Europas Demokratie muss gestärkt werden

Präsidentin der EU-Kommission Ursula von der Leyen verspricht dem EU-Parlament (EP) in Ihrer Rede vor der Wahl, künftig mit dem EP das Spitzenkandidierenden-Prinzip zu fördern. (Foto: Von European Parliament from EU - Ursula von der Leyen presents her vision to MEPs, CC BY 2.0, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=80450665)
 
Europa-Union fordert direktere Wahl der EU-Kommissionspräsidentin durch das Europäische Parlament
Europa-Union Augsburg zur Wahl der EU-Kommissionspräsidentin

Die Europa-Union Augsburg als Vereinigung europafreundlicher Kräfte gratuliert der neuen Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen zur Wahl und kritisiert zugleich den Weg, wie diese Wahl zustande kam. Die Bürgerinnen und Bürger erwarteten zu Recht, mit den europaweit aufgestellten Spitzenkandidaten vor der Wahl und der steigenden Wahlbeteiligung auch tatsächlich über die EU-Kommissionspräsidentschaft mitzuentscheiden.

„Warum soll nicht vor der Wahl klar sein, wer danach gewählt wird?“ wundert sich Thorsten Frank, Vorsitzender der Europa-Union Augsburg und fordert mehr Transparenz. Die Verbindung von Partei und Person vor der Wahl sei für die Wählenden doch klarer als der mühsame Verhandlungsprozess durch den EU-Rat nach der Wahl, gibt er zu bedenken. Dabei sei dem Rat nicht vorzuwerfen, dass er mit Ursula von der Leyen einen Vorschlag einbrachte, der nun mit knapper Mehrheit im Parlament bestätigt wurde, sieht Frank die EU-Organe schlicht an die bestehenden Verträge gebunden.

Es bedürfe aber der strukturellen Änderung, damit das Parlament nicht bereits vor seiner Konstituierung eine Kommissionspitze vorschlagen muss, damit diese dann auch vom Rat übernommen werden, ist sich der ehrenamtlich Aktive sicher. „In Deutschland begrüßen wir es auch, dass der Bundestag den Kanzler oder die Kanzlerin wählt und nicht die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten der Länder“ fasst Frank die Sichtweise zusammen. Zudem ist auch dem Rat bereits vor der Wahl bekannt, dass genau eine Spitzenposition für die Kommission zu bestimmen ist. Warum kann er sich nicht vor den Wahlen äußern, welches Spitzenpersonal ihm geeignet erscheint, fragt der Vorsitzende des Vereins.

„Warum soll nicht vor der Wahl klar sein, wer danach gewählt wird?“

Die Europa-Union Augsburg begrüßt daher das klare Versprechen der neuen Präsidentin der EU-Kommission das System der Spitzenkandidierenden zu unterstützen. Auch die Selbstverpflichtung das Parlament deutlich zu stärken und ihm ein indirektes Initiativrecht zu geben, so dass alle mehrheitlichen Beschlüsse des Parlaments in entsprechende Gesetzesvorschläge der EU-Kommission münden, sich für eine europäische Arbeitslosenrückversicherung einzusetzen und das Thema transnationaler Listen zügig anzugehen, begrüßt der überparteiliche Verein. Die von ihr zugesagte „Conference on the Future of Europe“ als Konventsprozess von 2020 bis 2022 mit einer Beteiligung der Zivilgesellschaft wird die Europa-Union konstruktiv begleiten.

Neuen Präsidentin der EU-Kommission verspricht das System der Spitzenkandidierenden zu unterstützen

Ein ambitionierterer Klimaschutz, ein soziales Europa, fairer Welthandel und eine Gültigkeit des Rechts auf allen Ebenen, auch die Forschungs-, Presse- und Meinungsfreiheit in allen Ländern Europas, müssen von der neuen EU-Kommission umgesetzt werden, wie von Frau von der Leyen gegenüber den Fraktionen des Europaparlaments versprochen, damit Europa seine Vorbildrolle einnehmen und glaubwürdig entsprechende Bemühungen weltweit auch von anderen einfordern kann. Dafür werden auch wir als Europa-Union uns weiter einsetzen und die neue EU-Kommissionspräsidentin an ihren Versprechen messen.

Die überparteiliche Europa-Union setzt sich vom Kreisverband bis hin zu den European Federalists seit über 70 Jahren für die Stärkung des europäischen Gedankens ein. Der ehrenamtlich aktive Verein in Augsburg der Europa-Union wurde 1948 gegründet und ist in Augsburg Stadt und Land aktiv. Der Europa-Union gehören partei-ungebundene Mitglieder, aber auch Mitglieder aus demokratischen Parteien an. Die Europa-Union ist ein gemeinnütziger eingetragener Verein und dient der Völkerverständigung. Weitere Informationen: www.europaunion-augsburg.de sowie http://facebook.de/EuropaUnionAugsburg
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