Augsburger Landrat Martin Sailer: "Wir können uns diese Schulden leisten"

Egal ob drittes Gleis oder neue Gymnasien: "Zum Nulltarif ist nichts zu bekommen", sagt Landrat Martin Sailer. Foto: Natascha Höck

Eine neue ICE-Trasse durch die Westlichen Wälder oder ein drittes Gleis? Landrat Martin Sailer meint, dass die Bahn nicht beides umsetzen wird.

Der Landkreis Augsburg investiert gewaltig und baut Prestigebauten im Bereich der Bildung. Pro Woche brauchen circa 30 Asylbewerber ein Dach über den Kopf. Der Kampf ums dritte Gleis Dinkelscherben hat begonnen. Im Gespräch erklärt Landrat Martin Sailer, wie der Landkreis das stemmen will.

Zerstörte Landschaften und Lärmbelästigungen - im Markt Zusmarshausen nimmt Bürgermeister Bernhard Uhl Protestanrufe erregter Bürger entgegen. Derzeit wird für den Bundesverkehrswegeplan 2015 (BVWP) der Neubau einer etwa 30 Kilometer langen ICE-Schnellbahn-Trasse nördlich der A 8 quer durch die Westlichen Wälder geprüft. In Streitheim hat sich bereits eine Bürgerinitiative formiert, dem Zusmarshauser Gemeinderat liegt eine Resolution gegen den Entwurf vor - Bürger befürchten eine hässliche Schneise durch den Naturpark.

"Es gibt da gerade eine Aufregung um ein Thema, dass lange, lange nicht aktuell ist", beschwichtigt Landrat Martin Sailer. Er weist darauf hin, dass der Bundesverkehrswegeplan (BVWP) von der Fülle der Projektidee-Anmeldungen hoffnungslos überfüllt sei. Wichtig sei, was letztendlich aufgenommen wird und da setzt er ganz klar auf drei Maßnahmen: 3. Gleis bis Gessertshausen/Dinkelscherben, Begradigung der Strecke hinter Dinkelscherben und der viergleisige Ausbau der Strecke Neu-Ulm.

"Politisch sind wir uns alle einig, dass wir die Ertüchtigung der bestehenden Strecke wollen, sprich das dritte Gleis bis Dinkelscherben", so Sailer. Die Abwägung zwischen der Neubaustrecke und der Ertüchtigung der bestehenden Strecke sei auch eine Abwägung des Kosten-Nutzen-Verhältnisses. "Gehen sie davon aus, dass die Neubaustrecke etwa drei Milliarden Euro kostet. Damit ist klar, dass sie die nächsten 30 bis 40 Jahren nicht kommen wird." Die Bestandsstrecke würde laut Sailer den höheren Nutzen bringen, da mehrere Faktoren reinspielen - eine bessere Vertaktung des Fern-, Nah - und Güterverkehrs.

Die Ertüchtigung der Bestandsstrecke müsse nun in den vordringlichen Bedarf mit der höchsten Priorität beim BVWP kommen. Nur für diese würden Mittel frei und könnten in die Planungen gehen. "Ich bin mal verhalten optimistisch: Wenn alles klappt, dann könnten wir die Strecke in den nächsten zehn Jahren ertüchtigt haben. Und die Neubaustrecke, die sehen wir in den nächsten 30 Jahren nicht. Die Bahn wird nicht beides umsetzten." Ende des Jahres, so Sailer, sei klar, ob das Projekt in den vordringlichen Bedarf komme. Und dann würde der nächste Kampf beginnen, nämlich um die Planungsmittel. "Der erste Schritt ist mit der Anmeldung des 3. Gleises für den Bundesverkehrswegeplan nun getan, der zweite mit der Aufnahme am Jahresende und dann - dann wird's richtig spannend. Zum Nulltarif ist nichts zu bekommen."

Investitionen in Bildung


Nägel mit Köpfen und ordentlich Schulden macht der Landkreis im Bereich der Bildung. So hat der Landkreis das Königsbrunner Gymnasium für knapp 38 Millionen Euro saniert. 40 Millionen Euro nimmt der Kreis in die Hand, um das Gymnasium in Diedorf zu bauen. Und im April steht schon der Spatenstich für das nächste 38-Millionen-Euro-Projekt an: der Neubau des Berufsschulzentrums in Neusäß. Dass es ein neues Gymnasium oder ein Berufsschulzentrum nicht zum Nulltarif gibt, weiß Landrat Sailer: "Klar ist, dass wir die Verschuldung des Landkreises damit nach oben treiben. Zur Wahrheit gehört aber auch, dass noch Rückflüsse ausstehen." Zirka 80 Millionen Euro soll der Schuldenstand zum Jahresende betragen, was laut Sailer zu 90 Prozent den Investitionen im Bereich der Bildung geschuldet ist. Dank Fördermittel des Freistaats in Höhe von 25 Millionen Euro für das Diedorfer Gymnasium und das berufliche Schulzentrum würden noch 55 Millionen Euro übrig bleiben. Den Geldsegen erwartet Sailer in den Jahren 2016 bis 2018. Außerdem sei nicht die absolute Verschuldung wichtig, sondern der Schuldentilgungsdienst, den der Landkreis zu leisten hat. "Während mein Vorgänger noch Zinssätze von etwa fünf bis acht Prozent hatte, finanziere ich auf 20 Jahre bei unter ein Prozent. Also: Wann investieren, wenn nicht jetzt?" Denn Landrat Sailer ist überzeugt: "Wir sind ein wirtschaftlich starker Landkreis. Wir können uns diese Schulden leisten."

Und Schulden zu machen, das hält Landrat Sailer für angebracht. Denn dass das Berufsschulzentrum aus allen Nähten platzt - zwölf Klassen sind im Container untergebracht - steht außer Frage. "Da war klar, dass wir etwas Neues errichten müssen." Bildungslandkreis sein und Bildungslandkreis bleiben, lautet Sailers Credo. "Und das hat zur Folge, dass wir in die Bildung auch nachhaltig investieren."

Kritik gab es wegen der steigenden Personalkosten im Landratsamt. Zu Unrecht findet Sailer: "Die Personalkosten sind in den vergangenen sechs Jahren so einstimmig beschlossen worden. Wenn ich heute jemanden einstelle, dann darf ich zwei Jahre später nicht jammern, dass die Personalkosten steigen." In den vergangenen sieben Jahren seien 60 Stellen entstanden, davon 20 in der Jugendhilfe. "Das gesellschaftliche Leben ändert sich, die Ansprüche der Jugendhilfe steigen und darauf müssen wir personell reagieren." Sailer gibt zu, dass sich das Landratsamt im Bereich der freiwilligen Aufgaben zusätzliches Personal geleistet hat, etwa im Bereich Klimaschutz oder Wirtschaftsförderung. Doch Sailer ist sich sicher: Ohne Unterstützung aus dem Landratsamt, hätten sich Amazon und jetzt BMW nicht im Landkreis angesiedelt. "Diese Stellen sind auf Jahrzehnte refinanziert." Und Sailer verweist auf die Arbeitszahlen: Beschäftigten in 2008 zirka 17 000 Betriebe 58 000 Menschen, so sind es jetzt 66 000.

2600 Flüchtlinge


Mehr Stellen gibt es auch wegen der hohen Asylbewerberzahlen. Bis zu 2600 Flüchtlinge sollen bis zum Jahresende im Landkreis Augsburg leben. Vergangene Woche (Stand 20. März 2015) waren es 1040 Asylsuchende. Jede Woche kommen bis zu 30 Asylbewerber hinzu - doch nur vier Menschen gehen pro Woche. Laut Marion Koppe, Leiterin der Abteilung öffentliche Sicherheit und Ordnung, ist es nicht einfach, für Asylberechtigte eine Wohnung zu finden. Außerdem gebe es einen nicht unbedeutenden Teil an Flüchtlingen, die ausreisen müssten, da das Asylverfahren längst abgeschlossen ist. "Aber die setzen wir nicht auf die Straße. Das dürfen wir auch nicht."

Bezugsfertig sind diese Woche die Wohnungen der Wohnungsbau GmbH für den Landkreis Augsburg (WBL) in Langweid. Sie bieten Platz für 100 Menschen. In zwei weiteren Objekten sollen 60 Flüchtlinge unterkommen. Nur, der Landkreis könne die WBL-Wohnungen nicht dauerhaft nutzen, da sie mit staatlichen Fördermitteln errichtet sind. Für diese 100 Flüchtlinge muss das Landratsamt in Kürze wieder eine neue Bleibe finden. "Wir jonglieren hin und her und von Woche zu Woche. Deshalb sind wir dankbar, dass es einen Stadtrat gibt, der einen positiven Beschluss fasst", so Sailer. Wie zuletzt in Stadtbergen. Dort stimmte der Stadtrat zu, auf der Wiese neben dem Landwirtschaftsamt fünf Massivholzhäuser für Asylbewerber zu errichten. Bauherr ist die gemeinnützige Tiefenbacher Stiftung Grundbesitz GmbH.

Nach Stadtbergen sollen die 100 Asylbewerber ziehen, die derzeit noch im Schullandheim in Dinkelscherben wohnen. Denn das Jugendheim geht nach dem 31. Juli wieder in Betrieb. "Jetzt wird vielleicht auch klar, dass wir keinerlei Möglichkeiten haben, auf irgendetwas vor Ort reagieren zu können. Wir mieten die Objekte an, wie wir sie bekommen", sagt Sailer und fügt hinzu: "Wir leben fast von der Hand in den Mund."

Dank Langweid, dank der WBL bleiben von heute an noch sechs Wochen Zeit, um weitere Unterkünfte aufzutreiben. Woche für Woche verschlägt es Flüchtlinge nach Schwaben, mittwochs zum Beispiel kommen sie an und werden nach der Asyldurchführungsordnung (DVAysl) verteilt - der Landkreis Augsburg ist hier mit 13, 1 Prozent dabei. Wie viele das sind, erfährt das Landratsamt laut Sailer meist im Laufe der Woche, oft freitags um 18 Uhr. "Dann müssen wir die Plätze haben. Wenn nicht, dann geht's in die Turnhallen."

Zwei seien vorbereitet, die Turnhallen in Königsbrunn und Neusäß. Eine Turnhallenbelegung durch die Wohlfahrtsverbände ist für den Fall einer Katastrophe gedacht - und nicht, um 100 Flüchtlinge unterzubringen, Bett an Bett, mit Null Privatsphäre, und Toiletten und Duschen in Containern auf dem Schulhof. "Wir wollen da nicht rein", versichert Sailer. "Und Gott sei Dank haben wir das bisher auch ohne Turnhallen geschafft - dank des Schullandheims und dank der WBL."

Im Landkreis gibt es derzeit 28 dezentrale Unterkünfte, zirka 250 ehrenamtliche Helfer kümmern sich um die Flüchtlinge. "Vor Ort hat es eigentlich nie nennenswerte Probleme gegeben. Es läuft überall wirklich gut", berichtet Sailer. Trotzdem bleibt der Strom von Flüchtlingen eine Herausforderung. "Schließlich wissen wir nicht, ob es übermorgen heißt, es kommen nicht 35 sondern 55 Flüchtlinge."

Das Unterkunftsproblem könnten die Kasernen am Lechfeld lösen. Mehrmals hat Sailer einen Antrag gestellt, auf die Situation hingewiesen. "Es ist doch keine Zumutung, wenn man sagt, es ist Aufgabe des Standorts Lechfeld, zirka 100 Asylbewerber aufzunehmen, sie zu betreuen, dass Ehrenamt dort einzubinden. Unter Sicherheitsaspekten, meine ich, ist alles machbar." Jetzt wartet Sailer auf die Antwort. Bleibt die aus, will er der Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen schreiben.
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