Fraktion der AfD im Bezirkstag von Schwaben im Visier des Verfassungsschutzes

Eine Anfrage der Grünen im bayerischen Landtag hat ergeben, dass mehrere bayerische Politiker der AfD vom Verfassungsschutz beoachtet werden. Darunter der schwäbische Bezirksrat Thomas Wagenseil. Als besorgniserregend bezeichnet dies LINKEN Bezirksrat Frederik Hintermayr: „Jetzt ist es also offiziell - Die AfD im schwäbischem Bezirkstag ist im Visier des Verfassungsschutzes. Ausgerechnet im Bezirkstag, dem Sozialparlament Schwabens, sind wir mit mindestens einem rechtsextremen Feind der Verfassung konfrontiert.“ Hintermayr weiter: „Das Innenministerium bestätigt, was längst klar war: Die AfD ist ein Sammelbecken für Rassisten, Nationalisten und Rechtsextreme. Jetzt ist es höchste Zeit, dass wir als Bezirkstag von Schwaben, aber auch als Gesellschaft ein deutliches Zeichen setzen!"

Anmerkung:

Bezirksrat Frederik Hintermayr wurden noch vor wenigen Tagen rechtliche Schritte seitens des AfD-Fraktionsvorsitzenden angedroht, nachdem er in einer Pressemitteilung kommentierte, dass " (… ) Rechtsextreme im Bezirkstag vertreten sind“. Hintermayr weigerte sich, die besagte Äußerung innerhalb einer gesetzten Frist zu entfernen. Er erklärt: „Ich danke dem Innenministerium für die deutliche Klarstellung, jetzt haben wir es immerhin schriftlich."
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