"Reichsbürger" droht Justiz mit russischem Militär

Ein 61-jähriger mutmaßlicher Reichsbürger muss sich wegen Volksverhetzung, Beleidigung und versuchter Nötigung vor Gericht verantworten. (Foto: Sebnem Ragiboglu-123rf.com)

Vor dem Gerichtssaal herrschen erhöhte Sicherheitsmaßnahmen, die Zuschauer müssen sich stärkeren Kontrollen unterziehen. Zusätzliche Polizeibeamte sind vor und im Gerichtssaal postiert. Ein Mann mit kurzen braun-grau melierten Haaren und einer schmalen eckigen Brille sitzt in schwarzer Lederjacke ruhig auf der Anklagebank. Der Sicherheitsaufwand gilt ihm - denn der mutmaßliche Reichsbürger hat der Augsburger Justiz mit nicht weniger gedroht als der sowjetischen Militärstaatsanwaltschaft.

Dem 61-jährigen Kraftfahrer wirft die Staatsanwaltschaft vor, 2015 mehrere volksverhetzende Kommentare in sozialen Netzwerken veröffentlicht zu haben. Zudem soll er den Politiker Cem Özdemir digital beleidigt und im darauffolgenden Jahr 2016 eine Obergerichtsvollzieherin sowie den Präsidenten des Landgerichts Augsburg in einem Schreiben genötigt haben, in dem er ihnen mit der "sowjetischen Militärstaatsanwaltschaft" drohte, sollten sie zivilrechtliche Verfahren gegen ihn nicht umgehend einstellen. Der in Erfurt geborene Angeklagte will sich selbst nicht zu den Vorwürfen äußern.

Im Zuge der Beweisaufnahme wird daher zunächst ein Zeuge gehört, der den 61-Jährigen aus gemeinsamen Erfurter Zeiten vor 20 bis 30 Jahren kennen will. Sie hätten sich irgendwann auf Facebook angefreundet und sich zufällig in Augsburg getroffen, wo der Zeuge mittlerweile ebenfalls wohnt, sagt er aus. Der Angeklagte soll laut Staatsanwaltschaft in dem sozialen Netzwerk unter einem Pseudonym aufgetreten sein. Das Gericht soll nun klären, ob es sich bei diesem Account wirklich um den 61-Jährigen handelt.

Der Mann soll in Online-Netzwerken gegen Cem Özdemir gehetzt haben

Die Kripo Augsburg hatte diesen Fall von Kollegen aus Baden-Württemberg übernommen. Dort war eine Anzeige wegen volksverhetzender Kommentare im Internet eingegangen. Es handelte sich um einen Beitrag des Accounts, der angeblich dem Angeklagten gehört. In den Kommentaren werden Flüchtlinge als "krankes Geschmeiß", "Bodensatz der Welt" und "Abfall" bezeichnet. Zudem sei der Grünen-Politiker Cem Özdemir in einem hetzerischen Kommentar beleidigt worden. Als Bundestagsabgeordneter machte dieser bereits eine Zeugenaussage in Berlin. Ein Beamter der Kripo Augsburg bestätigt vor Gericht, dass es bei diesem Social-Media-Account mehrere Auffälligkeiten gegeben habe. Die Ermittler hätten deshalb zwei Personen im Raum Augsburg aus der Freundesliste ausgesucht und diese befragt. Unter anderem besuchten sie den alten Bekannten des 61-Jährigen. Seltsam fand der geladene Beamte, dass der Mann im Laufe des Gesprächs plötzlich wortkarg geworden sei und ihn und seinen Kollegen dann gebeten habe, die Wohnung zu verlassen. "Da hat er wohl gemerkt, dass er der Polizei zu viel erzählt hat", schätzt der Polizist vor Gericht die damalige Situation ein. Im Anschluss an diesen Besuch soll auch der Facebook-Account, mit dem die hetzerischen Kommentare getätigt wurden, deaktiviert worden sein.

Das Gericht will herausfinden, ob noch weitere Personen auf den Account Zugriff hatten. Denn: Unter dem Facebook-Namen, der nicht dem bürgerlichen Namen des Angeklagten entsprach, soll sich ein Mann in einem Elektronik-Fachmarkt über die "orientalische Musik" beschwert haben. Neben der Beschwerde bei einem Mitarbeiter vor Ort gab es auch eine E-Mail an das Geschäft. Der Absender war die gleiche Adresse, wie die, die in dem Facebook-Account angegeben ist.

Die Beschreibung des Mitarbeiters im Fachmarkt passt allerdings überhaupt nicht zu dem Aussehen des Angeklagten. Weitere Zeugen sollen daher an einem zusätzlichen Prozesstag dabei helfen zu klären, wer denn nun wirklich Zugang zu dem Social-Media-Account hatte.

Präsident des Landgerichts fühlt sich durch den Mann bedroht

Neben den Beleidigungen und Hetzen wird dem Angeklagten Nötigung vorgeworfen. So soll der Kraftfahrer eine 42-jährige Obergerichtsvollzieherin aufgefordert haben, nicht mehr mit ihm in Kontakt zu treten. Weil sie eine Zwangsvollstreckung über 600 Euro nicht fallen lassen wollte, drohte ihr der 61-Jährige, die "sowjetische Militärstaatsanwaltschaft" einzuschalten. Sie sei ruhig geblieben und habe die Arbeit fortgesetzt, sagt die Frau aus und ergänzt "Zu Beginn des Vollstreckungsverfahrens war er ein oder zwei Mal in meinem Büro, da war er höflich und es gab keine Probleme im Umgang." Nachdem dieses Schreiben nicht die gewünschte Wirkung erzielt hatte, sandte der 61-Jährige laut Anklage dem Präsidenten des Augsburger Landgerichts, Herbert Veh, ebenfalls ein Schreiben, in dem er ihn dazu aufforderte, alle Verfahren gegen ihn einzustellen. Da die Akten keine "Alliierten-Kennzeichen" besäßen, seien sie ohnehin rechtlich nicht existent, steht in dem Brief. Eine "kriminelle Handlung" sei das Vorgehen des Gerichts aus seiner Sicht. Das Dokument sei vom "Oberreichsanwalt" und an den Geschäftsführer der Firma Landgericht Augsburg adressiert gewesen, sagt Veh. Unterschrieben hat der Angeklagte mit "Der Mensch" und seinem Vornamen. Auch Veh wurde mit der "sowjetischen Militärstaatsanwaltschaft" gedroht. Auf Nachfrage der Verteidigung erklärt dieser, dass er sich durchaus bedroht fühle.

Da es noch Unklarheiten gibt und einige wichtige Zeugen nicht im Gericht erscheinen, wird der Prozess schließlich vorerst unterbrochen. Voraussichtlich wird das Verfahren im Oktober fortgesetzt.
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