Streitthema Straßenausbaubeitragssatzung

Karl-Heinz Fitz, Erster Bürgermeister Gunzenhausen. Foto: Archiv

Sehr geehrte Damen und Herren, ich habe den Stadtrat gestern im Rahmen einer Sitzung meine Überzeugung mitgeteilt, dass das Verfahren zur Einführung einer Straßenausbaubeitragssatzung vorerst gestoppt und bis auf weiteres eingefroren werden soll.

Diesen Schritt begründe ich damit, dass sich jüngst im Kreise von Abgeordneten des Bayerischen Landtages massiver Widerstand gegen die Rechtsgrundlage des Straßenausbaubeitrages im Kommunalen Abgabengesetz formiert hat. Hierzu gehört auch der hiesige Stimmkreisabgeordnete Manuel Westphal. Mit diesem stehe ich in intensivem Kontakt. Darüber hinaus gibt es auch Signale aus dem zuständigen Ministerium, dass eine neue Befassung mit dem Straßenausbaubeitrag möglich ist. Die Vorschläge reichen von einer bürgerfreundlicheren Ausgestaltung der Rechtsgrundlage bis zu deren Abschaffung. Hinzu kommen die inzwischen eingereichten Popularklagen gegen den Straßenausbaubeitrag sowie angekündigte Volksbegehren.

"Noch nicht vom Tisch"

Vor diesem Hintergrund halte ich es für geboten, den Einführungsprozess einer Straßenausbaubeitragssatzung in Gunzenhausen zunächst zu stoppen und die weitere Entwicklung abzuwarten. Ich möchte allerdings betonen, dass das Thema damit noch nicht vom Tisch ist.

Die anwesenden Stadträte haben bekundet, dass sie meinen Wunsch mittragen. Ich werde diesen Schritt dem Stadtrat in der nächsten Stadtratssitzung zur Beschlussfassung vorlegen. Zudem habe ich hiervon ebenfalls Herrn Landrat Gerhard Wägemann informiert, mit dem ich auch in dieser Sache im engen Kontakt stehe.

Mit freundlichen Grüßen

Karl-Heinz Fitz, Erster Bürgermeister Gunzenhausen.

Situation in Weißenburg

"Auch in Weißenburg wird die Straßenausbaubeitragssatzung vorerst nicht eingeführt", dass erklärte Weißenburgs Oberbürgermeister Jürgen Schröppel. Der Oberbürgermeister lies das Thema am vergangenen Mittwoch von der Tagesordnung streichen.

Bürgerproteste zeigen Wirkung

In den vergangenen Wochen war die Straßenausbaubeitragssatzung (SABS) das beherrschende politische Thema im Landkreis und auch andernorts in Bayern - noch weit vor den Sondierungsgesprächen zur Jamaika-Koalition in Berlin. Bürgerproteste, angedrohte Bürgerentscheide und tägliche Pressemeldungen sowie erste Popularklagen bewirkten ein Umdenken bei den politisch Verantwortlichen.

Nun wird das politisch heikle Thema vertagt, mindestens bis nach der Landtagswahl im kommenden Jahr. Gesucht wird nun eine bürgerfreundliche Lösung. Anfassen wollte das heiße Eisen eh niemand, darum wurde die Umsetzung im Weißenburger Stadtrat immer wieder verschoben, bis die Rechtsaufsicht aufgrund der Gesetzeslage Druck machte und damit die Stadtverwaltung zwang, das Verfahren einzuleiten. Eine veränderte politische Stimmung sowie die Einreichung der Popularklagen bewirkten jedoch, dass der Stadtrat eine erneute Rolle rückwärts vollzog und die Umsetzung vorerst vertagt, bis Politik und Gerichte für Klarheit sorgen.

Hintergrund

Ursprünglich sollte mit der Novellierung des Kommunalabgabengesetzes (KAG) und der Wiedereinführung der zweiten Abrechnungsvariante für Straßenausbaubeiträge in wiederkehrender Form durch den Bayerischen Landtag, das schon länger strittige Thema aus der Welt geschafft werden. (pm/fh)
0
Schon dabei? Hier anmelden!
Schreiben Sie einen Kommentar zum Beitrag:
Spam und Eigenwerbung sind nicht gestattet.
Mehr dazu in unserem Verhaltenskodex.