"Die Uni-Klinik ist da": Transaktionsvertrag für Augsburger Klinikum unterzeichnet

Am Mittwoch wurde in München der Transaktionsvertrag zur Überführung der Trägerschaft unterzeichnet. (Foto: Bayerische Staatskanzlei)

Jetzt ist es amtlich: Der Freistaat Bayern hat das Augsburger Klinikum übernommen. Am Mittwoch wurde der Transaktionsvertrag zur Überführung der Trägerschaft unterzeichnet.

Ministerpräsident Markus Söder, die Staatsministerin für Wissenschaft und Kunst, Marion Kiechle, der Landrat des Landkreises Augsburg, Martin Sailer, und der Oberbürgermeister der Stadt Augsburg, Kurt Gribl, setzten am Mittwochvormittag im Prinz-Carl-Palais in München ihre Unterschrift unter den Vertrag.

"Mit der Unterzeichnung des Transaktionsvertrages erreichen wir ein seit Jahrzehnten für Augsburg und die ganze Region verfolgtes Ziel: Die Uni-Klinik ist da. Und damit die Sicherung einer dauerhaften medizinischen Spitzenversorgung für mehr als 5 Millionen Menschen in Augsburg und weit darüber hinaus. Aber auch die Entlastung der bisherigen Träger von künftigen erheblichen finanziellen Belastungen. Dass die Uniklinik darüber hinaus der ganzen Region einen Megaschub für wirtschaftliche Entwicklung und Arbeitsplätze gibt, kommt noch oben drauf", frohlockte Gribl nach der Unterzeichnung.

Wesentliche Regelungen des Transaktionsvertrages

Im Krankenhauszweckverband (KZVA) sind Stadt und Landkreis Augsburg derzeit noch Träger des Kommunalunternehmens Klinikum. Als nunmehr letzter Baustein der Übernahme enthält der Vertrag nun die Gründung des Universitätsklinikums als Rechtsnachfolger des Kommunalunternehmens zum 1.Januar 2019.

Enthalten ist zudem "das Einstehen des KZVA und damit von Stadt und Landkreis für die beim Klinikum und KZVA in der Vergangenheit entstandenen Verbindlichkeiten, sowohl hinsichtlich der Betriebsdefizite aus dem Krankenhausbetrieb der Vergangenheit, als auch der Investitionszuschüsse für bauliche und technische Investitionen der Vergangenheit."

Sichergestellt wird mit dem Vertrag auch die nahtlose Fortführung der Generalsanierung, die bereits vom KZVA eingeleitet wurde. Diese wird zum Termin des Trägerwechsels von der Bayerischen Staatsbauverwaltung weitergeführt.

Der Transaktionsvertrag enthält zudem Regelungen, dass sich der KZVA auch an den künftigen Kosten der baulichen Generalsanierung beteiligt und entsprechende Mittel in den nächsten zehn Jahren dem Freistaat zuweist. Besonderheiten werden für den Anbau West geregelt, der abweichend zu dem Vorgenannten noch auf Kosten - und Risiko -  des KZVA abgeschlossen werden soll. Eine wichtige Festlegung ist auch, dass nach Übernahme des Kommunalunternehmens in staatliche Trägerschaft die medizinische Grundversorgung in der Region vollständig durch das Universitätsklinikum sichergestellt wird. (pm)
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