grundstücks- und Hausbesitz gemeint sein, das vielleicht noch gar nicht abbezahlt ist.
Da wird ständig empfohlen, sich als Altersvorsorge eine Immobilie anzuschaffen, was für Otto Normalverbraucher ohnehin schon schwer genug ist und mit manchem Verzicht einhergeht, um später nicht wegen immer weiter sinkender Rente in die Altersarmut abzurutschen und dem Staat zur Last zu fallen, dann kommen diese Super-Politiker daher und sorgen genau für das Gegenteil - sie fallen uns zur Last. Sie missbrauchen und degradieren unsere Kreis- und Kommunalpolitiker zu Marionetten, um diesen Schwachsinn durchzusetzen!

Es würde den Abgeordneten also gut stehen, einmal einen der gröbsten Fehler zuzugeben und schleunigst zu beseitigen, anstatt zu tun, als wäre dies nach so kurzer Zeit nicht möglich - Gesetze kann man ändern (der "Alpenplan" zeigt's) oder in diesem Fall ersatzlos streichen!

Warum nicht über eine etwas höhere Kfz.-Steuer und einer "Treibstoffsteuer" (nicht Mineralölsteuer) finanzieren? Diese beträfen unmittelbar die Straßenbenutzung. Auch eine Zweckänderung und Umbenennung des "Soli" könnte ich mir vorstellen.

Also, liebe Politiker - noch vor der Landtagswahl Hausaufgabe machen! - Sonst geht die "Prüfung" schief!


(Reinhold Eckert aus Emetzheim)
0
Schon dabei? Hier anmelden!
Schreiben Sie einen Kommentar zum Beitrag:
Spam und Eigenwerbung sind nicht gestattet.
Mehr dazu in unserem Verhaltenskodex.