Eva Weber verpasst beim Nachtragshaushalt den Befreiungsschlag

OB-Kandidat Lars Vollmar (r.) und Juli-Spitzenkandidat Patrick Arleth wollen die Prioritäten im Nachtragshaushalt anders setzen
Im Finanzausschuss des Augsburger Stadtrats wurde heute der Entwurf des Nachtragshaushalts 2019 beraten. Angesichts der steigenden Neuverschuldung vermissen die Freien Demokraten einen konsequenteren Schuldenabbau und Investitionen in Maßnahmen, die mittelfristig Kosten reduzieren und die Einnahmen erhöhen.

„Mit dem Nachtragshaushalt schlägt Finanzreferentin Eva Weber (CSU) vor, alte Schulden mit neuen Schulden zu bezahlen und sich Sanierungsmaßnahmen, die sich überhaupt nicht mehr verschieben lassen, über den kommunalen Finanzausgleich von anderen Gemeinden bezahlen zu lassen“, fasst der Oberbürgermeister-Kandidat der Freien Demokraten, Lars Vollmar, zusammen. „Als der Stadtrat im letzten Dezember den Rekordschuldenstand von 421 Millionen Euro beschloss, hat Frau Weber für 2019 mit 13 Millionen Euro neuen Schulden gerechnet. 10 Monate später werden daraus 22 Millionen.“ Hinzu kommen weitere Kredite aus Projekten in Höhe von 20,73 Millionen Euro.

„Mit diesem Geldverschiebebahnhof kann man sich zufrieden geben - und Frau Weber, Herr Wurm und Frau Wild tun das offensichtlich auch. Unser Anspruch als Freie Demokraten ist es aber, die Prioritäten im Haushalt so zu setzen, dass mittelfristig wieder finanzielle Spielräume für die Stadt entstehen.“ Spielraum zum Sparen wäre durchaus vorhanden, da zum Beispiel zahlreiche Sozialleistungen, für die bisher die Stadt zuständig war, auf den Bezirk Schwaben übergehen. „Doch statt die 2,8 Millionen Euro von der Ausgabenseite zu streichen, verteilt sie Frau Weber lieber in die Haushaltspläne der einzelnen Referate.“

Potenzial für Kostensenkungen in der Zukunft sehen die Freien Demokraten in der Digitalisierung der städtischen Verwaltung. Jedoch stellt Vollmar bei den Investitionen in die Zukunftsfähigkeit der Stadt eher ein Rückschritt im Haushaltsentwurf fest. „Das Projekt Smart City wird weiterhin stiefmütterlich behandelt, und die Umstellung der Verwaltung auf elektronische Akten wird sogar total ausgesetzt. Die für die E-Akte bereits erhaltenen Fördermittel in Höhe von 90.000 Euro werden im Nachtragshaushalt in eine Rücklage überführt. Das heißt: hier passiert erst einmal nichts. Das ein fatales Signal! Denn, wenn wir heute hier nicht investieren, können wir in Zukunft nicht von den Einsparungen profitieren.“

Auch auf der Einnahmenseite tut die Stadt nach Ansicht der Freien Demokraten zu wenig, um sich finanzielle Spielräume zu erarbeiten. „Wir diskutieren in Augsburg sehr viel über bezahlbaren Wohnraum für Gering- und Normalverdiener - was angesichts des angespannten Wohnungsmarkts natürlich dringend erforderlich ist. Wir vergessen dabei aber, dass Augsburg auch ein Interesse hat, Wohnraum für Gutverdiener zu schaffen.“ Vollmar verweist darauf, dass von den Einkommenssteuer-Einnahmen knapp 12 Prozent bei den Kommunen verbleiben.

Nicht gut bestellt ist es nach Auffassung der Freien Demokraten auch um die Ansiedlung neuer Industrie- und Handelsbetriebe. Ein Hauptproblem sei der Augsburger Hebesatz auf die Gewerbesteuer, den Bürgermeisterin Weber vor zwei Jahren auf den Rekordwert von 470 Prozent angehoben hat. „In Augsburg ansässigen Unternehmen wird Liquidität entzogen, und neue Unternehmen siedeln sich erst gar nicht hier an. In der Folge entstehen hier keine neue Arbeitsplätze, und es fehlen zusätzliche Einnahmen aus der Einkommens- und Gewerbesteuer.“ Beide Steuern machen knapp ein Drittel der Einnahmen der Stadt Augsburg aus.

Kein gutes Zeugnis stellen die Liberalen Oberbürgermeister Kurt Gribl (CSU) aus, der an der Spitze des Rathauses eigentlich mit gutem Beispiel beim Sparen vorangehen müsste. „Es gibt zwei Referate, die ihr angesetztes Budget überschritten haben: das Referat des Oberbürgermeisters und das von Dirk Wurm geleitete Ordnungsreferat.“
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