Nicht geräumt: Postbotin rutscht aus und klagt - Prozess am Augsburger Amtsgericht

Die Frau fuhr im Januar 2017 mit ihrem E-Bike auf einen Parkplatz in Bobingen. Sie stürzte und zog sich so schlimme Verletzungen am Steißbein, am Becken und am Knie zu, dass sie vier Wochen arbeitsunfähig war. Nun kam der Fall vor Gericht (Symbolbild) (Foto: Astrid Gast, 123rf.com)

Es ist glatt, weil nicht geräumt und gestreut, Sie fallen hin und verletzen sich: Nun muss derjenige, der da seine Räumpflicht anscheinend nicht erfüllt hat, Ihnen Schmerzensgeld zahlen? Nicht unbedingt, steht nun nach einem Urteil des Amtsgerichts Augsburg fest.

Wer bei Glätte einen erkennbar nicht gestreuten und geräumten Weg benutzt, geht nicht nur das Risiko eines Sturzes ein, sondern auch das Risiko, dass er vor Gericht kein Schmerzensgeld für erlittene Verletzungen bekommt.

So erging es jetzt einer Postzustellerin, die vor dem Amtsgericht Augsburg geklagt hatte und nun den Prozess verlor. Die Briefträgerin fuhr im Januar 2017 mit ihrem E-Bike auf einen Parkplatz in Bobingen. Das Gelände war erkennbar glatt und nicht geräumt. Die Frau stürzte und zog sich so schlimme Verletzungen am Steißbein, am Becken und am Knie zu, dass sie vier Wochen arbeitsunfähig war. Im April 2018 reichte sie Klage vor dem Zivilgericht ein. Sie verlangte 1000 Euro Schmerzensgeld vom Besitzer des Parkplatzes, weil dieser die glatten Stellen nicht geräumt und gestreut habe.

In seinem Urteil stellte das Gericht zwar heraus, dass grundsätzlich jeder Eigentümer eines Grundstücks bei entsprechenden Witterungsverhältnissen den öffentlich zugänglichen Bereich von Eis und Schnee zu befreien und für dessen Begehbarkeit zu sorgen habe. Aber: Auf Gehwegen gelten strengere Anforderungen an die Verkehrssicherungspflicht als auf Parkplätzen.

Das Gericht betonte, es müsse nicht der gesamte Parkplatz geräumt werden. Es sei ausreichend, für einen sicheren Zugang zu den abgestellten Fahrzeugen zu sorgen.

Im vorliegenden Fall hatte der Beklagte seine Verkehrssicherungspflicht nicht verletzt, da der Parkplatz nicht vollständig vereist und sichere Wege zu den Fahrzeugen vorhanden waren. Diese Wege hätte auch die Klägerin nehmen müssen. Sie hätte absteigen und ihr Radl an den glatten Stellen vorbeischieben müssen, so der Richter.

Gegen das Urteil legte die Postzustellerin zunächst Berufung ein. Diese zog sie später aber zurück. Somit ist es rechtskräftig.

Grundsätzlich muss ein Grundstückseigentümer zwischen sechs und 20 Uhr dafür sorgen, dass der Gehweg geräumt ist. Wenn er weiß, dass jemand diesen früher benutzen wird, muss er eventuell sogar noch früher zur Schaufel greifen. Wenn beispielsweise in einem Mietshaus reihum von den Parteien geräumt wird, und ein Mieter stets schon um 5 Uhr zur Arbeit muss, dann muss für diesen eben früher geräumt werden. Wenn es tagsüber immer wieder schneit, muss mehrmals geräumt werden. Dazu haben die Kommunen unterschiedliche Vorschriften. (mg)
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