Landrat Gerhard Wägemann: "SABS kommt 2018 nicht!"

Am vergangenen Freitag luden Landrat Gerhard und Regierungsamtmann Thomas Eischer in den Besprechungsraum des Landratsamt in Weißenburg. Landrat Gerhard Wägemann informierte die anwesenden Pressevertreter, einen Tag nach der außerordentlichen Bürgermeisterinformationsversammlung, darüber, dass das Straßenausbaubeitragsrecht (SABS) 2018 von den Gemeinden noch nicht eingeführt werden muss.

"Man wolle erst abwarten wie die Landesregierung und die Gerichte über die SABS entscheiden, damit Klarheit und Rechtssicherheit herrsche", so der Landrat. Regierungsamtmann Thomas Eischer betonte jedoch, sollten von der Landesregierung keine Änderungen beschlossen oder die SABS abgeschafft werden, dann muss der Landkreis 2019 tätig werden.

Bürgermeister atmen auf

Mit dieser Entscheidung nimmt Landrat Gerhard Wägemann den Druck von den Bürgermeistern aus dem Landkreis, das Straßenausbaubeitragsrecht gegen den Willen der Bürger einzuführen. Gemeinden die einen Kredit aufnehmen wollen, müssen diesen durch den Landkreis genehmigen lassen und die Einführung der SABS wäre als Auflage für die Genehmigung des Kreditantrages erteilt worden. 
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