Drei Euro pro Stunde: Streit um die Parkgebühren in der Innenstadt

Parkschein ziehen ohne zu zahlen: In Augsburg ist das durch die Semmeltaste möglich, die eine halbe Stunde kostenfreies Parken gestattet. Die Grünen möchten das nun ändern. Foto: David Libossek


Ein Ansinnen der Grünen wird in Augsburg derzeit emotional diskutiert. Die Stadtratsfraktion fordert, die Parkgebühren in der Innenstadt zu erhöhen. Drei Euro pro Stunde soll es künftig kosten, sein Auto beispielsweise an der Maximilianstraße abzustellen. Die Mehreinnahmen sollen komplett dem öffentlichen Nahverkehr zu Gute kommen.

Grüne Taste drücken, Parkschein hinter der Plastikabdeckung herausfummeln, halbe Stunde gratis das Auto abstellen. So einfach funktioniert das mit der Semmeltaste in der Augsburger Innenstadt. Für die Augsburger Grünen ein Problem: Der Knopf für schnelle Erledigungen regt der Stadtratsfraktion zufolge dazu an, mit dem Auto ins Zentrum zu fahren. So wie generell die günstigen Parkgebühren.

Das soll sich nun ändern. "Die Grüne Stadtratsfraktion möchte den öffentlichen Nahverkehr im Vergleich zum motorisierten Individualverkehr stärken und fordert eine Anhebung und Ausweitung der Parkgebühren", heißt es in einem aktuellen Antrag. Steigen sollen die Preise in dem Maß, in dem regelmäßig die Tickets für Bus und Tram teurer werden.

"Eine Anfrage unserer Fraktion brachte zutage, dass seit 2012 die Parkgebühren im öffentlichen Raum in Augsburg nicht gestiegen sind, während sich Fahrkarten im Barverkauf um 18 und im Abo um neun Prozent verteuert haben", argumentiert Martina Wild, Fraktionsvorsitzende der Grünen. Im Gegensatz dazu seien seit 2002 die Kosten fürs Parken in der ersten Stunde zwar um 33 Prozent erhöht worden, "faktisch wurde die erste Stunde aber durch die Semmeltaste sogar 33 Prozent billiger und kostet bis heute einen Euro", rechnet Wild vor.

Im selben Zeitraum wurden die ÖPNV-Preise im Barverkauf um fast 70 und bei den Abos um 50 Prozent angehoben. "Der Nahverkehr wird damit bei jeder Tarifsteigerung unattraktiver gegenüber dem Auto", schlussfolgert Wild, die "im Sinne der Luftreinhaltung und einer Gleichstellung der Verkehrsträger", dafür plädiert, "die Parkgebühr in der Innenstadt auf drei Euro pro Stunde anzuheben und die Semmeltaste abzuschaffen". Damit wäre laut Wild das Parken in 16 Jahren um 50 Prozent verteuert worden, "also in etwa so wie die Abopreise im ÖPNV". Künftig sollen die Kosten mit jeder Tarifreform des Augsburger Verkehrsverbunds, kurz AVV, erhöht werden.

Die zusätzlichen Einnahmen sollen in die Förderung des öffentlichen Nahverkehrs gesteckt werden. Laut Vize-Fraktionschefin Stefanie Schuhknecht könnte dadurch die zeitliche Beschränkung des Sparabos von 9 auf 8 Uhr verkürzt werden.

Kritik am Ansinnen der Grünen ließ nicht lange auf sich warten: "Bemerkenswert, wie die Grünen bei diesem umweltpolitischen Thema im Nebel stochern", äußerte sich die Augsburger SPD. Die Grünen hätten schließlich im Gegensatz zur SPD für die Tarifreform des AVV gestimmt, die seit Januar greift. "Erst als die ersten Kritiken von Fahrgästen kamen, sind die Grünen aus ihrem Winterschlaf aufgewacht", kritisieren die Genossen. "Um mehr Fahrgäste für Bus und Tram zu gewinnen, sei es doch primär wichtig, den ÖPNV attraktiver und nicht das Autofahren teurer zu machen." Die Grünen "wollen den Menschen in die Taschen greifen", heißt es von Pro Augsburg. Kontraproduktiv sei der Antrag, zumal er den Einzelhandel in der Innenstadt schwäche.

Das sieht auch Augsburgs Wirtschaftsreferentin Eva Weber so. "Die Ergebnisse unserer jährlichen Passantenbefragungen zeigen, dass viele Besucher vor allem aus dem Umland mit dem Auto in die Innenstadt kommen. Eine Erhöhung der Parkgebühren könnte auf diese Zielgruppe abschreckend wirken und unter Umständen auch zu einem Kundenrückgang in den Geschäften führen", gibt Weber auf Nachfrage zu Bedenken. Attraktive Parkmöglichkeiten und die Höhe der Gebühren seien ein nicht zu unterschätzender Einflussfaktor für die Erreichbarkeit und Attraktivität der Innenstadt. Allerdings müssten sie so angepasst sein, dass "Dauerbelegungen und Verkehrsüberlastung sowie unnötiger Parksuchverkehr vermieden werden". Mehr als 1,4 Millionen Euro nimmt die Stadt durch ihre öffentlichen Parkplätze im gesamten Stadtgebiet ein. Für den Messeparkplatz kommen noch einmal 167 369 Euro dazu.

Laut Auskunft der Stadt beschäftigt sich derzeit die Verwaltung mit dem Grünen-Antrag. Danach werden sich wohl Ausschüsse und Stadtrat mit dem Thema auseinandersetzen. Gemessen an dem, wie bereits jetzt über das Ansinnen diskutiert wird, reicht die Semmeltaste nicht aus, will man die Debatten im Rathaus verfolgen.
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