„Goldfinger“ vor Gericht: Millionäre sollen mehrere hundert Millionen Euro Steuern hinterzogen haben

Zwei Münchner Rechtsanwälte und Steuerberater (Dritter und Sechster von links) stehen in Augsburg vor Gericht. Sie sollen mit Hilfe des „Goldfinger“-Modells mehrere hundert Millionen Steuern hinterzogen haben. Foto: Patrick Bruckner

Das „Goldfinger“-Modell soll den Fiskus um mehrere hundert Millionen Euro gebracht haben. Die Staatsanwaltschaft Augsburg glaubt, dass Millionäre durch diese Methode ihre Steuerlast erheblich reduziert haben. Das Augsburger Landgericht klärt nun, ob die Geschäfte mit Gold und anderen Edelmetallen legal waren – oder eben nicht.

Auf der Anklagebank sitzen zwei Rechtsanwälte und Steuerberater aus München. Bei den 46- und 48-jährigen Juristen handelt es sich um die Initiatoren des „Steuer-Sparmodells“ und Geschäftsführer eines mittlerweile insolventen Unternehmens, das daran beteiligt ist.
Ihnen wird Steuerhinterziehung in besonders schwerem Fall sowie versuchte Steuerhinterziehung in besonders schwerem Fall in mehreren Fällen zur Last gelegt.

Für einen einkommensstarken Mandaten und sich selbst entwickelten die Steuerberater im Jahr 2008 das „Goldfinger“-Modell. Über den Handel mit Gold und anderen Edelmetallen meldeten sie dem Finanzamt Verluste, die sie steuerwirksam geltend machten. Laut Verteidiger Richard Beyer handle es sich um ein vom Bundesfinanzhof abgesegnetes legales Steuermodell. Erst seit einer Gesetzesänderung im Jahr 2013 ist das Modell verboten.

Die zwei Angeklagten erschienen am Mittwoch mit fünf Anwälten vor Gericht. Diese reichten zum Prozessauftakt noch vor der Verlesung der 180 Seiten umfassenden Anklageschrift mehrere Anträge ein. Mehrere Male unterbrach Richter Johannes Ballis die Sitzung. Unter anderem beantragten die Verteidiger die Einstellung des Verfahrens.

 Millionäre drückten Steuersatz auf null

„Der Antrag hat jetzt schon demonstriert, dass die Anklage mit heißer Nadel gestrickt ist und über keinerlei Tatsachenbasis verfügt“, sagt Beyer und ergänzt: „Das wird sich im weiteren Verlauf der Hautpverhandlung noch deutlicher herausstellen“. Der Verteidiger erklärt zudem, dass die angeklagten Steuerberater über eine Betriebsstätte in London die Verluste des Goldhandels im Rahmen des Progressionsvorbehalts geltend machen und den Steuersatz auf null drücken konnten. Das alles sei legal.

Die Staatsanwaltschaft hingegen ist der Meinung, dass es kein Tochterunternehmen in Großbritannien gegeben habe und die Geschäfte von München aus geführt wurden. In der Anklageschrift ist die Rede von mehr als einer Milliarde Euro progressiv wirksamen Verlustvolumens. Das würde bedeuten, dass im Zuge des „Goldfinger“-Modells mehrere hundert Millionen Euro an Steuern hinterzogen wurden. Um wie viel Geld es sich genau handelt, könne laut Beyer nicht gesagt werden, da die Steuerbehörden keine Bilanz vorgelegt hätten.Auch die Staatsanwaltschaft nannte keine genauen Zahlen.

Verteidiger beantragen Einstellung des Verfahrens

Zum Abschluss des ersten Prozesstages beantragte Verteidigerin Linda Thirkettle erneut eine Einstellung des Verfahrens wegen ordnungswidriger Besetzung des Gerichts. Richter Ballis sei, so der Vorwurf, im Zuweisungsplan des Landgerichts zu Jahresbeginn nicht der zehnten Strafkammer zugewiesen gewesen.

Eine Entscheidung gibt es am 25. November. Geplant sind zudem die Aussagen der beiden Angeklagten. Für den Prozess sind bis 2021 fast 80 Verhandlungstage angesetzt. „Für beide Angeklagte steht fest, dass nichts anderes als ein Freispruch in Betracht kommt“, sagt Beyer.

Im Anschluss an diese Verhandlung wird zudem in mehreren Verfahren weiteren 18 Angeklagte der Prozess gemacht. Insgesamt hatte die Staatsanwaltschaft mehr als 100 Verdächtige im Visier.
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