FDP fordert intelligente Verkehrskonzepte statt Fahrverboten

Die Maske trägt Vorstandsmitglied Maximilian Funke-Kaiser nur fürs Foto. Die Dieselabgase am Augsburger Leonhardsberg übersteigen aber tatsächlich die zulässigen Grenzwerte.
Angesichts der Diesel-Urteile des Bundesverwaltungsgerichts warnen die Freien Demokraten vor der reflexhaften Forderung nach Fahrverboten in Augsburg. Die Liberalen halten eine flächendeckende Aussperrung von Diesel-Fahrzeugen in Augsburg für unverhältnismäßig und somit rechtswidrig. Um die Gesundheit der Augsburger zu schützen, schlägt die FDP vor, den Durchgangsverkehr durch die Altstadt unterbinden - denn allein hier und in der Wertachstraße kommt es zu rechtlich relevanten Grenzwertüberschreitungen.

„Auch wenn die geltenden NO2-Grenzwerte unter Lungenfachärzten hoch umstritten sind und nur ein geringer Anteil des Feinstaubs aus Autoabgasen stammt, nehmen wir Freien Demokraten die Gesundheitsbelastung der Bürger durch den Autoverkehr sehr ernst“, stellt die Augsburger FDP-Vorsitzende Katrin Michaelis klar. „Der Lunge und dem Herz-Kreislauf-System ist es egal, ob der Feinstaub aus dem Auspuff oder dem Schornstein kommt. Aber Feinstaub wird nicht nur Autos mit Diesel- oder anderen Verbrennungsmotoren aufgewirbelt, sondern genauso von Elektrofahrzeugen und Stadtbussen.“

Nicht zuletzt aus diesem Grund dürfe sich die Stadt Augsburg nicht einseitig auf Dieselfahrzeuge fokussieren, um dem Schutzauftrag des Grundgesetzes für die Gesundheit und das Leben der Bürger nachzukommen. „Trotz des derzeitigen Medienhypes müssen wir hier weiterdenken. Außerdem hat das Bundesverwaltungsgericht den Kommunen aufgegeben, ‚bei allen in einen Luftreinhalteplan aufgenommenen Maßnahmen... sicherzustellen..., dass der... Grundsatz der Verhältnismäßigkeit gewahrt bleibt‘“, zitiert Michaelis aus dem Urteil.

Die Freie Demokratin verweist darauf, dass es sich bei 3 der 4 Problembereiche in Augsburg – Karlstraße, Frauentorstraße und Leonhardsberg – um Durchgangsstraßen in der Altstadt handelt. „Es liegt deshalb auf der Hand, dass es im Sinne der Verhältnismäßigkeit die bessere Lösung ist, den Durchgangsverkehr sinnvoll um die Altstadt herum zu leiten als 40.000 Augsburger Eigentümern von Dieselfahrzeugen zu sagen: ‚Pech gehabt! Kauf dir ein neues Auto, du darfst ab heute nicht mehr ins Zentrum fahren.‘“

Die Freien Demokraten fordern in der Augsburger Innenstadt die Einführung eines Schleifensystems nach Nürnberger Vorbild. „Dadurch wäre die Altstadt mit Rücksicht auf Anwohner und Einzelhandel nach wie vor von allen Himmelsrichtungen für den motorisierten Individualverkehr gut erreichbar“, so Michaelis. „Der reine Durchgangsverkehr muss aber durch bauliche Maßnahmen verhindert werden.“ Fahrten von einem Ende der Stadt zur anderen sollen über eine Ost-West-Tangente um die Altstadt herumgeleitet werden.

Planungen für eine solche Innenstadtumgehung vom MAN-Gelände über die Heinrich-von-Buz- und Holzbachstraße gibt es schon seit vielen Jahren. Allerdings ist die Umsetzung bisher stets an der Finanzierung gescheitert. Wegen der Dieselproblematik sehen die Liberalen nun die Chance, die Ost-West-Tangente in den Augsburger Luftreinhalteplan aufzunehmen.

Für die Erstellung rechtssicherer Luftreinhaltepläne ist die bayerische Staatsregierung verantwortlich. Hier sehen die Freien Demokraten Oberbürgermeister Kurt Gribl in der Pflicht. „Der OB betont immer seinen guten Draht nach München und zur Regierung von Schwaben. Den kann Herr Gribl jetzt nutzen, um den Bau der Ost-West-Tangente in den Augsburger Luftreinehalteplan aufzunehmen.“
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