Räum- und Streupflicht in Deutschland

Eisige Gehwege können Hauseigentümern bei Pflichtvernachlässigung zum Verhängnis werden. Die Räum- und Streupflicht regelt die Verantwortlichkeiten.


Dass laut Gesetz geräumt werden muss, wissen die meisten, aber in welchem Umfang? Ein Richterbeschluss hat die Gesetzeslage zu den diesbezüglichen Rechten und Pflichten vergangenen Februar verändert.

Bis zur Grundstücksgrenze

In manchen Ländern sind winterliche Klagen nach Stürzen auf vereisten Grundstücken fast schon ein Volkssport. Auch hierzulande droht Hausbesitzern schlimmstenfalls die Klage, wenn sie ihrer Räum- und Streupflicht nicht nachkommen. Trotzdem gibt es nach Unfällen nicht immer Schmerzensgeld. Laut Bundesgerichtshof enden die winterlichen Pflichten für Bayern seit vergangenem Februar an der Grundstücksgrenze.

Den durch einen Kläger gestellten „Anspruch auf absolute Sicherheit“ wies die BGH-Richterin Karin Milger dieses Jahr zurück. Vermieter und Hausbesitzer müssten nur auf ihrem Grundstück Eis und Schnee beseitigen. Die Räumung öffentlicher Wege und Straßen obliege den Gemeinden, so insbesondere auf der Fahrbahn. Die Kommunen können Anlieger per Satzung allerdings zur Räumung angrenzender Gehwege verpflichten – zumindest zwischen 7 und 20 Uhr. Geben Hausbesitzer diese Räum- und Streupflicht an Mieter ab, so muss dies aus dem Mietvertrag hervorgehen. Hier wird in der Regel auch festgelegt, wer die Geräte zum Schneeräumen sowie das Streugut stellen muss.

Weiterhin stehen Hauseigentümer in der Pflicht, auf wiederkehrenden Schneefall zu reagieren. Einmal zu räumen reicht in diesem Fall nicht aus. Allein starker Schnee und Eisregen berechtigen zum Abwarten, bis sich die Witterung bessert. Bei Verhinderung ist selbsttätig für Vertretung zu sorgen. Außerdem haben Hausbesitzer sogar nach einem Übertrag ihrer Verantwortlichkeit einer Kontrollpflicht nachzukommen.

Sand statt Streusalz

Damit Passanten ungehindert passieren können, schreibt die Streupflicht Streugut zur Abstumpfung vereister Flächen vor. Wegen der hohen Umweltbelastung darf Streusalz trotzdem nicht überall zum Einsatz kommen. Extreme Glätte stellt in vielen Gemeinden einen Ausnahmefall dar. In allen anderen Fällen sind Kies, Sand und Sägespäne mögliche Alternativen.

Schadenersatz bis hin zu Klagen wegen fahrlässiger Körperverletzung drohen Hausbesitzern, die sich über ihre Pflichten hinwegsetzen. Neben Privathaftpflichtversicherungen kommen Haus- und Grundbesitzhaftpflichtversicherungen für den Schadensfall auf.

Schutz durch private Haftpflichtversicherungen besteht für Mieter und Bewohner von Einfamilienhäusern. Bei Mehrfamilienhäusern und Eigentümergemeinschaften ist laut Verbraucherschützern die Haus- und Grundbesitzerhaftpflichtversicherung verantwortlich. Nicht nur winterliche Stürze werden von diesen Versicherungen abgedeckt. Dasselbe gilt, wenn Passanten von herabrutschendem Schnee oder Eiszapfen getroffen werden.

Großer Entscheidungsspielraum im Klagefall

Passanten sind bei winterlichen Witterungen selbst zur Vorsicht aufgerufen. Auch auf geräumten und gestreuten Flächen besteht im Winter Sturzgefahr. Anlieger und Hausbesitzer können das Risiko hierfür zwar reduzieren, aber müssen trotzdem keine Sicherheitsgarantie geben. Inwieweit Pflichtvernachlässigungen der Anwohner an Stürzen schuld sind, bleibt eine Einzelfallentscheidung. Richter verfügen bei der Klärung dieser Frage noch immer über großen Entscheidungsspielraum.

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