Dr. Mehring unterzeichnet Straßburger Beschluss

Das Foto zeigt Dr. Mehring inmitten der bayerischen Delegation bei der Unterzeichnung des „Straßburger Beschlusses“ des Landtagseuropaausschusses im historischen Straßburger Rathaus. (Foto: Phillip Seitz)
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Abgeordneter aus der Region wirkt an historischer europäischer Erklärung mit.

Im französischen Straßburg haben die Mitglieder des Bayerischen Landtags einen bedeutsamen Beschluss gefasst. Im historischen Rathaus der „Hauptstadt Europas“, in dem vor 70 Jahren der Europarat gegründet wurde, unterfertigten die Landespolitiker ihre fraktionsübergreifende Stellungnahme zur Brüsseler Erklärung der europäischen Konferenz der Landtagspräsidenten.

Der bayerischen Delegation um Ausschusschef Tobias Gotthardt und Landtagsvizepräsident Markus Rinderspacher gehörte dabei auch ein Politiker aus der Region an. Als parlamentarischer Geschäftsführer seine Regierungsfraktion unterfertigte Dr. Fabian Mehring das hochrangige Dokument stellvertretend für die Landtagsfraktion der Freien Wähler. Gegenstand der Erklärung sind zukünftig deutlich stärkere Mitbestimmungsmöglichkeiten der Länder im europäischen Gesetzgebungsprozess.

„Europa der Regionen"

„Weil die Akzeptanz europäischer Entscheidungsprozesse erkennbar bröckelt, müssen wir Europa näher zu den Menschen bringen. Ziel muss ein „Europa der Regionen" sein. Statt eines diffusen Bürokratiemonsters in Brüssel brauchen wir daher transparente Entscheidungswege, in die sich alle europäischen Regionen von Beginn an einbringen können. Die Brüssel Erklärung der Landtagspräsidentenkonferenz und dessen symbolische Ratifizierung durch den Europaausschuss des Landtags ist ein großer Schritt in diese richtige Richtung und historischer Meilenstein auf dem Weg zu einer transnationalen Mitmachdemokratie in Europa“, so Dr. Mehring in Straßburg.

Besonders erfreut zeigte sich Mehring vor diesem Hintergrund darüber, dass die Beschlussfassung einstimmig erfolgte. „Dass nun auch die AfD, die im Wahlkampf noch mit antieuropäischen Parolen geworben hat, dazugelernt und einen grundlegenden Kurswechsel vollzogen hat ist sehr erfreulich.“

Demokratisches Herz des Kontinents

Die zweitägige Delegationsreise an den Sitz des Europaparlamentes nutzen Dr. Mehring und sein Parteifreund Tobias Gotthardt zudem, um die Freien Wähler zu Kramp-Karrenbauers Forderung nach einer Verlagerung des Sitzes des Europaparlaments nach Brüssel zu positionieren. „Dies halten wir für eine Schnapsidee“, so Mehring. Immerhin, so der FW-Europapolitiker, handle es sich beim Parlament um das durch Wahlen legitimierte, „demokratische Herz des Kontinents“.

Mehring: „Das EU-Parlament darf nicht zu einem Wurmfortsatz der anderen EU-Institutionen degradiert werden die in Brüssel sitzen. Wer den Wanderzirkus der EU-Parlamentarier beenden will, muss daher gegebenenfalls über die Auflösung des parlamentarisches Nebensitzes in Brüssel nachdenken. Der Parlamentssitz in Straßburg ist hingegen in den EU-Verträgen fixiert und sollte – gerade aus deutscher Sicht – keinesfalls zur Disposition stehen. Hier schlägt das deutsch-französische Herz Europas, das wir nie aufgeben dürfen“, findet der FW-Politiker. (pm/ANZEIGE)
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