Die Friedensstadt muss sich Ihrer Verantwortung stellen

Frieden und Freiheit - waren wichtig auch auf dem hohen Friedensfest in der Friedensstadt Augsburg am 08.08.2019
 
Thorsten Frank ist ein ehrenamtlich Engagierter in Augsburg und meldet sich bei europäischen Fragestellungen sowie deren Wechselwirkung auf lokaler Ebene zu Wort. Er ist u.a. Vorsitzender der Europa-Union Augsburg sowie stv. Landesvorsitzender der Europa-Union Bayern e.V. und bringt sich in weiteren Bereichen ehrenamtlich ein.

Das hohe Friedensfest feiert seit 8. August 1650 die Gleichstellung von Menschen - dem Ursprung nach der Anerkennung gleicher Rechte, egal ob jemand sich dem protestantischen oder katholischen Glauben zugehörig fühlt. Und es ist ein Aufruf auch in Zukunft in Frieden und gleichberechtigt miteinander zu leben. Auf die heutige Zeit übertragen ist es ein Fest aller in Augsburg, die in Frieden miteinander leben wollen und dies auch öffentlich feiern wollen. Es ist ein Tag des Miteinanders, bei dem Menschen ganz unverkrampft ins Gespräch kommen und mitgebrachtes miteinander teilen. In die Freude des gemeinsamen Feierns mischt sich Sorge, ob so ein Friedensfest durch Einzelinteressen entwertet werden könne. Das wirft die Frage auf, welche Sorgen uns alle und welche Sorgen Einzelinteressen betreffen und ob diese dem Geiste einer Friedenstadt entsprechen oder kein Signal für das Miteinander senden würden.

Frieden in der Friedensstadt - ein Label oder Verpflichtung?

Was war geschehen? 2018 hat der Landsberger Seenotretter Claus-Peter Reisch unangekündigt auf der Bühne des Friedensfestes gesprochen. Manche sahen gar ein Schatten auf das Friedenfest geworfen. Die Seenotretter hingegen sahen einen dunklen Schatten zur Einhaltung der Menschenrechte geworfen, die Menschenleben kosten - nicht wie im Mittelalter in der Mitte Europas, sondern im Mittelmeer. Ist es nun hinnehmbar, dass auch 2019 wieder das Thema Seenotrettung auf dem Friedensfest die Einhaltung von Grundrechten anmahnt? Das kann wohl höchstens in Ausnahmefällen gelten. Immerhin ist das Fest ja traditionell zum Feiern und nicht für politische Aufrufe gedacht.

Es lohnt sich daher ein Blick, was im letzten Jahr geschah. Unverändert bilden gleiche Menschenrechte für alle die Grundlage des friedlichen Zusammenlebens in Europa einerseits. Andererseits ist die Lage in Libyen und im Mittelmeer eher noch schlechter, die Europäische Union bleibt unsortiert und Rettungskräfte werden noch mehr kriminalisiert.
Denn die Europäische Union hat weder die Rettung von Menschen in Seenot an ihren Außengrenzen hinbekommen, noch dürfen gemeinnützige Initiativen, die die Menschenrettung in der Not selbst organisieren, auf Unterstützung hoffen. Sie werden vielmehr kriminalisiert, verhaftet und unter fadenscheinigen Begründungen angeklagt. Ganz so, als müssten Rettungskräfte im Straßenverkehr mit Bestrafung rechnen, wenn Sie einen Krankenwagen zum Unfallort schicken und die Mitarbeiter mit ihrer Verhaftung, wenn sie ein Opfer in ein Krankenhaus bringen wollen. Angeblich ist das so, weil das ein Anreiz dafür sei sich auf's Meer in Seenot zu begeben. Das klingt in etwa so, als würden Unfälle im Straßenverkehr provoziert, um endlich ins Krankenhaus oder auf den Friedhof zu kommen. Das dürfte eher die Ausnahme sein. Aber Seenotretter werden als kriminelle Schleuser bezeichnet, die wie Rettungskräfte und im Gegensatz zu Schleusern aber kein Geld von den Geretteten erhalten, sondern einfach geltendes Recht zur Rettung in Notsituationen umsetzen. Bei der Seenot, weil die Europäische Seenotrettung versagt. Einerseits wegen populistischen Regierungen, andererseits, weil Ländern wie Italien die europäische Solidarität versagt bleibt.

Es gibt 86 sichere Hafenstädte in Deutschland

Nach dem Vorbild Europäisch Denken und vor Ort Handeln sind in dieser unwürdigen Not-Situation viele Menschen auf die Idee gekommen, wie den geltenden Menschenrechten entsprechend geholfen werden kann, bis dem Vakuum auf der europäischen Ebene eine geordnete europäische Politik folgt. So haben sich in Deutschland beispielsweise 86 Kommunen als "Sichere Hafenstadt" bereit erklärt ein begrenztes Kontingent an Nothilfe zu leisten und Gerettete auf Zeit aufzunehmen. Darunter Großstädte wie Berlin, Hamburg oder Köln. In Bayern Städte wie München, Nürnberg, Passau, Regensburg, Bamberg oder Würzburg. Statt eines billigen Labels verpflichten sich dabei Städte in bis zu acht Punkten, um eine sichere Hafenstadt zu sein.

Auch in Bayern sind zahlreiche Städte dabei, und Augsburg?

Und die Friedensstadt Augsburg? Ein Antrag der SPD Fraktion wurde 2018 vom Stadtrat abgelehnt. Gerade in solchen Situationen, bei denen in Europa die Wahrung der Menschenrechte nicht mehr garantiert erscheint, zeigt sich, ob eine Stadt ihrem Anspruch auch in der Praxis gerecht wird. Wie wäre es den Menschen in Not erst die rettende Hand und dann das Wasser auch auf dem Friedensfest zu reichen? Es wirkt überzeugender für eine Friedensstadt, wenn Sie dazu beiträgt Menschenleben zu retten und zur Wahrung der gemeinsamen Werte beizutragen. Denn vom Feiern allein werden die Tausenden im Mittelmeer Ertrinkenden nicht aus dem Meerwasser gerettet.

Es wird daher höchste Zeit, sich in die Reihe der Städte zu stellen, die sich dieser Verantwortung stellen. Dann darf und soll noch unbeschwerter gefeiert werden. Und die Friedensstadt sendet ein Signal an die Welt, bei der ihr Image als UNESCO-Erbe- und Friedensstadt von keinem Wässerchen mehr getrübt wird, die ja zu Recht gemeinsam, miteinander und entspannter feiern möchte.

Thorsten Frank
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