Nähe zur Reichsbürgerbewegung: Augsburger Polizeihauptmeister entlassen

Ein ehemaliger Polizeihauptmeister des Polizeipräsidiums Schwaben Nord in Augsburg wurde nun wegen Nähe zur Reichsbürgerbewegung aus dem Beamtenverhältnis entlassen. (Foto: Markus Höck)

Ein Polizeihauptmeister des Polizeipräsidiums Schwaben Nord in Augsburg ist nun aus dem Beamtenverhältnis entlassen worden, da er sich dem Gedankengut der Reichsbürgerbewegung angenähert und dieses auch gegenüber Behörden vertreten haben soll.

"Derartiges Gedankengut hat bei der Polizei nichts verloren", betont Innenminister Joachim Hermann. Auf Antrag der Disziplinarbehörde der Bayerischen Polizei hat das Verwaltungsgericht München neben dem Polizeihauptmeister des Augsburger Präsidiums auch einen Ersten Polizeihauptkomissar der Bayerischen Bereitschaftspolizei wegen seiner Nähe zur Reichsbürger-Bewegung aus dem Beamtenverhältnis entlassen.

Der Polizeihauptmeister, der im Polizeipräsidium Schwaben Nord arbeitete, hatte selbst einen Antrag auf Entlassung aus dem Beamtenverhältnis gestellt, nachdem er bereits im Oktober 2016 vom Dienst suspendiert worden war. Die Disziplinarbehörde beantragte seine Entfernung aus dem Beamtenverhältnis, woraufhin der ehemalige Polizist selbst die Entlassung beantragte.  Seit April 2019 ist der Entlassungsbescheid bestandskräftig.

"Wer vom Gedankengut der Reichsbürger überzeugt ist, der gehört nicht zur Bayerischen Polizei"

"Wer vom Gedankengut der Reichsbürger überzeugt ist, der gehört nicht zur Bayerischen Polizei und hat dort nichts zu suchen", so Herrmann. Der Minister kündigte an, auch weiterhin konsequent gegen Reichsbürger vorzugehen.

Insgesamt wurden im Zusammenhang mit der Reichsbürgerbewegung 18 Disziplinarverfahren gegen bayerische Polizeivollzugsbeamte eingeleitet. Davon sind acht Verfahren bereits abgeschlossen. Die derzeit noch laufenden zehn Disziplinarverfahren, zu denen auch die beiden aktuellen Fälle zählen, richten sich gegen fünf aktive und fünf Ruhestandsbeamte, informiert das Bayerische Staatsministerium des Innern. Alle aktiven Polizeibeamten seien vom Dienst suspendiert worden. (pm)
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