Gutes Signal für den Landkreis

Die Schlüsselzuweisungen im Landkreis Dillingen bleiben weiter auf hohem Niveau. So fließen 23,9 Millionen Euro an staatlichen Mittel 2016 im Rahmen des Kommunalen Finanzausgleichs in das Dillinger Land. Die kreisangehörigen Gemeinden erhalten davon zusammen 11,26 Millionen Euro, der Landkreis 12,66 Millionen Euro. Dies geht aus einer Pressemitteilung des CSU-Landtagsabgeordneten Georg Winter (Höchstädt) hervor.

Der ausgeschüttete Betrag ist stattlich. Dennoch ist er um 10, 7 Prozent geringer als zuletzt. Der Grund dafür ist die mittlerweile bessere Finanzkraft der Kommunen. Das führe dazu, dass weniger Ausgleichsmittel für die 27 Städte und Gemeinden ausgeschüttet werden, erklärt Winter.

Finanzstarke Kommunen haben das Nachsehen

Mitverantwortlich ist aber auch das neue System, auf das sich die kommunalen Spitzenverbände Gemeinde-, Landkreis- und Städtetag mit dem Ministerium verständigt hatten. Es unterstützt jetzt mehr die schwächeren Kommunen.
Unzufrieden mit dem Resultat ist der Landtagsabgeordnete dennoch nicht. Im Ergebnis könne der Landkreis Dillingen zufrieden sein, meinte Winter. Knapp 24 Millionen Euro Finanzhilfen und strukturelle Verbesserungen bei der kommunalen Familie seien „ein gutes Signal für die Region“.
Die Schlüsselzuweisungen stärken die Finanzkraft der Kommunen und sind neben der Einkommenssteuerbeteiligung für die finanzschwächeren Gemeinden eine wertvolle Finanzhilfe. Damit seien die Kommunen und der Landkreis in der Lage, weiter kräftig zu investieren, macht Winter aufmerksam. „Mit diesen Geldern können vor Ort wichtige Projekte vorangetrieben und Haushaltsdefizite ausgeglichen werden, wovon die Bürger direkt profitieren.“
Große Erfolge des Landkreises seien bei den Bildungsinvestitionen und in die Krankenhäuser Dillingen und Wertingen erreicht worden, so der Abgeordnete weiter. (spr)
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