Nachspiel über "Diffamierung"

Der Wertinger Stadt- und Kreisrat Dr. Johann Popp (Bild) hat sich mit Nachdruck gegen einen Antrag der Freien Wähler im Landkreis Augsburg, die Errichtung eines Gymnasiums in Meitingen zu prüfen, gewehrt. Foto: privat
 
Der Landtagsabgeordnete der Freien Wähler, Johann Häusler (Bild), hat gegen Popp einen juristischen Unterlassungsanspruch geltend gemacht. Foto: privat

Die Debatte um ein Gymnasium in Meitingen und damit eine eventuelle Existenzbedrohung des Wertinger Gymnasiums ist vom Tisch. Der Schul- und Kulturausschuss im Landkreis Augsburg hat einen Prüfantrag der dortigen Kreistagsfraktion der Freien Wähler (FW), ob oder inwieweit einer Raumnot im Gersthofer Gymnasium durch eine Außenstelle in Meitingen abgeholfen werden kann, ad acta gelegt. Gänzlich aktuell sind dagegen die in diesem Zusammenhang geführten Diskussionen im politischen Bereich. Der FW-Landtagsabgeordnete Johann Häusler droht in einem Schreiben seines Rechtsanwalts Bernhard Hannemann, das der StadtZeitung vorliegt, dem Wertinger Vorsitzenden der CSU-Stadtratsfraktion und Bezirksrat Dr. Johann Popp gerichtliche Schritte an.


Der Augsburger Anwalt bezieht sich darin auf eine Presseerklärung von Popp im Rahmen des Wertinger Gymnasiums (wir berichteten). Darin betrachtete der CSU-Kommunalpolitiker ein Gymnasium in Meitingen als einen „Angriff“ auf die bestehende Einrichtung vor Ort. Vehement forderte er: „Hände weg vom Wertinger Gymnasium und wehret den Anfängen.“ Umfassende Kritik kam auch von Bürgermeister Willy Lehmeier, den FW-Stadträten und Landrat Leo Schrell.
Hannemann - selbst Kreisrat der Freien Wähler – macht für seinen Mandanten Johann Häusler einen Unterlassungsanspruch geltend. Popp erwecke mit seiner Pressemitteilung den Anschein, dass 50 Prozent der Wertinger Schülerschaft aus dem Raum Meitingen kommen würde, so der Anwalt. Darüber hinaus rechne Popp „wissentlich Schüler aus dem Zusamtal und dem Holzwinkel hinzu, die logischerweise auch im Falle einer Außenstelle des Gymnasiums in Meitingen weiterhin nach Wertingen pendeln würden“. Da Popp, so das Anwaltsschreiben weiter, „mit Sicherheit in Kenntnis der tatsächlichen Umstände war“, habe er wahrheitswidrig eine Pressemitteilung abgegeben, die nur geeignet war, Johann Häusler zu schaden“.
Zudem spricht Hannemann von einer „Diffamierung“ Häuslers durch Popp. Die Pressemitteilung des Wertinger Stadt- und Kreisrats würde ferner den Eindruck erwecken, Häusler würde seinen Verpflichtungen als Landtagsabgeordneter – insbesondere auf die Interessen in Wertingen – nicht nachkommen beziehungsweise gegen seine Aufgaben arbeiten. Das sei unzutreffend, verdeutlicht der Anwalt.

„Es bleibt dabei“

Auf Hannemanns Schreiben reagiert nun wiederum öffentlich der Beschuldigte. „Es bleibt dabei“, betont Johann Popp mit Nachdruck: „Etwa 58 Prozent der Schüler des Gymnasiums Wertingen kommen aus dem Landkreis Augsburg. Jeder dieser Schüler, der nicht mehr kommt, fehlt hier. Die Realschule Meitingen ist in Gefahr, wenn die Schüler aus dem Raum Gersthofen, Gablingen und Langweid nicht mehr kommen.“ Deshalb werde er seine Presseerklärung „weder zurücknehmen noch bedauern“.
Vielmehr stellt er fest, dass er sich „als gewählter Kommunalpolitiker von niemandem den Mund verbieten lasse, auch nicht von einem Landtagsabgeordneten“. „Ich lasse mich von meinem Einsatz für unsere Region, sei es für Krankenhaus, Gymnasium oder andere Einrichtungen, von niemandem abhalten.“

„Der Kampf hat sich gelohnt“

Sein Fazit: „Der Schul- und Kulturausschuss des Landkreises Augsburg hat die Pläne der Freien Wähler jetzt abgelehnt. Dies bedeutet, dass eine intakte Schullandschaft im besten Einvernehmen zwischen den Landkreisen erhalten bleiben kann.“ Der Kampf habe sich gelohnt, resümiert Popp.
Dass dieser zwischen Häusler und Popp, der von Beruf Amtsgerichtsdirektor ist, noch nicht beendet ist, zeigt eine Äußerung des Abgeordneten in der Tagespresse. Darin wird er zitiert: „Ich verstehe nicht, dass ein hochrangiger Repräsentant des Rechts, der selbst Recht spricht, hier vorsätzlich Recht bricht...“

„Schlechter Stil“

Alfred Schneid, Vize-Landrat und Popps Stadtratskollege, ist darüber entsetzt:
„Häusler wirft hier Popp ,Rechtsbeugung‘ vor, so ziemlich der schwerste Vorwurf, den man einem Richter machen kann.“ Schneid bezeichnet dies als „sehr gravierende Entgleisung des Abgeordneten, mit der er sich selbst völlig disqualifiziert“.
Der Vize-Landrat wertet die juristische Auseinandersetzung um die Pressemitteilung als „schlechten Stil und bisher einmalig in unserer Region. Ich bin fassungslos, dass sachliche Diskussion über unterschiedliche politische Vorstellungen durch Gerichtsverfahren ersetzt werden soll“. Schneid appelliert, „für politische Meinungen fair mit Argumenten zu werben und nicht Mitbürger, die unangenehme Wahrheiten sagen, durch Klagedrohungen mundtot machen zu wollen“.

Von Siegfried P. Rupprecht
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