Wegen Volksverhetzung: Münchner Pegida-Chef zu Bewährungsstrafe verurteilt

Volksverhetzung: Der Münchner Pegida-Chef Heinz Meyer (rechts) und ein 37-Jähriger (Mitte, dahinter sein Verteidiger Rüdiger Imgart), der eine Pegidaveranstaltung in Augsburg gefilmt und im Internet veröffentlich hatte, wurden gestern verurteilt. Foto: Monika Grunert Glas


Es war kurz vor der Bundestagswahl im September vor einem Jahr, als Pegida-Aktivisten aus München eine Veranstaltung in Augsburg organisierten. Der Pegida-Vorsitzende der Landeshauptstadt, Heinz Meyer, hielt eine Rede auf dem Rathausplatz. Darin äußerte sich der 58-jährige Betriebswirt dermaßen abfällig über Flüchtlinge, Linke, Homosexuelle und Frauen, dass er am Donnerstag von Amtsrichter Thomas Müller-Froelich wegen Volksverhetzung zu acht Monaten Freiheitsstrafe, ausgesetzt zur Bewährung, verurteilt wurde.

Das mehr als zweistündige Video des "Pegida-Spaziergangs durch Augsburg" war gestern noch online. Darin ist Heinz Meyer zu sehen und zu hören. Der Münchner Pegida-Chef fordert, "linke Studentinnen und Bahnhofsklatscherinnen" sollten sich für "24 Stunden Sexdienst" in Flüchtlingsheimen zur Verfügung stellen, damit die Asylbewerber sich nicht mehr an der Bevölkerung vergehen müssten. Pegida habe einen Button entworfen mit der Aufschrift "vögelfrei", den sollten die Frauen, die sich für Flüchtlinge engagieren, tragen, und auch "Schwuchteln". Meyer wettert gegen die Antifa, deren Frauen seien "so dreckig, dass sich nicht mal ein Neger drüber traut". Außerdem wird das Foto einer Frau auf einer Leinwand gezeigt mit dem Text "Mindestens drei Flüchtlinge kann ich in mir aufnehmen". Moslems bezeichnet er pauschal als "tickende Zeitbomben". Das alles, so klagte Staatsanwältin Julia Ehlert an, erzeuge eine gewaltbereite Grundstimmung in der Bevölkerung.

Informatiker sieht sich als „Aufklärer“: Er möchte die Entwicklung der Pegida-Bewegung dokumentieren

Ebenfalls auf der Anklagebank fand sich ein 37-jähriger Informatiker wieder. Er begleitet seit Jahren diverse Pegida-Veranstaltungen. Er filmt diese und stellt die Videos auf Youtube ins Internet. "Ungeschnitten", betonte er am Donnerstag, denn ihm komme es darauf an, "unzensiert" zu dokumentieren, anders, als es in der Presse gehandhabt werde. Er sehe sich als "Aufklärer". Dass er sich damit als Volksverhetzer strafbar gemacht hat, leuchtete ihm nicht ein. Sein Verteidiger, Rechtsanwalt Rüdiger Imgart, plädierte auf Freispruch. Da viele Bevölkerungsgruppen angegriffen würden, könne man nicht von Volksverhetzung sprechen. Zwar seien die Äußerungen "zynisch, unangebracht und unappetitlich", doch störten sie nicht den öffentlichen Frieden.

"Normalerweise löschen Beschuldigte so etwas, bevor es zur Verhandlung kommt", meinte ein Polizeibeamter. Dass das Video der Veranstaltung in Augsburg gestern immer noch online war, kreidete Staatsanwältin Ehlert dem 37-Jährigen besonders an, auch wenn dieser meinte, er distanziere sich "natürlich" von dem, was Meyer gesagt habe.

Von sich aus hatte die Polizei nach der Pegida-Kundgebung nicht ermittelt. Dazu kam es erst, als die SPD-Landtagsabgeordneten Christoph Rabenstein und Harald Güller kritisierten, dass die Polizei nichts unternehme. Ein Beamter sagte gestern, zwar seien zahlreiche Polizisten vor Ort gewesen, doch hätten diese dafür sorgen sollen, dass es friedlich bleibe zwischen Pegida-Aktivisten und Gegendemonstranten: "Da hört man nicht mit einem Ohr auf den Redner."

Pegida-Chef bereits zuvor wegen Körperverletzung verurteilt worden

Heinz Meyer war erst kurz vor der Kundgebung in Augsburg im Juli 2017 wegen Körperverletzung verurteilt worden. Er hatte bei einer Veranstaltung eine 75-jährige Frau so aggressiv geschubst, dass sie stürzte und sich schwer verletzte. Im August dieses Jahres wurde Meyer in München zu einer fünfmonatigen Bewährungsstrafe verurteilt, unter anderem, weil er gefordert hatte, München müsse wieder "Hauptstadt der Bewegung" werden. Da dieses Urteil noch nicht rechtskräftig ist, floss es in den gestrigen Richterspruch nicht mit ein. Deshalb musste Müller-Froelich so urteilen, als ob es sich um die erste Freiheitsstrafe für Meyer handeln würde - und davon ausgehen, dass diesem eine positive Sozialprognose zu attestieren sei. Der Richter machte deutlich, dass das Gesetz das so vorsehe, auch "wenn ich meine Zweifel habe, ob man erwarten darf, dass derartige Äußerungen nicht mehr getan werden." Meyer - er erklärte, er lebe von Hartz IV - muss zudem 1500 Euro an die Opferschutzorganisation Weißer Ring zahlen. Der Videofilmer wurde zu einer Geldstrafe von 80 Tagessätzen à 75 Euro verurteilt.
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