Die Augsburger Polizei wappnet sich für den AfD-Bundesparteitag

Im Laufe des Veranstaltungswochenendes werden über 2000 Kräfte im Einsatz sein. (Symbolbild) (Foto: Höck)

Das Polizeipräsidium Schwaben-Nord bereitet sich seit bekannt ist, dass der AfD-Bundesparteitag am 30. Juni und 1. Juli in der Schwabenhalle in Augsburg stattfinden wird, "intensiv auf einen mehrtägigen Einsatz vor". Bereits jetzt sei erkennbar, dass die polizeiliche Betreuung dieser politischen Veranstaltung, aber auch des damit einhergehenden Versammlungsgeschehens, zu spürbaren Beeinträchtigungen des öffentlichen Lebens im Stadtgebiet Augsburg führen werde.

Wie die Polizei betont, gelte, neben dem Schutz der Delegiertentagung, allen friedlichen Kundgebungs- und Aufzugsteilnehmern das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit zu ermöglichen. Die Erfahrungen der zurückliegenden Jahre zeigten deutlich, dass die Menschen der Friedensstadt Augsburg bei vielfältigen politischen Veranstaltungen ihre Meinung ideenreich und gewaltlos zum Ausdruck brachten. "Diese friedfertige Grundhaltung der Versammlungsteilnehmer erwartet die Polizei auch im Zusammenhang mit dem Kundgebungs- und Demonstrationsgeschehen am Veranstaltungswochenende", so das Präsidium, das darauf hofft, dass es nicht zu gewalttätigen Protesten gegen den Parteitag der Rechtspopulisten kommt.

Im Internet kursieren Aufrufe zur Gewalt

Veröffentlichungen im Internet, die zu gewalttätigen Aktionen in Augsburg anlässlich des Delegiertentreffens aufrufen, hätten in zurückliegenden Tagen zu einer Verunsicherung vieler Bewohner und Gewerbetreibender in Augsburg geführt. "Der Polizei sind diese im Internet kursierenden Handlungsanweisungen bekannt. Die Sorgen vieler Menschen vor gewalttätigen Aktionen am Veranstaltungswochenende nimmt die Polizei sehr ernst", betont das Präsidium. "Zu den Verfassern dieser anonymen Beiträge laufen derzeit kriminalpolizeiliche Ermittlungen."

Auch wenn zum aktuellen Stand der polizeilichen Einsatzplanung "davon ausgegangen werden kann, dass der Großteil aller Kundgebungsteilnehmer Gewalt als Protestform ablehnt, berücksichtigt das Polizeipräsidium Schwaben-Nord in den Einsatzplanungen ebenso derartige Szenarien konzeptionell".

2000 Polizeikräfte im Einsatz

Im Laufe des Veranstaltungswochenendes werden über 2000 Kräfte im Einsatz sein. Neben bayerischen Einheiten wird das Polizeipräsidium Schwaben Nord auch von Einsatzkräften anderer Bundesländer sowie der Bundespolizei unterstützt. "Um allen Versammlungsteilnehmern facettenreiche und gewaltfreie Kundgebungsformen zu ermöglichen, wird die Polizei bei einem möglicherweise erforderlichen Einschreiten bewusst zwischen friedlichen Versammlungsteilnehmern und Gewalttätern unterscheiden." Und: "Gegenüber gewalttätigen Protestierenden und Straftätern wird die Polizei bei einer niedrigen Einschreitschwelle konsequent vorgehen", kündigt das Präsidium an.

Gleichzeitig werde angestrebt, die Beeinträchtigung für Anwohner, Unbeteiligte sowie friedliche Versammlungsteilnehmer durch die notwendigen polizeilichen Maßnahmen so gering wie möglich zu halten. (pm)
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