Augsburger will nur "an Deutsche" vermieten: Interessent zieht vor Gericht

Hamado Dipama zog vor Gericht. (Foto: Laura Türk)

Hamado Dipama wird regelmäßig Opfer von Alltagsrassismus. Der 45-Jährige aus Burkina Faso lebt seit vielen Jahren in München und arbeitet bei einer Anerkennungsberatung für Migranten des Augsburger Vereins Tür an Tür. Aus beruflichen und privaten Gründen wollte er nach Augsburg ziehen und stieß am 29. April in einer Zeitung auf eine Annonce. Ein Vermieter bot eine Wohnung in Augsburg an, allerdings mit dem Zusatz, dass diese nur "an Deutsche" zu vermieten sei.

Er rief trotzdem an. "Sind Sie Ausländer?", habe der Vermieter als erstes gefragt. "Ist das wichtig?", wollte Dipama wissen. Da habe sein Gesprächspartner aufgelegt. Ein zweites Gespräch sei ähnlich abgelaufen. Diesen Vorfall habe er schwer verarbeiten können, erzählt Dipama. Dann habe er sich gedacht: "Wir leben hier in einem Rechtsstaat." Er beschloss, rechtliche Schritte zu gehen. Und so saß er gestern mit Rechtsanwalt Ugur Kör dem Vermieter von "unter 50" Wohnungen am Augsburger Amtsgericht gegenüber.

Er forderte eine Unterlassung und 1000 Euro Schadenersatz. Um das Geld ginge es ihnen eigentlich nicht, versuchte Kör dem Beklagten, der in Begleitung seines Sohnes anwesend war, klarzumachen: "Die 1000 Euro sind symbolischer Natur." Wenn es zu einer gütlichen Einigung vor Gericht komme, dass der Vermieter zukünftig auf derartige Formulierungen verzichten wird, ließe sich über den Betrag auch reden. "Es geht nur darum, dass das Gesetz diese Konsequenzen vorsieht, und wir nicht glauben, dass ohne diesen Schritt ein Umdenken stattfindet", sagte Kör. Mit einem Urteil könne auch der Welt gezeigt werden, "dass es so nicht weitergeht". Denn häufig sei die Diskriminierung nicht so "schwarz auf weiß" feststellbar wie in dem Fall der Annonce.

Keine Einigung vor Gericht

Dass deren Formulierung "zur heutigen Zeit fehl am Platz war" sah der Sohn des Beklagten ein. Ein rassistischer Hintergrund liege aber nicht vor. Sein Vater vermiete seit 50 Jahren Wohnungen, fünf davon momentan an Menschen mit Migrationshintergrund. Aufgrund einer schlechten Erfahrung mit einem Mieter in den vergangenen Monaten habe er beschlossen, nicht mehr an Ausländer zu vermieten.

Der Vermieter sah bei sich selbst keine Schuld. Er habe doch das Recht, sich seine Mieter selbst auszusuchen. Einer gütlichen Einigung stimmte er nicht zu, forderte stattdessen, die Klage abzuweisen. Nun muss das Gericht ein Urteil sprechen. Dieses wird am 5. November bekannt gegeben, doch schon in der Verhandlung machte Richter Andreas Roth klar, dass es eine komplette Abweisung der Klage bei ihm wohl nicht geben wird.

Benachteiligung "aus Gründen der Rasse oder ethnischen Herkunft" verboten

Bestimmte Voraussetzungen könne man an seine Mieter zwar schon stellen, erklärte Kör, doch das ende, sobald eine "Benachteiligung aus Gründen der Rasse oder ethnischen Herkunft" vorliege. Und sobald die Mietersuche die "private Sphäre" verlasse, etwa durch die Veröffentlichung einer Annonce in einer Zeitung oder im Internet, "haben Sie auch eine gewisse Verantwortung gegenüber der Verfassung." 

In dieser gibt es zum Beispiel seit 2006 das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz. Benachteiligungen "aus Gründen der Rasse oder wegen der ethnischen Herkunft, des Geschlechts, der Religion oder Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Identität" sollen dadurch verhindert werden, und in Paragraph 2 Absatz 7 wird festgelegt, dass solche Benachteiligungen auch unzulässig sind im Bezug auf "den Zugang zu und die Versorgung mit Gütern und Dienstleistungen, die der Öffentlichkeit zur Verfügung stehen, einschließlich von Wohnraum."

"Wir müssen uns klarmachen, wozu das führen kann"

Dass es nicht zu einer Einigung kam, fand Dipama "einfach bedauerlich". Der Vermieter denke bis heute, "dass er im Recht ist, aus rassistischen Gründen Leute auszuschließen." Das sei nicht nur ein Problem dieses Vermieters, sondern ein gesellschaftliches, ist Dipama sich sicher. Die Diskriminierung ende nicht bei der Wohnungssuche, sondern sei auch in der Freizeit zu spüren. "Wir müssen uns klarmachen, wozu das führen kann", so Dipama, auch im Hinblick auf den Anschlag in Halle vor einer Woche.
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Andrea Azamati aus Augsburg - Süd | 16.10.2019 | 09:23  
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