Rollstuhlfahrer verletzt und beleidigt Busfahrer

Ein Mann im Rollstuhl verletzte und beleidigte einen Busfahrer. Er fuhr dem 59-Jährigen unter anderem mit einem Elektromobil ans Bein. Nun musste er sich vor Gericht verantworten. (Foto: Sebnem Ragiboglu-123rf.com)

Er beleidigte einen Busfahrer und fuhr ihm mit seinem Elektrorollstuhl ans Bein: Deshalb wurde nun ein 48-Jähriger Mann, der seit einem Schlaganfall behindert ist, am Amtsgericht Augsburg zu 1800 Euro Geldstrafe verurteilt.

Das Thema ist sensibel: Busfahrer müssen ihre Fahrpläne einhalten. Schon öfter haben sich Fahrgäste beschwert, wenn ihnen in letzter Sekunde die Tür vor der Nase zugemacht oder eben nicht mehr geöffnet wurde. Steht ein Mensch mit Behinderung an einer Haltestelle, muss der Busfahrer aufstehen, durch das Fahrzeug laufen, aussteigen und eine spezielle Rampe auskurbeln, damit der Fahrgast im Rollstuhl einsteigen kann. Das dauert.

Der 48-Jährige ist technischer Zeichner. 2009 erlitt er einen Schlaganfall. Seitdem sitzt er im Rollstuhl. An einem Dienstag im August vergangenen Jahres wartetet er gegen 17.30 Uhr an einer Haltestelle an der Bürgermeister-Ackermann-Straße auf den Bus Richtung Stadtmitte. Laut Zeugen hielt er sich ein wenig abseits auf. Vielleicht deshalb übersah ihn der Busfahrer. Dieser erklärte jedenfalls, er habe das Handzeichen des Mannes nicht bemerkt, mit dem der Rollstuhlfahrer signalisiert hatte, er wolle mitgenommen werden. Als der Bus bereits angefahren war, machten andere Passagiere ihn darauf aufmerksam. Der 59-Jährige stoppte, stand auf, lief durch den Bus zur mittleren Tür. "Er war zornig und schimpfte vor sich hin", berichtete eine Zeugin. Er ließ die Rampe zu Boden und sagte zu dem Behinderten, dieser solle gefälligst ein deutliches Handzeichen geben, wenn er mitfahren wolle. Daraufhin beleidigte ihn der 48-Jährige.

Das war zu viel für den gestressten Busfahrer. Mit einem "..." wolle er ja wohl nicht mitfahren, meinte er zu dem 48-Jährigen und schickte sich an, die Rampe wieder hochzufahren. In dem Moment gab der Rollifahrer Gas und rammte den Busfahrer mit seinem "Scooter", einem Elektromobil, am Bein. Der 59-Jährige stürzte. "Das war Absicht, er hat mich dabei angesehen", war er sich sicher.

Krankenwagen und Polizei rückten an. Die mehrfache Entschuldigung des behinderten Mannes wollte der Busfahrer nicht akzeptieren. Vor Gericht behauptete er sogar zunächst, es habe nie eine Bitte um Verzeihung gegeben. Zeugen hatten diese jedoch gehört. So räumte er schließlich ein: "Ja, er hat gesagt, es tue ihm leid. Aber das war für mich keine Entschuldigung." Zumal sich im Januar, als er dem 48-Jährigen an einer Haltestelle am Bahnhof begegnete, die Beleidigung wiederholt habe.

Verteidiger Stefan Zipp erklärte, sein Mandant habe den Busfahrer nicht absichtlich angefahren. Ihm sei es lediglich darum gegangen, doch noch schnell in den Bus zu gelangen. Der Busfahrer habe deutlichen Belastungseifer an den Tag gelegt. Allerdings war dieser nach dem Vorfall sieben Wochen krank geschrieben: Nicht wegen seines geprellten Knöchels, aber er hatte psychische Probleme.

Für Staatsanwalt Nicolas Pfeil stand fest, dass der Angeklagte sich der Beleidigung sowie vorsätzlichen Körperverletzung schuldig gemacht hatte. Er blieb bei der Forderung, die schon im Strafbefehl für angemessen erachtet worden war, gegen den der Rollstuhlfahrer jedoch Einspruch eingelegt hatte: 120 Tagessätze Geldstrafe, also sozusagen vier Monatsgehälter. Der Behinderte lebt von einer kleinen Rente.

Rechtsanwalt Stefan Zipp meinte, mit 30 Tagessätzen sei sein Mandant genug gestraft, die Körperverletzung habe dieser lediglich fahrlässig verursacht. Richter Baptist Michale verurteilte den 48-Jährigen zu 90 Tagessätzen à 20 Euro. Er meinte, dem Busfahrer sei kein Vorwurf zu machen, weil er den Mann mit Behinderung zunächst nicht als Fahrgast wahrgenommen habe. Darauf aufmerksam gemacht, habe er sofort angehalten. Auch wenn er dann "aufgebracht" gewesen sei und nicht gerade "deeskalieren" gewirkt habe, sei das kein Grund, ihn zu beleidigen. Es brauche für eine vorsätzliche Körperverletzung zudem keine Absicht in dem Sinne, es genüge, eine Verletzung billigend in Kauf zu nehmen, erläuterte der Richter. Indem der Rollstuhlfahrer Gas gegeben habe, obwohl der Busfahrer vor ihm stand, habe er "eine Gefahr geschaffen".

Es komme sehr selten vor, dass ein Urteil nach einem zuvor ergangenen Strafbefehl geringer als dieser ausfalle, so Baptist Michale weiter. Der Strafbefehl gehe von einem Geständnis aus und davon, dass allen Beteiligten eine Verhandlung erspart werde. Deshalb sei er normalerweise milder. Im Fall des Rollstuhlfahrers aber wolle er dessen besondere Situation berücksichtigen, in der es nachvollziehbar sei, das diesem etwas "herausrutsche", wenn es mal "nicht so läuft".
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