Drei Millionen Euro teure Kita-Panne: Der Sozialreferent reagiert auf erneute Rücktrittsforderungen

Sozialreferent Stefan Kiefer (SPD) äußert sich zu den Rücktrittsforderungen nach der Antrags-Panne, die der Stadt beinahe 28 Millionen Euro gekostet hätte. Auf dem Archivbild spricht Kiefer mit einer enttäuschten Mutter aus dem Stadtjäger-Viertel, in dem es seit Jahren keine eigene Kita mehr gibt. (Foto: Janina Funk)

Stefan Kiefer, der Sozialreferent der Stadt Augsburg, sieht sich in der Fördermittel-Affäre erneuten Rücktrittsforderungen gegenüber. Stadtrat Volker Schafitel (Freie Wähler) fordert politische Konsequenzen, nachdem die Stadt nun drei Millionen Euro zahlen muss.

„Das Referat muss neu strukturiert und die Referentenstelle neu ausgeschrieben werden. Dies ist nur mit einem Rücktritt des Referenten Stefan Kiefer möglich“, lautet die Forderung.

Dieser reagiert nun darauf und sagt, dass „die Rücktrittsforderung wiederholt kam, immer von dem gleichen Stadtrat. Und leider muss man sagen: Ausgerechnet von einem Stadtrat, der sich in den letzten viereinhalb Jahren nie für Themen aus dem Sozialreferat interessiert hat“.

Nachdem das Augsburger Jugendamt im vergangenen Jahr eine Antragsfrist für Zuschüsse verpasst hatte, drohte eine Rückzahlung von Fördermitteln in Höhe von 28,5 Millionen Euro. Eine Gesetzesänderung des Bayerischen Landtags ermöglicht nun, dass Augsburg lediglich 1,07 Millionen Euro begleichen muss. Demnach würden auch bei zu spät gestelltem Antrag noch 96 Prozent der Fördermittel vom Freistaat Bayern übernommen werden.

Keine Einigung mit dem Bund

Ungeklärt war bislang noch, wie es mit dem Zuschuss des Bundes aussieht. Hier ging es um 1,8 Millionen Euro. Allerdings konnte keine Einigung erzielt werden. Mit dieser Summe in Höhe von knapp drei Millionen Euro ist Augsburg nun auch im Schwarzbuch des Bunds für Steuerzahler zu finden. Darin wird aufgelistet, wo Steuergelder der Bundesrepublik verschwendet wurden.

Nach dem Debakel im städtischen Jugendamt forderte Oberbürgermeister Kurt Gribl (CSU) seinen seit 2014 für das Sozialreferat verantwortlichen Referenten Kiefer auf, Konsequenzen zu nennen. Dies führte zu personellen Veränderungen und Umstrukturierungen. Sabine Nölke-Schaufler wurde von ihren Aufgaben als Jugendamtsleiterin entbunden und ist nun im OB-Referat tätig. Ihr Vorgesetzter ist somit Kurt Gribl.

Rücktritt komme für Stefan Kiefer nicht in Frage

„Wir haben uns in allen wesentlichen Entscheidungen und Vorgehensweisen abgestimmt. Das alles hat unser Miteinander für diese Stadt weiter gestärkt“, sagt Kiefer über die Zusammenarbeit mit Gribl nach Bekanntwerden der Antragspanne. Weiter erklärt er, dass für ihn selbst nach diesem Fehler im Mittelpunkt stand, den drohenden finanziellen Schaden zu vermeiden. „Darin sehe ich meine Aufgabe und nicht darin, die Flinte ins Korn zu werfen.“ Ein Rücktritt sei für ihn also nie in Frage gekommen und er werde die Amtszeit weiterhin mit voller Kraft dafür nutzen, um möglichst viel für die Menschen, die auf Leistungen der Stadt Augsburg im Sozialbereich angewiesen sind, zu erreichen, so Kiefer.
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