Bienen retten kann man auch ohne Kuhverbot im Allgäu

Die Freien Demokraten rufen dazu auf, das Volksbegehren Artenvielfalt – Rettet die Bienen! nicht zu unterstützen. Zwar teilt die FDP das Ziel des Volksbegehrens und ist bereit, einzelne umwelt- und bildungspolitische Maßnahmen sofort per Gesetz im Landtag mitzutragen. Etliche Kernforderungen lehnt die FDP aber als völlig verfehlt ab.

„Das Insektensterben ist ein riesiges Problem“, betont Katrin Michaelis, die Kreisvorsitzende der Augsburger FDP. „Für Städter mag es zwar angenehm sein, wenn in Sommernächten keine Mücken im Schlafzimmer surren. Aber, wenn Falter- und Bienenarten aussterben, die zum Bestäuben der Pflanzen wichtig sind oder wenn Insekten am Anfang der Nahrungskette fehlen, hat das über Kurz oder Lang Auswirkungen auf Mensch und Natur.“

Um so bedauerlicher findet es die Liberale, dass das Volksbegehren zu sehr auf scheinbar einfache Patentrezepte setzt. „Wenn wir in der Landwirtschaft etwas ändern wollen, müssen wir die Landwirte mitnehmen und sie nicht zu Buhmännern machen.“ Genau das sei aber der Fall, wenn man Landwirten verbieten wolle, sogenannte Flächen für Biodiversität wieder landwirtschaftlich zu nutzen. Auf solchen Blühwiesen finden Insekten zwischen all den Raps- oder Maisfeldern überhaupt noch Futterquellen .

„Die notwendigen Flächen werden die Landwirte aber nur dann zur Verfügung zu stellen, wenn wir dafür Anreize schaffen“, mahnt Michaelis. Das im Volksbegehren vorgesehene Verbot, Flächen für Biodiversität jemals wieder landwirtschaftlich zu nutzen, sei der falsche Weg. „Wenn sie Grünflächen nicht mehr in Felder zurückverwandeln dürfen, wären sie doch dumm, ihren Grund und Boden überhaupt als Blühwiese zur Verfügung zu stellen. “ Bei einer strikten Auslegung des Verbots, dürfte im Allgäu praktisch keine Kuh mehr aus dem Stall, weil die Wiesen nicht mehr landwirtschaftlich genutzt werden dürfen. „Kuhverbot im Allgäu – sagt mal, geht’s noch!?“

Wenig hält die FDP auch von einer staatlich verordneten Quote für ökologischen Landbau. Die Initiatoren des Volksbegehrens stören sich daran, dass immer mehr Bio-Lebensmittel nach Deutschland importiert werden. Es sei mehr als zweifelhaft, dass sich die Nachfrage nach deutschen Bio-Lebensmitteln erhöhe, wenn man den Anteil der ökologisch bearbeiteten landwirtschaftlichen Nutzfläche in Bayern innerhalb von 11 Jahren von heute 8,3 Prozent künstlich auf 30 Prozent hochschraube.

„Die Menschen, die sich Bio-Lebensmittel leisten können, verzichten doch nicht deswegen auf aromatische Tomaten aus Italien, weil wegen des Volksbegehrens mehr unreife Tomaten aus Bayern auf dem Markt sind“, So Michaelis. „Der Glaube, die Nachfrage steuern zu können, in dem der Staat den Landwirten vorschreibt, was sie zu produzieren haben, nennt sich Planwirtschaft. Daran ist schon die DDR gescheitert.“

Die Freien Demokraten teilen die Kritik, die Bund Naturschutz und Bayerischer Vogelschutzbund im Mai 2018 veranlasst haben, das Volksbegehren nicht zu unterstützen: Ein Volksbegehren hat nur Einfluss auf die Landespolitik; die Rahmenbedingungen für die Landwirtschaft werden aber vorwiegend auf Bundes- und EU-Ebene gesetzt. „Die Subventionierung von nachwachsenden Rohstoffen, die zu den bienenfeindlichen Raps- und Mais-Monokulturen geführt hat, wurde 2004 von der grünen Bundeslandwirtschaftsministerin Künast eingeführt. Es ehrt die Grünen, dass sie endlich ihre eigene Politik rückabwickeln wollen. Aber diesen Wahnsinn kann kein bayerisches Volksbegehren, sondern nur ein Beschluss des Bundestages wieder abschaffen“, erklärt Michaelis. „Für eine bessere Förderung nachhaltiger Landwirtschaft muss die EU-Landwirtschaftspolitik verändert werden, nicht die bayerische. Von daher ist das Volksbegehren eine Mogelpackung.“

Auf Landesebene ließen sich hingegen zahlreiche bildungs- und umweltpolitische Forderungen umsetzen, z.B. mehr Naturschutzinhalte in der landwirtschaftlichen Ausbildung festzuschreiben oder eine Ausrichtung der staatlichen Forstwirtschaft an der Biodiversität. Auch sogenannte Biotop-Verbünde könnten per Landesgesetz geschaffen werden. „Die FDP hat in ihrem Landtagswahlprogramm gefordert, dass einzelne inselhafte Lebensräume von Tierarten, die durch landwirtschaftliche Flächen, Straßen oder menschliche Siedlungen voneinander getrennt sind, miteinander verbunden werden. Wir stehen gerne bereit, die Forderungen im Landtag mit umzusetzen.“
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