„Angriff auf die Privatsphäre“: 2000 Menschen demonstrieren in Augsburg gegen das Polizeiaufgabengesetz

(Foto: Laura Türk)
 
(Foto: Laura Türk)

"PAG im Bayernland - unsere Antwort Widerstand!“, rufen die Demonstranten am Freitag, während sie durch Augsburg ziehen. Sie halten Schilder in die Höhe, auf denen steht: „Stasi 2.0. Nein danke“ oder „Ich demonstriere heute, weil ich es noch kann“. Ungefähr 2000 Leute haben sich für die Demonstration gegen das neue Polizeiaufgabengesetz (PAG) versammelt, schätzt die Polizei, als der Zug am Rathausplatz ankommt. Davon sind selbst die Veranstalter überrascht - und begeistert.

„Mittlerweile sind wir so viele, ich sehe gar nicht mehr das Ende von diesem Zug“, tönt es durch die Verstärker des Wagens, der vorab fährt. Vom Theater bis zum Königsplatz reicht in diesem Moment die Menge. In der Heilig-Kreuz-Straße, vor der Zentrale der Augsburger CSU, sind mehrere Reden geplant, doch die unerwartet vielen Demonstranten passen nicht in die Straße. Stattdessen werden die Reden auf dem Rathausplatz gehalten. „Es ist einfach super, wie viele heute gekommen sind“, zieht Andreas von der Linksjugend Augsburg am Ende der Demonstration Bilanz.

Zu der Demonstration aufgerufen hatten die Jusos der Stadt und der Hochschulgruppe, die Grüne- und die Linksjugend Augsburg, die Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend, der Augsburger Flüchtlingsrat sowie Attac Augsburg. Noch im Mai soll im Landtag über das PAG abgestimmt werden. „Wir wollen zeigen, dass wir diesen Angriff auf unsere Freiheit und Privatsphäre nicht widerstandslos hinnehmen werden“, begründen die Veranstalter die Demonstration.

Das Problem an dem neuen Gesetz sehen Kritiker vor allem in dem neu eingeführten Begriff der „drohenden Gefahr“. Bereits jetzt kann die Polizei im Rahmen von Artikel 11 des PAG in Fällen eingreifen, in denen keine Hinweise auf eine unmittelbar bevorstehende Gefahrensituation bestehen, wenn bestimmte Anhaltspunkte auf eine konkrete drohende Gefahr in der Zukunft hinweisen. Besonders soll dies der Terrorismusbekämpfung dienen. Als Beispiel für eine solche Situation nennt der neue Gesetzentwurf etwa die „Schulung in einem ausländischen terroristischen Ausbildungslager“. Die „drohende Gefahr“ soll die Befugnisse der Polizei ausweiten, und auch bei „weniger eingriffsintensiven offenen Maßnahmen zur Anwendung gebracht und nicht von vornherein auf die Abwehr terroristischer Gefahren beschränkt“ werden.

Das Problem, so die Kritiker: Der Begriff „drohende Gefahr“ ist schwammig definiert, die Befugnisse der Polizei bei drohender Gefahr jedoch umfassend. Ohne den bisher nötigen konkreten Verdacht und ohne richterlichen Beschluss dürfe sie, erklären die Organisatoren, ohne Vorwarnung auf private Daten auf dem Computer oder Smartphone zugreifen und sie verändern, Post beschlagnahmen, oder durch eine DNA-Analyse die „biogeographische Herkunft“ Einzelner bestimmen.

„Augsburg ist die zweitsicherste Stadt in Deutschland, bundesweit sind die Straftaten zurück gegangen“, sagt Silke Högg von den Jusos Augsburg. „Das PAG hat deshalb nichts mit der tatsächlichen Situation zu tun“. Vielmehr schüre die CSU hier die Angst der Bürger.
Andere Redner setzen das neue Gesetz mit einer Geheimpolizei gleich. Die PAG erfülle dafür jetzt alle wesentlichen Eigenschaften. „Die CSU greift damit die demokratischen Grundlagen unseres Rechtssystems an“, so der Tenor.

Länder wie die USA würden zeigen, dass mehr Überwachung nicht mehr Sicherheit bringe. Stattdessen müsse für soziale Sicherheit gesorgt werden.

Am Donnerstag, 10. Mai, findet zudem in München eine Großdemo gegen das neue Polizeiaufgebengesetz statt.
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