Meinungsfreiheit oder Volksverhetzung? 74-Jähriger teilte fremdenfeindliche Äußerungen auf Twitter

Wegen Volksverhetzung war ein 74-Jähriger aus Stadtbergen angeklagt, der seine Äußerungen auf Twitter geteilt hatte. Er berief sich auf die Meinungsfreiheit. (Foto: Symbolbild: skycinema-123rf.com)

Augsburg - Fallen die Äußerungen des Angeklagten noch unter die Meinungsfreiheit, oder handelt es sich dabei um Volksverhetzung? Vor allem um diese Frage ging es laut Richter Thomas Müller-Froelich bei einem Prozess am Donnerstag vor dem Augsburger Amtsgericht, denn den Sachverhalt selbst stritt der Angeklagte nicht ab: Der 74-Jährige aus Stadtbergen hatte auf seinem Twitter-Account über mehrere Monate hinweg Inhalte, unter anderem der AfD, geteilt und kommentiert. "Das sind Menschen zweiter und dritter Klasse", schrieb er etwa zu einem Wahlplakat der AfD, das demonstrierende Asylsuchende zeigte. Das Gericht verurteilte den Rentner nun zu einer Freiheitsstrafe von fünf Monaten, ausgesetzt zur Bewährung.

Angeklagt war der 74-Jährige wegen Volksverhetzung in sieben tateinheitlichen Fällen und der Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen. Seine Äußerungen teilte er auf Twitter und machte sie damit öffentlich. "Das sind keine Flüchtlinge, das sind gemeingefährliche Eroberer", kommentierte er etwa, "ja, nun sind sie halt da, die Muslime mit ihrer perversen Religion" oder "Südländer töten häufiger, sind krimineller". Außerdem teilte er ein Bild, das Mitglieder einer Kirche zeigte, die ihre Hand zum Hitlergruß erhoben hatten. Der Rentner erschien ohne Verteidiger vor dem Gericht. "Ich lebe in Armut, kann mir keinen Verteidiger leisten", beschwerte er sich gleich zu Beginn der Verhandlung. "Und Asylanten, die teilweise im Geld schwimmen, die bekommen einen Verteidiger zugeteilt." Der Rentner lebt von monatlich 880 Euro netto, davon blieben ihm 160 Euro zum Leben, erzählte er dem Richter.

Hass habe er nicht verbreitet, sondern Tatsachen. "Und da bleib ich auch dabei", meinte der Angeklagte. "Und wenn wir angeblich Meinungsfreiheit haben, dann darf ich das auch schreiben." Vor einem Jahr, im November 2017, war der Stadtberger schon einmal, unter anderem wegen Volksverhetzung, zu 90 Tagessätzen von 50 Euro verurteilt worden, die er seitdem monatlich abzahlt. Abgeschreckt hat das den Rentner scheinbar nicht. Warum er für seine Äußerungen erneut angeklagt wurde, kann er nicht nachvollziehen. "Man will mich mundtot machen, das ist das einzige. Ich soll nichts mehr schreiben".

"Das deutsche Strafrecht sieht keine Gesinnungsstrafen vor"

Insgesamt lege der Angeklagte eine rechtsfeindliche Haltung an den Tag, schloss die Staatsanwaltschaft aus seinen Aussagen. Dazu komme belastend hinzu, dass der Rentner bereits einmal einschlägig vorbestraft war. Zugute halten müsse man ihm zwar, dass er geständig war, und die verschiedenen Fälle eng zusammenhingen, dennoch sei eine kurze Freiheitsstrafe von sieben Monaten unerlässlich, um auf den Angeklagten einzuwirken. Als Bewährungsauflage forderte die Staatsanwaltschaft 80 Stunden gemeinnütziger Arbeit.

"Also ich kann das nicht verstehen, wie man so ein Urteil fällen kann", kommentierte der Angeklagte die Forderung. Sein Urteil erklärte Richter Thomas Müller-Froelich deshalb recht ausführlich. Dabei ging es, da der Angeklagte den Sachverhalt nicht bestritten habe, vor allem um die Frage ob die Meinungsfreiheit, auf die sich der Rentner berief, in diesen Fällen zutraf, oder eine Volksverhetzung vorlag.

"Das deutsche Strafrecht sieht keine Gesinnungsstrafen vor", erklärte Müller-Froelich. Es sei also nicht strafbar, eine bestimmte Meinung zu haben. Es sei allerdings etwas anderes, wenn dies in Äußerungen ausarte, die zum Hass aufstacheln und bestimmte Bevölkerungsgruppen böswillig verächtlich machen. Die Aussagen des Angeklagten befänden sich zwar im Grenzbereich, "aber meiner Meinung nach ist hier die Grenze überschritten worden, das ist nicht mehr durch die Meinungsfreiheit gedeckt". In einem solchen Fall müsse der deutsche Rechtsstaat dann auch eingreifen. "Es geht nicht um die Gesinnung", betonte Müller-Froelich noch einmal. "Man muss auch kein Nazi sein, um für das Teilen des Hitlergrußes bestraft zu werden."

Er verurteilte den Stadtberger schließlich zu fünf Monaten Haft auf Bewährung. Als Geldauflage muss er 800 Euro an den Bunten Kreis zahlen, außerdem trägt er die Kosten des Prozesses.
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