CSU gibt "vollen Rückhalt"

Wertingens CSU-Ortsverband unter der Leitung von Alfred Schneid (Bild)stärkt seinem Stadt- und Bezirksrat Dr. Johann Popp in der Auseinandersetzung mit dem Landtagsabgeordneten Johann Häusler von den Freien Wählern den Rücken. Foto: privat

Der CSU-Ortsverband Wertingen steht geschlossen hinter seinem Stadt- und Bezirksrat Dr. Johann Popp. In einer Pressemitteilung signalisierte der Verband „vollen Rückhalt“.

Hintergrund der Stellungnahme ist ein kommunalpolitischer Streit zwischen dem Landtagsabgeordneten Johann Häusler von den Freien Wählern (FW) und dem CSU-Fraktionsvorsitzenden im Wertinger Stadtrat, Popp (wir berichteten). Häusler hatte bei seinem Kontrahenten in einem Rechtsanwaltsschreiben einen Unterlassungsanspruch geltend gemacht. Der FW-Landespolitiker fühlte sich im Zusammenhang mit der eventuellen Einrichtung eines Gymnasiums in Meitingen von Popp in einer Presseerklärung diffamiert.
Der CSU-Ortsverband konnte die Klagedrohung des Abgeordneten nicht nachvollziehen. „Dr. Johann Popp hat nur eines getan: sich leidenschaftlich für das Gymnasium Wertingen als wichtige zentralörtliche Einrichtung, die sowohl für das Zusam- wie das Lechtal große Bedeutung hat, eingesetzt, wie er es erfolgreich seit Jahren immer wieder für das Kreiskrankenhaus und für andere öffentliche Einrichtungen tut“, verdeutlichte CSU-Ortschef Alfred Schneid.
Der Prüfantrag der Freien Wähler des Landkreises Augsburg sei von Anfang an in der Sache „schlecht durchdacht“ gewesen, heißt es in der Pressemitteilung weiter. In diesem Zusammenhang wurde auf die „offensichtlichen organisatorischen Probleme einer Gymnasiums-Außenstelle“ hingewiesen. Diese würde für „jeden erkennbar eine Beeinträchtigung für das bestehende Gymnasiums in Wertingen und eine vermutliche Gefährdung der Realschule in Meitingen“ mit sich bringen. In dem Prüfantrag wollten die Freien Wähler wissen, ob oder inwieweit einer Raumnot im Gersthofer Paul-Klee-Gymnasium durch eine Außenstelle in Meitingen abgeholfen werden könne.

„Krampfhafte Eiertänze“

Die nachträglichen „krampfhaften Eiertänze“ von Johann Häusler und seines Mitarbeiters Fabian Mehring, die Ziele des Antrags abzuschwächen und zu verharmlosen, seien demgegenüber eher „peinlich“ gewesen, stellte die CSU-Erklärung fest. Und: Wenn nun Andersdenkenden sogar Gerichtsverfahren angedroht würden, werde die politische Kultur vergiftet.
„Dies gab es hier bislang noch nie, dass jemand einem ehrenamtlichen Kommunalpolitiker wegen einer Presseerklärung, die sich auf Medienberichte bezieht, mit Klage droht“, fuhr CSU-Ortschef Alfred Schneid fort. „Neu kommt hinzu, dass Popp jetzt von Häusler in einem wörtlichen Zitat mit der üblen Nachrede des ,vorsätzlichen Rechtsbruchs‘ - als sogenannte Rechtsbeugung der denkbar schwerwiegendste Vorwurf gegen einen Richter - belegt worden ist.“ (Dr. Johann Popp ist von Beruf Amtsgerichtsdirektor, Anmerkung der Redaktion.) Schneid bezeichnete diesen Vorwurf als „sehr gravierende Entgleisung des Abgeordneten, mit der er sich selbst völlig disqualifiziert“.

„Entschieden zur Wehr setzen“

„Wir werden uns gegen jeden Versuch, die Meinungsfreiheit einschränken zu wollen, entschieden zur Wehr setzen“, resümierte die CSU.
Zwischenzeitlich erntete Häusler auch in den eigenen Reihen Unverständnis. Sowohl der FW-Ortverein Wertingen als auch die FW-Stadtratsfraktion und Bürgermeister Willy Lehmeier distanzierten sich von der juristischen Reaktion des Landtagsabgeordneten. (spr)
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