Freie Demokraten nominieren OB-Kandidat

Liberale Sommerfrische (v.l.): OB- und Spitzenkandidat Lars Vollmar, Katrin Michaelis (Listenplatz 2), Maximilian Funke-Kaiser (3) und Juli-Spitzenkandidat Patrick Arleth
Die Wahlliste der FDP Augsburg für die Kommunalwahlen 2020 steht. Bei schönstem Sommerwetter nominierte die Parteibasis ihre Kandidaten für die 60 zu vergebenden Sitze im Augsburger Stadtrat. Auf der Liste finden sich sowohl FDP-Mitglieder wie parteilose Bürger. Als OB- und Spitzenkandidat geht der stellvertretende Kreisvorsitzende Lars Vollmar für die Liberalen ins Rennen. Die Kreisvorsitzende Katrin Michaelis und Stellvertreter Maximilian Funke-Kaiser folgen auf den Plätzen 2 und 3.

In seiner Bewerbungsrede griff Vollmar einen Vorschlag der 2. Bürgermeisterin Eva Weber auf, die am vergangenen Montag zur OB-Kandidatin der CSU nominiert worden war. Webers Idee, die Verwaltungsreferate Umwelt und Bau zu einem Mobilitätsreferat zu vereinen, um umwelt- und verkehrspolitische Belange besser zu koordinieren, habe auf den ersten Blick etwas Bestechendes. „Aber, dass dieser Vorschlag ausgerechnet von Frau Weber kommt, die als Finanz- und Wirtschaftsreferentin ja selber einem Doppelreferat vorsteht, ist dann doch erstaunlich. Denn Frau Weber hat bisher nicht den Beweis erbracht, dass sie in der Lage ist, die Widersprüche der beiden von ihr verantworteten Ressorts zum Wohle der Stadt aufzulösen.“

Aufgabe der Wirtschaftsreferentin sei es, gute Standortbedingungen zu schaffen, damit Handel und Gewerbe florieren, sich neue Unternehmen in Augsburg ansiedeln und somit Arbeitsplätze und Steuereinnahmen gesichert würden. „Was aber macht die Finanzreferentin Eva Weber, um mehr Steuern einzunehmen? Sie erhöht den kommunalen Hebesatz auf die Gewerbesteuer – der sowieso schon einer der höchsten in Bayern war . Und da kann die Wirtschaftsreferentin Eva Weber ja schlecht sagen, dein Vorgehen ist schädlich für die hier ansässigen Unternehmen. Du schreckt ansiedlungswillige Betriebe ab.“

Vollmar verwies darauf, dass die Hebesteuersätze in den Umlandgemeinden von Augsburg über 100 Punkte unter dem Augsburger Wert lägen. „Wenn Sie ein Unternehmen hätten und sich nach einem neuen Standort umsehen, wo würden Sie sich ansiedeln? In Stadtbergen mit einem Hebesatz von 340 Prozent oder in Augsburg mit 470 Prozent?“, fragte Vollmar rhetorisch. Webers Bilanz zeige deutlich, dass sich politische Zielkonflikte nicht durch das Zusammenlegen von Verwaltungseinheiten lösen ließen.

Der Spitzenkandidat der Freien Demokraten lobte die 2. Bürgermeisterin aber dafür, dass sie mit ihrer Forderung nach einem Mobilitätsreferat den Mut aufbringe, öffentlich zu sagen, dass Umwelt- und Baureferat nicht an einem Strang ziehen. Gerade in der Arbeit von Baureferent Merkle (CSU) sei keinerlei rote Linie zu erkennen, die über den nächsten Tag hinausreichten. Der Gesamtverkehrsplan der Stadt, in dem die Verkehrsträger Fahrrad, ÖPNV und Auto aufeinander abgestimmt werden müssten, stammt aus dem Jahr 1998. „Die Verkehrsplanung von Herrn Merkle basiert auf einem über 20 Jahre alten Plan! Damals hatte Augsburg 30.000 Einwohner weniger und entsprechend waren weniger Autos, Fußgänger und Fahrräder unterwegs. Unsere erste Forderung nach der Wahl wird die Aufstellung eines neuen Gesamtverkehrsplan sein.“

Auch beim Vorzeigeprojekt Fahrradstadt gäben Umweltreferent Erben (Grüne) und Merkle kein gutes Bild ab. Das Projekt sei 2012 von der Stadt mit Bürgerdialogen, wissenschaftlich begleiteten Umfragen und Workshops gestartet worden. Der eingesetzte Arbeitskreis habe unter der Federführung des Münchner Verkehrsplanungsbüros Kaulen ein Realisierungskonzept vorgelegt. „Das Konzept sieht Fahrradschnelltrassen aus allen Himmelsrichtungen ins Zentrum vor und würde Fahrradfahren zu einer echten, attraktiven Alternative zum Auto machen. Aber statt dieses hervorragende Konzept umzusetzen, wurschtelt Herr Merkle weiter vor sich hin.“

Vollmar zitierte in seiner Rede aus dem Protokoll der 6. und bisher letzten Arbeitskreissitzung im November 2016, in der beklagt wurde, dass die Stadt primär Teilstücke plane ohne die Gesamtheit der Radverkehrsachsen zu betrachten. „Übersetzt heißt das: Herr Merkle liefert nur Stückwerk! Obwohl ein Realisierungskonzept vorliegt, sind Teilen von Herrn Merkles Verwaltung ‚die Zielsetzung, bisherigen Arbeiten und die beschlossenen Qualitätskontrollen zum Großteil nicht bekannt‘. Das ist eine Bankrotterklärung! Wenn Frau Weber in Augsburg eine umweltfreundliche Verkehrspolitik will, dann sollte sie keine Referate zusammenlegen, sondern Herrn Merkle endlich in die Wüste schicken!“

In die gleiche Kerbe hieb der Spitzenkandidat der Jungen Liberalen, Patrick Arleth, der auf Platz 5 der FDP-Stadtratsliste gewählt wurde. Er kündigte an, dass die Liberalen die von Bürgermeisterin Weber geplante City-Zone verhindern wollen. Weber will die Benutzung von Bussen und Straßenbahnen in einem Gebiet zwischen Rathaus, Theater, Hauptbahnhof und Ulrichsplatz für die Fahrgäste kostenlos machen. Arleth nannte die City-Zone ein reines Schaufensterprojekt. Das erklärte Ziel, den Parksuchverkehr in der Innenstadt zu verringern und damit die Luftqualität zu verbessern, sei nicht dadurch zu erreichen, dass man in der Fußgängerzone zwischen Rathaus und Königsplatz kostenlos Straßenbahn fahren könne.
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