Augsburg kann beim Klimaschutz mehr selbst tun

Vor 20 Jahren wurden unter Umweltreferent Dr. Jürgen Bruggey (FDP), der 2016 verstarb, die Augsburger Nachhaltigkeitsziele entwickelt, auf deren Grundlage jede politische Maßnahme auf ihre Umweltverträg-lichkeit geprüft wird. Foto: Immler FDP
Im Vorfeld der erstmals an einem Sonntag stattfindenden Fridays-for-Future-Demonstration fordern die Freien Demokraten mehr konkrete Klimaschutz-Maßnahmen der Stadt und weniger Lippenbekenntnisse. Als Augsburger Beitrag zu den Klimazielen von Paris seien viele der im Umweltausschuss des Stadtrats diskutierten Maßnahmen unzureichend. Die Stadt setze zu stark auf Bereiche, für die sie als Kommune gar nicht zuständig sei, und auf Symbolpolitik.

„Die Stadt könnte viel mehr für die Einsparung von Energie und klimafreundliche Erzeugung von Strom tun“ findet Lars Vollmar, der für die Freien Demokraten als Oberbürgermeister kandidiert. Der Liberale fordert einen stärkeren Ausbau der Photovoltaik im Stadtgebiet Im letzten Klimaschutzbericht der Stadt Augsburg habe Umweltreferent Reiner Erben (Grüne) selber festgestellt, dass der Ausbau der Solarenergie in seiner Amtszeit zurückgegangen sei und hinter den Erwartungen zurückbleibe.

„Herr Erben macht für die Stagnation bei der Photovoltaik die unattraktiver werdende Förderlandschaft verantwortlich. Er sollte beim Fingerzeigen auf Berlin aber nicht übersehen, dass vier Finger auf ihn selber gerichtet sind. Nur weil Privatleute weniger Solarpanele montieren, muss es die Stadt ja nicht genau so machen.“ Die FDP will daher die Montage von Solarmodulen auf städtischen Gebäuden forcieren.

Auch bei der Einsparung von Energie könne die Stadt mehr leisten. „Es ist ein schöner Erfolg, dass die Einführung von Effizienzstandards für elektrische Geräte zu Stromeinsparungen der privaten Haushalte hier in Augsburg geführt hat. Aber das ist kein Erfolg von Herrn Erben oder der Stadt, sondern ein Erfolg der Europäischen Union.“

Die Stadt Augsburg müsse aber auch selbst mehr Energie einsparen. Vollmar verweist darauf, dass 30 bis 50 Prozent des Stromverbrauchs deutscher Kommunen laut Deutscher Energieagentur durch die Straßenbeleuchtung zustande kommt. Er will deswegen verstärkt in stromsparende LED-Lampen investieren „Hier besteht ein riesiges Einsparpotenzial. Unser Nachbar Königsbrunn macht uns dieser Tage gerade vor, dass sich die Anschaffung von modernen Laternen innerhalb weniger Jahre amortisiert. Die Stromeinsparungen sind gut für’s Klima und entlasten mittelfristig den städtischen Haushalt.“

Da es Augsburg also selber in der Hand habe, einen echten Beitrag zu den Klimaschutzzielen von Paris zu leisten, wollen sich die Freien Demokraten auch nicht mit lokalen Zielen zufrieden geben, für deren Erreichung andere politische Ebenen zuständig sind. Vollmar denkt hier an den Vorschlag von Umweltreferent Erben, den CO₂-Austoß bis 2025 auf 5 Tonnen pro Kopf zureduzieren.

„Es klingt sehr ambitioniert, dass Augsburg noch einmal auf sein CO₂-Ziel für 2030 draufsatteln soll. Wenn man aber bedenkt, dass Kommunen laut dem Freiburger Ökoinstitut nur ein Drittel des Ausstoßes selber beeinflussen können, wird klar, dass zwei Drittel von Herrn Erbens Forderung reine Symbolpolitik sind. Das ist genau so sinnvoll, als wenn der Stadtrat beschließt, dass der FC Augsburg 2025 die Champions League gewinnt.“

Statt abstrakter CO₂-Ziele wollen die Liberalen lieber Benchmarks für konkrete Maßnahmen vor Ort aufstellen. „Wir können es uns zum Ziel machen, bis 2025 die Hälfte aller Straßenlaternen zu erneuern und dass 10 Prozent der Energiemenge, die die städtische Verwaltung verbraucht, durch Photovoltaikanlagen auf städtischen Flächen erzeugt werden.“

Für Symbolpolitik halten die Freien Demokraten auch die Forderung einiger Fridays-for-Future-Aktivisten, per Stadtratsbeschluss einen „Klimanotstand“ auszurufen. Juristisch sei ein Notstand eine Ausnahmesituation, in der die Regierung besondere Machtbefugnisse übertragen bekommt, um demokratische Entscheidungsprozesse zu verkürzen und Grundrechte der Bürger einzuschränken. „Das kann doch ernsthaft niemand wollen! Und ich glaube auch nicht, dass die Fridays-for-Future-Demonstranten, salopp gesprochen, eine Ermächtigung für einen ‚Klima-Dikator‘ wollen.“

Auch für weniger radikale Eingriffe ins demokratische System sei der martialische Begriff nicht erforderlich. „Wenn die Ausrufung des Klimanotstands nur dazu dienen soll, dass alle politische Beschlüsse auf ihre Klimaverträglich geprüft werden, dann muss man sagen: das geschieht in Augsburg schon seit 20 Jahren.“ Die Stadt wurde im Jahr 2013 als nachhaltigste Großstadt Deutschlands ausgezeichnet, weil ihre Nachhaltigkeitsziele genau eine solche Prüfung vorsehen. Die Leitlinien wurden zwischen 1998 und 2002 unter dem damaligen Umweltreferenten Dr. Jürgen Bruggey (FDP) entwickelt und werden seit 2004 angewendet.

Dass der heutige Umeltreferent Reiner Erben, die Nachhaltigkeitsziele überarbeitet und Klimafragen einen größeren Stellenwert einräumen will, begrüßen die Freien Demokraten ausdrücklich. „Das ist der richtige Weg. So können wir aus eigener Kraft zu den Pariser Klimazielen beitragen und verlassen uns nicht auf andere.“
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