Durchsuchung des Augsburger "Open Lab" war rechtswidrig

In Augsburg durchsuchte die Polizei die Räume des "Open Lab". Das war rechtswidrig, hat nun das Landgericht München entschieden (Symbolbild). (Foto: Jaromír Chalabala-123rf.de)

Die Durchsuchung des Augsburger "Open Lab" war offenbar rechtswidrig. Die Generalstaatsanwaltschaft München hat nun bestätigt, dass eine entsprechende Entscheidung des Landgerichts München I bereits am 17. August getroffen wurde.

Ermittler hatten im Vorfeld des AfD-Parteitags in Augsburg Räume von Unbeteiligten durchsucht. Sie suchten nach Hinweisen zu einem im Internet veröffentlichten "Krawallreiseführer". Deutschlandweit waren Polizisten ausgerückt, um Wohnungen von Netzaktivisten zu durchsuchen und Datenträger zu beschlagnahmen.

Die Verbindung der Netzaktivisten zu der Krawallreiseführer-Internetseite: Die Ersteller der Seite nutzen eine E-Mail-Adresse des Anbieters „riseup“, der keine Nutzerdaten erfasst. Wer den E-Mail-Anbieter unterstützen will, kann über ein Konto des Vereins „Zwiebelfreunde“ dafür spenden, der Projekte zur sicheren und vertraulichen Kommunikation im Internet unterstützt.

In Augsburg wurden Wohnräume und die IT- und Tüftlerwerkstatt „Open Lab“ durchsucht, mit einem von der Generalstaatsanwaltschaft München erwirkten und vom Amtsgericht München erlassenen Beschluss. Die „Open Lab“-Mitglieder betonten allerdings, mit dem Betrieb des E-Mail-Angebotes „riseup" habe man nichts zu tun, mit den „Krawalltouristen“ sowieso nicht. Die Betroffenen wehrten sich juristisch. Mit Erfolg.

Das Landgericht München I erklärte die Durchsuchungs- und Beschlagnahmungsbeschlüsse für rechtswidrig. Zwar hätten die Ermittlungsbehörden zu Recht Verfahren gegen die Verantwortlichen des Krawallreiseführers geführt, die Annahme, dass sich auf den beschlagnahmten Datenträgern Beweismittel finden ließen, sei aber nicht gerechtfertigt. (jaf)
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