Strafe bei Nichteinhaltung

Der Wertinger Kreis- und Stadtrat Ludwig Klingler spricht sich für konsequente Bußgeldbescheide bei Ordnungswidrigkeiten von Besuchern in Landschaftsschutzgebieten aus. Foto: privat

Die Kreis-Grünen monieren, dass sich Bürger oft wenig um die Verordnungen der Natur- und Landschaftsschutzgebiete scheren. Er fordert konsequent Bußgeldbescheide.

Zwischen Freude, Kritik und Sorge pendelte die jüngste Klausursitzung des Kreisverbands Dillingen von Bündnis 90/Die Grünen. Im Mittelpunkt standen dort aktuelle Themen aus der jüngsten Umweltausschusssitzung des Kreistags.

Heidi Terpoorten berichtete, dass der Antrag der Grünen-Fraktion bezüglich einer Intensivierung der Baumschutzmaßnahmen bei Landkreis-Bauvorhaben einstimmig angenommen wurde. Die Grünen zeigten sich erfreut, dass ergänzend zu ihrem Antrag ein umfangreiches Konzept für die zukünftige Vorgehensweise bei Landkreis-Bauvorhaben erstellt worden sei. "Dieses Konzept erfüllt alle unsere naturschutzfachlichen Wünsche", betonte Terpoorten.

"Von der Teilnahme des Landkreises am European Energy Award erhoffen wir uns einen neuen Schwung im Landkreis für die Energiewende und damit zur vorgesehenen Abschaltung der Atomkraftwerke in Gundremmingen in den Jahren 2017 und 2021/2022", setzte Terpoorten ihren Bericht fort. Einig war sie sich dabei mit dem Wertinger Stadtrat Ludwig Klingler, dass dies aber nur ausreichend gelingen könne, wenn sich die Bayerische Landesregierung von ihrem Blockadekurs gegenüber erneuerbaren Energien und ihrem zementierten Atomenergiekurs glaubwürdig verabschieden würde.

Anschließend sprach Ludwig Klingler noch Themen aus dem Bereich Naturschutz an. Er kritisierte, dass die Verordnungen der Natur- und Landschaftsschutzgebiete oft nicht eingehalten würden.

"Ordnungswidrigkeiten müssen grundsätzlich wie in allen anderen Bereichen auch im Naturschutz verfolgt und geahndet werden", so Klingler. "Autoparksünder in den Kommunen dürfen nicht gegenüber Umweltsündern benachteiligt werden." Er forderte wie in der Straßenverkehrsordnung konsequent Bußgeldbescheide bei Ordnungswidrigkeiten von Besuchern in Schutzgebieten, nicht zuletzt auch um "den Rücken" der ehrenamtlichen Kreisnaturschutzwächter zu stärken und Frust bei diesen zu vermeiden.

Zu bedenken sei auch, dass Natur- und Landschaftsschutzgebiete mit hohem finanziellem Aufwand mittels Steuergeldern ausgewiesen, gestaltet und gepflegt werden, meinte Klingler weiter. "Gesetze und Verordnungen seien schließlich demokratisch beschlossene Regeln einer Gesellschaft für ein möglichst konfliktfreies Zusammenleben." Er wünsche sich diesbezüglich ein "bewussteres und regelgerechtes Verhalten".

In Sorge sind die Kreis-Grünen auch wegen des krebsverdächtigen Wildkrautvernichtungsmittels Glyphosat. "Unsere Mandatsträger im Kreis und auch den Kommunen werden sich dafür einsetzen, dass dieses Pestizid, falls es von unseren kommunalen Bauhöfen ausgebracht werden sollte, unverzüglich nicht mehr angewendet wird", kündigte Terpoorten an. "Damit wollen wir einen Teil dazu beitragen, dass die Verkaufszahlen für Glyphosat - 6000 Tonnen wurden allein in Deutschland im Jahr 2012 verkauft - so schnell wie möglich gegen Null tendieren." Kein Pflanzenschutzmittel sei harmlos, sagte Klingler und verwies auf entsprechende Untersuchungen: "Wir unterstützen die Bundestagsfraktion der Grünen, die den Verkauf in Deutschland stoppen wollen und eine Prüfung auf EU-Ebene fordern."
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