Augsburger Polizei zieht E-Roller-Fahrer aus dem Verkehr - Geltende Vorschriften und Regeln für E-Scooter

Der Mann war mit Elektroroller, aber ohne Versicherung unterwegs (Symbolbild). (Foto: Tatiana Kostenko/123rf.com)

Mit einem Elektroroller, aber ohne Versicherung ist ein Mann am Dienstag unterwegs gewesen. 

Gegen 0 Uhr wurde der 70-Jährige in der Rosenaustraße von einer Polizeistreife angehalten. Offensichtlich sei er mit einem Elektroroller unterwegs gewesen, schreibt die Polizei in ihrem Bericht. 

Bei der Kontrolle wurde festgestellt, dass der Elektroroller eine Versicherung benötigt hätte, die der Mann nicht vorweisen konnte. Ihn erwarte nun eine Anzeige nach dem Pflichtversicherungsgesetz sowie nach der StVO (Straßenverkehrsordnung) und der StVZO (Straßenverkehrs-Zulassungsordnung), so die Polizei und erklärt: "Das Pflichtversicherungsgesetz gilt für Kraftfahrzeuge mit regelmäßigem Standort im Bundesgebiet, wenn sie auf öffentlichem Verkehrsgrund geführt werden und die bauartbedingte Höchstgeschwindigkeit von sechs Stundenkilometern übersteigt. Als Elektrokleinstfahrzeuge gemäß der Elektrokleinstfahrzeuge-Verordnung gelten
Kraftfahrzeuge mit elektrischen Antrieb und einer bauartbedingten Höchstgeschwindigkeit (bbH) von mindestens 6 Stundenkilometern, aber nicht mehr als 20 Stundenkilometern (weiter müssen die Fahrzeuge gemäß Verordnung bestimmte Merkmale insbesondere zur Gesamtbreite-/höhe/-länge, Gewicht sowie zur Breite der Lenkstange aufweisen sowie über eine entsprechende und in der Verordnung definierte technische Ausrüstung zu Bremsen, lichttechnischen Einrichtungen, Schallzeichen sowie sonstige Sicherheitsanforderungen verfügen)."
 
Für diese Elektrokleinstfahrzeuge sei keine Fahrerlaubnis erforderlich, es bestehe lediglich eine Altersgrenze für:
Scooter mit bbH von weniger als 12 km/h: Vollendung des 12. Lebensjahres
Scooter mit bbH von 12 km/h bis 20 km/h: Vollendung des 14. Lebensjahres
Zulässige Verkehrsflächen gem. §10 eKFV:
Scooter mit bbH < 12 km/h: Nur auf Gehwegen, gemeinsamen Geh- und Radwegen, Fußgängerzonen. Nur wenn diese nicht vorhanden sind, dürfen Radwege, Radfahrstreifen und Fahrradstraßen befahren werden. 
Scooter mit bbH 12 km/h bis 20 km/h: Nur auf baulich angelegten Radwegen, Radfahrstreifen und Fahrradstraßen. Sind diese nicht vorhanden, darf auf der Fahrbahn gefahren werden.

"Vor einem Kauf und der Inbetriebnahme sollte man sich daher genau über die erforderliche Ausrüstung und den Betrieb von Elektrokleinstfahrzeugen im Straßenverkehr informieren", betont die Polizei.
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Bruno Stubenrauch aus Augsburg - Nord/Ost | 26.06.2019 | 09:40  
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