Erste Sitzung des Bezirkstags Schwaben: Martin Sailer ist neuer Bezirkstagspräsident

Der neue Bezirkstag von Schwaben zählt 36 Mitglieder. In der vorderen Reihe (von links) Johann Fleschhut, Alfons Weber, Martin Sailer, Barbara Holzmann und Edgar Rölz. Foto: Fred Schöllhorn/Bezirk Schwaben

Der neu gewählte Bezirkstag hat am Donnerstag zum ersten Mal in der Regierung von Schwaben getagt - und ist deutlich gewachsen. In den kommenden fünf Jahren werden 36 statt der bisherigen 27 Bezirksräte an den Sitzungen teilnehmen, damit ist der schwäbische Bezirkstag so groß wie nie zuvor.

Neun Parteien sind vertreten. In der ersten Sitzung wurden der Bezirkstagspräsident und seine Stellvertreter gewählt. Jürgen Reichert, seit 2003 Bezirkstagspräsident, war nicht mehr zur Wahl angetreten. Seinen Nachfolger Martin Sailer (CSU), Landrat des Landkreises Augsburg, wählten die Bezirksräte mit 35 von 36 Stimmen.

Reichert gratulierte Sailer zu einem "exzellenten Wahlergebnis", das sicher auch ein guter Start in die Zukunft sei. Sailer selbst bedankte sich für den Vertrauensbeweis. Schon vor der konstituierenden Sitzung war bekannt, dass die CSU in Schwaben eine Verantwortungsgemeinschaft mit den Grünen eingehen werde.

Die CSU hatte sich bei der Bezirkstagswahl die 13 Direktmandate geholt, die Grünen wurden mit sechs Bezirksräten zweitgrößte Kraft. Als stellvertretende Bezirkstagspräsidentin wurde Barbara Holzmann (Grüne) mit 25 Stimmen gewählt. Weitere Stellvertreter sind Alfons Weber (CSU), Edgar Rölz (CSU) und Johann Fleschhut (Freie Wähler).

95 Prozent der Ausgaben für Soziales

Der Schwerpunkt des Bezirkstages liegt im Sozialen - hierfür gibt der Bezirk Schwaben rund 95 Prozent seines Haushaltes aus. Als ein wichtiges Thema für die nächsten fünf Jahre stellte Martin Sailer die Pflege heraus. Hier sei, aufgrund der demografischen Entwicklung und des Pflegenotstandes, eine Steigerung in den Ausgaben zu erwarten, das Image der Pflegeberufe müsse gestärkt werden.

Künftig werde im Bezirkstag zusätzlich zum bisherigen Inklusionsbeauftragten auch ein Beauftragter für Pflege und Senioren neu installiert. Eine weitere Aufgabe des Bezirks ist die Kultur- und Heimatpflege, der dritte Schwerpunkt liegt in der Jugend- und Bildungspolitik. Es sei wichtig, die politische Bildung voranzuführen und Aktionen wie das Jugendfilmprojekt zu fördern.

Schließlich kümmert sich der Bezirk um Themen der Natur und Umwelt und die Vernetzung mit Europa. "Wir alle wissen, dass unsere Umwelt bedroht ist", meinte Sailer. Der Bezirk müsse aufklären und sensibilisieren und das Umweltgremium stärken. Der interkulturelle Austausch sei außerdem wichtig in Zeiten, in denen der Nationalismus in Europa aufkeime.

"Da für Menschen, die besondere Hilfe brauchen"

"Wir sind da für die Menschen, die besondere Hilfe brauchen", fasste Barbara Holzmann ihre Ziele für die kommenden Jahre zusammen. Wichtig sei nun unter anderem die Umsetzung des Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetzes, welches im Juli im bayerischen Landtag beschlossen wurde, sowie des Bundesteilhabegesetzes, mit dem mehr Möglichkeiten der Teilhabe und der Selbstbestimmung für Menschen mit Behinderungen geschaffen werden sollen.

Martin Sailer und seine Stellvertreter sprachen sich in der ersten Sitzung für eine konstruktive Zusammenarbeit und ein gutes Miteinander in den kommenden fünf Jahren aus, um Positives für Schwaben erreichen zu können.
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