Ende der Koalitionsverhandlungen: Kurt Gribl berichtet über Ergebnisse im Bereich "Wohnen und Miete"

Oberbürgermeister Kurt Gribl hat an den Koalitionsverhandlungen in Berlin teilgenommen. (Foto: David Libossek)

Augsburg (kd) Der Augsburger Oberbürgermeister Kurt Gribl ist von den Koalitionsverhandlungen in Berlin zurück. Auf einem extra anberaumten Pressetermin informierte der OB über seine Schwerpunktthemen und die Auswirkungen, die auch Augsburg und die Region treffen.

"Wohnen und Miete" sowie "Kommunen und ländlicher Raum" waren die Themen, an deren Verhandlung Gribl in der Hauptstadt maßgeblich beteiligt war. Mit dem Ergebnis sei er zufrieden, so der OB. "Und ich hatte den Eindruck, die anderen Teilnehmer waren es auch." Nichtsdestotrotz habe es in den Gesprächen teilweise "ein hartes Ringen" gegeben. So etwa bei der Absenkung der Modernisierungsumlage. Bei aufwendigen Modernisierungen, die im Anschluss auf die Miete umgelegt werden können, sei es bislang möglich gewesen, Mieten zusammen mit einer regulären Mieterhöhung sogar zu verdoppeln. Werde das genutzt, um Mieter aus der Wohnung zu bekommen, sei das ein Missbrauch, der nicht stattfinden dürfe, erklärte Gribl. Durch die Absenkung könne man "Luxussanierungen vermeiden, ohne vernünftige Modernisierungen zu verhindern".

Man habe sich in den Verhandlungen aber nicht nur auf Instrumente konzentriert, mit denen Missbrauch bestraft werden könne, sondern auch darauf, Anreize zu schaffen. So etwa durch das Baukindergeld, eine Zuschussförderung zur Anschaffung von selbstgenutztem Wohneigentum. Das sei ein "sehr wichtiges Instrument", da Deutschland in puncto Eigentum im europaweiten Vergleich unter dem Durchschnitt liege. Dabei sei es in Krisenzeiten und zur Vorbeugung von Altersarmut ein "wichtiger Rückhalt", den man auch an die nächste Generation weitergeben könne.

Die Verhandlungen hätten oft auch Spaß gemacht, erzählt Gribl. "Man darf, was man sonst in der Politik nicht darf: differenzieren. Solange die Öffentlichkeit nicht mit am Tisch sitzt, darf man Differenzierungen zumindest mal diskutieren." Nichtsdestotrotz antwortete der OB auf die Frage eines Journalisten, ob ihm bei so viel "großer Politik" Augsburg nicht zu klein werde, entschieden: "Nein, ich fühl mich sauwohl hier."
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