Blackbox Abschiebehaft: Interview mit Monika Mokre

Monika Mokre, Politikwissenschaftlerin an der Österreichischen Akademie der Wissenschaften (Foto: Monika Mokre)
 
Vortrag über Abschiebehaft...
Augsburg: Café Tür an Tür |

Im bis auf den letzten Platz gefüllten Cafe Tür an Tür sprach am 22.2. Monika Mokre über das System der Abschiebehaft. Der Augsburger Flüchtlingsrat hatte anlässlich zum traurigen Jubiläum von 100 Jahren Abschiebehaft zu diesem Abend eingeladen. Gleichzeitig ist das Thema hoch aktuell: In ganz Deutschland werden immer mehr Abschiebeknäste errichtet.

Allein in Bayern sind mit Passau und Hof zwei weitere Abschiebehaftanstalten geplant. Europaweit werden Geflüchtete in Lager oder Gefängnisse gesperrt um sie abzuschieben. Die meisten der inhaftierten Geflüchteten haben keine Straftat begangen und so ist es nicht nachvollziehbar, warum sie – zum Teil monatelang – festgehalten werden. Eine lediglich durch Verwaltungsbehörden angeordnete Haft, ohne vorausgegangene Straftat oder richterlichen Urteilsspruch, ist ein gesetzlich legitimierter Skandal. Die Haftbedingungen sind katastrophal, die medizinische Versorgung mangelhaft und eine rechtliche Betreuung nur äußerst prekär vorhanden. Zu alldem kommt hinzu, dass die meisten Inhaftierungen rechtswidrig sind. Der Verein »Hilfe für Menschen in der Abschiebehaft Büren e.V.« untersuchte für den Zeitraum von Mai 2015 bis Dezember 2017 119 abgeschlossenen Verfahren. In 60 Prozent der Fälle stellte sich die Inhaftierung gerichtlich attestiert als rechtswidrig heraus.

Im Anschluss an die Veranstaltung führten wir ein Interview mit Monika Mokre, die als Politikwissenschaftlerin an der Österreichischen Akademie der Wissenschaft in Wien arbeitet.

Das Instrument der Abschiebehaft ist ein reiner Verwaltungsakt und als solcher keinesfalls eine neue Erfindung. Wie lässt sich historisch und juristisch das Konstrukt von Abschiebehaft einordnen?

Die Abschiebung wie auch die Abschiebehaft sind selbstverständlich eng mit dem Konstrukt des Nationalstaats verbunden. Ein unbedingtes Recht hierzubleiben steht nur denen zu, die die „richtige“ Staatsbürger*innenschaft haben. In der Formulierung von Abdelmalek Sayad: „Die Immigration (Einwanderung) erscheint wesentlich als Delinquenz an sich.“ In letzter Zeit werden im Übrigen auch die Rechte ausgehöhlt, die mit Staatsbürger*innenschaft einhergehen, wenn etwa Personen, die ihre Staatsbürger*innenschaft nicht seit Geburt innehatten, diese aufgrund terroristischer Handlungen wieder verlieren können. Zugleich werden auch die Menschenrechte ausgehöhlt, die den einzigen Schutz von Menschen ohne politische Rechte bedeuten.
Historisch wurden Abschiebungen schon vor der Entstehung von Nationalstaaten und vor der Einführung von Gefängnissystemen zur Bestrafung von Delinquenz verwendet. Die Abschiebehaft ist jünger und wurde insbesondere im Dritten Reich eingesetzt.

Im Diskurs um Asyl und Migration wird auch immer wieder die Figur des Gastrechts bemüht. Demnach müssten sich bestimmte Menschen in besonderem Maße „benehmen“ und werden mit der Begründung abgeschoben, sie hätten ihr Gastrecht verwirkt. Was ist das Problematische daran, das Recht auf Asyl in der öffentlichen Debatte als ein Gastrecht zu labeln?

Grundlegend unterscheidet das Gesetz zwischen Asylsuchenden und Migrant*innen. Das Bleiberecht von Migrant*innen ergibt sich aus den Interessen des Aufenthaltsstaats, etwa einem Arbeitskräftemangel. Das Recht auf Asyl bzw. das Bleiberecht von anerkannten Geflüchteten hingegen wird von der Gefahr im Herkunftsland bestimmt.
Diese Unterscheidung ist seit jeher problematisch; die Grenzen zwischen Migration und Asyl sind oft verschwommen und die Asylgründe, die die Genfer Flüchtlingskonvention anerkennt, müssten der gegenwärtigen Situation angepasst werden, etwa in Hinblick auf Klimaflucht.
Ein Verständnis von anerkannten Geflüchteten als Gäste, die sich zu „benehmen“ haben, damit ihnen ihr Gastrecht nicht entzogen wird, widerspricht aber völlig dem Geist dieser Konvention. Wenn Asyl zuerkannt wird, sollte dies eine Gleichstellung der Geflüchteten mit Staatsbürger*innen bis auf sehr wenige Ausnahmen bedeuten, wie etwa das Wahlrecht. Dieses Bleiberecht kann nicht durch mangelndes Wohlverhalten ausgehebelt werden, wie es der gegenwärtige Mainstreamdiskurs behauptet.

Wie sollten wir mit der erschreckenden Kontinuität von Fremdenfeindlichkeit und dem Rechtsruck umgehen?

Aus meiner Sicht ist Xenophobie und Rechtsruck nur zu entgegnen, wenn man sich einem Diskurs radikal verweigert, der zwischen Staatsbürger*innen und Nicht-Staatsbürger*innen, Europäer*innen und Drittstaatsbürger*innen, unterschiedlichen Kulturen, Werten etc. unterscheidet. Stattdessen gilt es, unabhängig von Herkunft, Sprache, Staatsbürger*innenschaft für gemeinsame Interessen zu kämpfen, die sich insbesondere aus geteilten sozialen und ökonomischen Problemen ergeben. In einer eher aus der Mode gekommenen Diktion könnte man hier von Klassenkampf sprechen.
0
Schon dabei? Hier anmelden!
Schreiben Sie einen Kommentar zum Beitrag:
Spam und Eigenwerbung sind nicht gestattet.
Mehr dazu in unserem Verhaltenskodex.