Nach Baumfällungen am Herrenbach: Regierung von Schwaben weist Beschwerde gegen Stadt Augsburg zurück

Für den Hochwasserschutz ließ die Stadt Augsburg am Herrenbach zahlreiche Bäume fällen. Foto: Laura Türk

Groß war der Ärger von Anwohnern und Naturschützern als im vergangenen Jahr zahlreiche Bäume am Herrenbach fallen mussten. Ein Mitglied des Bündnisses "Baumallianz" legte Beschwerde ein. Diese hat nun jedoch die Regierung von Schwaben zurückgewiesen. Die Behörde sieht keine Rechtsverstöße seitens der Stadt Augsburg.

Rechtlich habe sich die Stadt Augsburg wegen der Baumfällungen am Herrenbach vergangenen Sommer nichts vorzuwerfen, betont sie Stadt selbst in einer Pressemitteilung.

Grundlage der Beschwerde ist ein Schriftsatz einer Münchner Anwaltskanzlei, die von der Ausschussgemeinschaft Freie Wähler/Die Linke/ÖDB/Polit-WG im Augsburger Stadtrat mit dem Thema befasst wurde. Darin wird moniert, dass für die naturschutzrechtliche Ausnahmegenehmigung der zu fällenden Bäume ein Stadtratsbeschluss erforderlich gewesen wäre. Zudem seien die Sicherungswälle des Herrenbachs keine Hochwasserschutzanlagen. Weil sich die Stadt daher nicht auf entsprechende rechtliche Bestimmungen stützen könne, hätten auch keine Voraussetzungen für eine naturschutzfachliche Ausnahmegenehmigung vorgelegen.

Stadtratsbeschluss nicht erforderlich

„Das anwaltliche Vorbringen lässt keine Rechtsverstöße der Stadt Augsburg erkennen“, heißt es im Schreiben der Regierung von Schwaben. In ihrer Erwiderung verweist die Behörde darauf, dass Baumfällungen im Rahmen des Gewässerunterhalts bei einer Stadt in der Größenordnung Augsburgs generell als regelmäßig wiederkehrende und damit als laufende
Angelegenheiten anzusehen sind.

Da eine naturschutzfachliche Ausnahmegenehmigung die Stadt nicht als Kommune, sondern als Rechtsträger betreffe, bestehe kein Anlass für einen Stadtratsbeschluss.

Wie die Regierung von Schwaben weiter feststellt, handelt es sich bei den Sicherungswällen des Herrenbachs aufgrund ihrer Lage und Funktion um Stauhaltungsdämme, die für die umliegenden und tiefer gelegenen Gebiete durchaus Hochwasserschutzfunktion hätten.

die Stadt, sondern die Regierung von Schwaben habe eine artenschutzrechtliche Ausnahmegenehmigung erteilt, und dies auch nicht für die zu fällenden Bäume, sondern für darin brütende, besonders geschützte Vogel- und Fledermausarten. Das Fällen der Bäume bedurfte keiner Genehmigung.(pm)
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