Rote Karte für STRABS

Einladung zur Gründung einer Bürgerinitiative gegen Straßenausbaubeiträge, mit Ziel Volksbegehren. Interessierte sind herzlich eingeladen zur Auftaktveranstaltung am Donnerstag, 30. November, 19.30 Uhr im Naturfreundehaus, Weißenburg zu kommen.

Ausgangslage:

Der kommunale Straßenbau gehört zu Daseinsvorsorge und die Kostenhierfür dürfen nicht den einzelnen Bürgern (Anliegern) aufgebürdet werden. Daseinsvorsorge
heißt: die Bereitstellung wirtschaftlicher, sozialer und kultureller Leistungen für die
Allgemeinheit (einschließlich der dazu erforderlichen Einrichtungen) durch die Kommune.
Aktuell zählen u.a. folgende Bereiche und Institutionen zur kommunalen Daseinsvorsorge:
Wasserversorgung und Abwasserentsorgung, Abfallbeseitigung, Straßenbau und Straßenreinigung,
Personennahverkehr, Raumordnung und Bauleitplanung, Wohnungswirtschaft,
Sparkassen, Kulturpflege, Schulträgerschaft und Kindertagesstätten, Jugendhilfe, Sozialhilfe,
Altenhilfe, Gesundheitswesen und Krankenhäuser, Rettungsdienst und
Katastrophenschutz. Die Daseinsvorsorge zählt zum Kernbereich der kommunalen

Selbstverwaltung.

Der Bayerische Gesetzgeber sieht das anders: Das aktuelle Bayerische Kommunalabgabengesetzist der Versuch, die Kosten (Anteile der Kosten) für den kommunalen Straßenbau
auf die Anlieger umzulegen. Diesem Ansatz widerspricht die Bürgerinitiative „Rote Karte
für STRABS“ massiv. Der kommunale Straßenbau muss eine Maßnahme der Daseinsvorsorge
sein und bleiben - und damit auch ein Kernbereich der kommunalen
Selbstverwaltung.

Forderung:

Dieses Gesetz muss in diesem Sinne geändert werden bzw. die verpflichtendeUmlegung der Kosten auf die Bürger muss gestrichen werden. Dies kann geschehen
durch:


• die Weisheit der Staatsregierung, indem sie das Gesetz schnell in diesem Sinne ändert.
So wie es Ludwig Thoma einst erdachte - mit seinem Aloysius: einem resoluten Münchner
im Himmel wird sogar das himmlische Leben bald fad – des ewigen Frohlockens und
Hosianna-Singens wegen. Deshalb darf er der bayrischen Regierung schließlich in
himmlischem Auftrag göttliche Ratschläge überbringen.

• durch die Wahl (2018) einer Regierung, die dieses Gesetz in unserem Sinne ändert.
Entsprechende Wahlempfehlungen würden/könnten ergehen.

• ein Volksbegehren (oder letztlich: durch einen Volksentscheid). Zunächst müssten 25.000
Unterschriften gesammelt werden, um damit ein Volksbegehren zu starten. Dies könnte
relativ schnell geschehen.

Ziel:

Weitere und zunehmende Sensibilisierung der Bevölkerung und den daraus
entstehenden Druck auf den Gesetzgeber erhöhen, um das KAG zu ändern (mit der
ersatzlosen Streichung, dass für die Verbesserung oder Erneuerung von Ortsstraßen und
beschränkt-öffentlichen Wegen von den Anliegern Beiträge erhoben werden (müssen).
Der öffentliche Druck muss in München und bei den verantwortlichen Politiker
ankommen. Dazu müssen zielführende Maßnahmen beschlossen werden (bei uns am 30.
November). Alle drei Punkte aus 2) werden besprochen, abgewogen, zeitlich eingeordnet
und bei Bedarf und Notwendigkeit umgesetzt.

Beziehung von Art. 73 BayVerf zu einem Volksbegehren

Zu der Beziehung eines möglichen Volksbegehren zu Art. 73 BayVerf:
„Würde man jeden Gesetzentwurf mit finanziellen Auswirkungen unter die Finanzausschlussklauselnfassen, wäre die verfassungsrechtlich gewährleistete Volksgesetzgebung
praktisch bedeutungslos. Jede Sachfrage berührt den „Staatshaushalt“ im Sinne von Art.
73 BayVerf. Die Zulässigkeit eines Volksentscheids muss daher danach beurteilt werden,
welche finanziellen Auswirkungen ein Volksbegehren auf die Haushaltsplanung im Ganzen
hat. Unzulässig ist ein Volksentscheid somit dann, wenn er auf den Gesamtbestand des
Haushalts Einfluss nimmt, damit das Gleichgewicht des gesamten Haushalts stört, zu einer
Neuordnung des Gesamtgefüges zwingt und damit zu einer wesentlichen Beeinträchtigung
des Budgetrechts des Parlaments führt. Volksentscheide, die zu geringeren
Ausgaben des Staates führen und damit die Handlungsspielräume des Parlaments
erweitern, sind daher zulässig.“ (AA BayVerfGH, Vf. 8-IX-08, VerfGHE, 61, 78 (Ls. 1,2)

Kosten eines Volksbegehren

Gesetz über Landtagswahl, Volksbegehren und Volksentscheid (Landeswahlgesetz - LWG)in der Fassung der Bekanntmachung vom 5. Juli 2002
Zuletzt geändert am 26. Juli 2006 (GVBl S. 367)
In Art. 74 Landeswahlgesetz steht:
Die Kosten der Herstellung der Eintragungslisten und deren Versendung an die kreisfreien
Gemeinden und an die Landratsämter tragen die Antragsteller. Die Kosten der eststellung
des Ergebnisses des Volksbegehrens fallen dem Staat, die übrigen Kosten den Gemeindenzur Last.

(Manuela Mühlöder)
2
Diesen Autoren gefällt das:
Schon dabei? Hier anmelden!
Schreiben Sie einen Kommentar zum Beitrag:
Spam und Eigenwerbung sind nicht gestattet.
Mehr dazu in unserem Verhaltenskodex.