28-Millionen-Euro-Panne im Augsburger Sozialreferat: Antragsfrist für Zuschüsse verschlafen

Sozialreferent Stefan Kiefer (SPD) hat erneut Kita-Ärger: Diesmal geht es um 28 Millionen Euro Fördermittel, die zu spät beantragt wurden. Auf dem Archivbild spricht Kiefer mit einer enttäuschten Mutter aus dem Stadtjäger-Viertel, in dem es seit Jahren keine eigene Kita mehr gibt. (Foto: Janina Funk)

Weil das Jugendamt Augsburg es offenbar nicht rechtzeitig geschafft hat, Fördermittel für die Kinderbetreuung bei freien Trägern zu beantragen, könnte die Stadt Augsburg mehr als 28 Millionen Euro an den Freistaat zurückzahlen müssen.

Es klingt unglaublich: Offenbar hat das Amt für Kinder, Jugend und Familie die Antragsfrist für Fördermittel zur Kinderbetreuung durch freie Träger von der Stadt für das Jahr 2016 verspätet beantragt. Konkret geht es um rund 28 Millionen Euro, die der Freistaat an die Stadt zwar überwiesen hat, doch der Bund, der mit 1,8 Millionen Euro an der Förderung beteiligt ist, hatte den verspäteten Antrag bemängelt - und daraufhin forderte jetzt offenbar der Freistaat die gesamte Summe zurück.

Die Stadt ist derweil um Schadensbegrenzung bemüht, sieht in einer Presseerklärung lediglich "Klärungsbedarf": Was die Förderanträge für das Jahr 2016 betrifft, hätten sich
seitens der Regierung von Schwaben nun Fragen an die Stadt Augsburg ergeben. Es bestehe Klärungsbedarf "hinsichtlich der Rechtmäßigkeit eines bereits gewährten und bestandskräftig verbeschiedenen Antrags in Höhe von gesamt 28.450.811,18 Euro."

Mit der Betreuung von Kindern in Kindertageseinrichtungen erfüllt die Stadt Augsburg eine kommunale Pflichtaufgabe. Dafür erhält das laut städtischer Geschäftsordnung zuständige Sozialreferat jährliche Fördermittel, die an freie Träger von Kinderbetreuungseinrichtungen weitergegeben werden. Wie im Bayerischen Kinderbildungs- und Betreuungsgesetz  festgelegt ist, hat die Stadt gegenüber dem Staat dann einen Förderanspruch, wenn der vollständige Förderantrag bis zum 30. Juni des auf den Bewilligungszeitraum folgenden
Jahres gestellt wird.

Sozialreferent Kiefer: "Wir wollen hier nichts schönreden"

Aber: Im konkreten Fall "wurde der vollständige Förderantrag für das Jahr 2016 durch das städtische Amt für Kinder Jugend und Familie (AKJF) nicht fristgerecht zum 30. Juni 2017, sondern erst am 3. Juli 2017 und damit einen Werktag später übermittelt", räumt die Stadt ein.

Die Gründe für die verspätete Zuleitung des Förderantrags liegen laut Pressemitteilung im Bereich des Amtes. „Wir wollen hier nichts schönreden, die Frist wurde überschritten. Dafür gibt es nachvollziehbare und aus unserer Sicht vor allem aber juristisch haltbare Gründe“, wird Sozialreferent Stefan Kiefer zitiert.  

Ganz so entspannt scheint die Lage dann aber doch nicht zu sein. "Oberbürgermeister Gribl hat mit Blick auf die Brisanz der Angelegenheit umgehend den Ältestenrat informiert", heißt es in der Presseerklärung der Stadt. Sowohl die Regierung von Schwaben als auch die Stadt Augsburg seien an einer "raschen Klärung der Angelegenheit interessiert". Seit Anfang Februar ist der Stadt bekannt, dass es hinsichtlich des verspäteten Antrags ein Problem geben könnte.

Derzeit laufen laut Stadt intensive Gespräche mit dem Freistaat auf mehreren Ebenen, in die sich der OB persönlich eingeschaltet habe. „Mit Blick auf die Fürsorgepflicht für die
betroffenen Mitarbeiter können wir derzeit nicht mehr offenlegen“, so der Oberbürgermeister: „Wir bitten Medien und Öffentlichkeit um Verständnis, dass zum aktuellen Zeitpunkt mit Rücksicht auf das anhängige Verfahren keine weiteren Informationen gegeben werden können."

Die Stadt werde aber zu den "gegebenen Zeitpunkten über weitere Ergebnisse kontinuierlich und transparent informieren", verspricht Gribl.
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