Freiheit oder Sicherheit: Stadträte sind sich uneinig über Videoüberwachung am Königsplatz

Insgesamt 15 Kameras halten nun das Geschehen am Augsburger Königsplatz fest. (Foto: Patrick Bruckner)

15 Kameras zeichnen seit der vergangenen Woche das Geschehen am Königsplatz auf. Die Polizei hatte sie dort installiert, weil am Kö, laut Polizeistatistik, besonders viele Straftaten verübt werden. Im Augsburger Stadtrat, vor dem die Beamten kürzlich ihr Überwachungskonzept vorgestellt haben, gehen die Meinungen auseinander. Während manche Mitglieder des Gremiums sich von der Anbringung der Kameras mehr Sicherheit in der Innenstadt erhoffen, sind andere skeptisch, vor allem in Bezug auf datenschutzrechtliche Fragen.

Der Königsplatz sei ein Kriminalitätsschwerpunkt und die Polizei gehe von der Annahme aus, dass auf dem Platz auch künftig „Straftaten in nicht unerheblichem Maße begangen werden“, erklärte Polizeipräsident Michael Schwald in der Stadtratssitzung, warum die Installation der Kameras aus Sicht der Polizei sinnvoll sei. Man habe bei der Auswertung der Statistik nicht nur auf die Anzahl sondern auch auf die Qualität der Straftaten geachtet. Am Helmut-Haller-Platz am Oberhauser Bahnhof etwa gebe es zwar beinahe genauso viele Straftaten wie am Königsplatz, jedoch handle es sich meist um Verstöße gegen das Betäubungsmittelgesetz. Am Kö komme es allerdings zu besonders vielen Rohheitsdelikten wie Körperverletzungen und Rauben.
Bei Verdacht auf solche Delikte sollen die Aufnahmen der Überwachungskameras künftig gesichert werden. Sonst werden die Bilder nur für zwei Wochen gespeichert. Privatzonen sollen geschwärzt, Freischenkflächen verpixelt werden, bei Versammlungen auf dem Platz werden die Kameras ganz ausgeschaltet. Das habe datenschutzrechtliche Gründe, sagte Schwald.
Pia Härtinger (Grüne) hat dennoch Bedenken, was den Datenschutz angeht. „Jede Kamera ist ein Eingriff in die Freiheit“, sagte sie. Sorge mache ihr zudem, dass die Videoüberwachung die Straftaten nur vom Königsplatz verdränge. „Ich möchte Sie bitten, das Thema Prävention nicht zu vernachlässigen“, appellierte sie an den Polizeipräsidenten. Wie dieser jedoch erklärte, betreffe Verdrängung lediglich geplante Taten wie Verstöße gegen das Betäubungsmittelgesetz, nicht aber ungeplante wie Körperverletzungen.
„Froh über das Konzept“ zeigte sich hingegen Regina Stuber-Schneider (Freie Wähler). Sie habe selbst nach 18 Uhr immer einen Bogen um den Königsplatz gemacht. Dabei sei gerade für Frauen das subjektive Sicherheitsgefühl wichtig. Kritik an der Überwachung äußerte die Stadträtin nicht, wohl aber an der Stadt. „Nur die Polizei alleine wird das Problem am Königsplatz nicht in den Griff bekommen. Es braucht auch ein städtisches Konzept.“ Der Ordnungsdienst und Sozialarbeiter sollten mehr vor Ort sein, forderte sie. Die Stadt habe bereits die Mittel für Streetworker erhöht, entgegnete darauf Ordnungsreferent Dirk Wurm. Dass die Sozialarbeiter aber rund um die Uhr am Königsplatz präsent seien, sei weder möglich noch zielführend. Man plane aber gezielt, gerade in den Abendstunden auch durch Aktionen wie das Eislaufen am Kö ein anderes Publikum auf den Platz zu ziehen und damit das subjektive Sicherheitsgefühl für die Bürger zu erhöhen.
„Ich bin kein Freund von der Videoüberwachung“, erklärte Alexander Süßmair (parteilos). „Mir wären mehr Beamte am Königsplatz wichtig.“ Für die Polizei sei das laut Schwald kein Entweder-Oder. „Wir wollen weiterhin bürgernah und präsent sein. Wir können aber keine 24-Stunden-Überwachung gewährleisten und so würde man sich das Leben am Kö als Bürger wohl auch nicht vorstellen“, schloss der Polizeipräsident.
Die Polizei will künftig prüfen, ob die Kameras einen Nutzen haben. Im Stadtrat wurde die Bitte um ein Zwischenfazit nach einem Jahr Betrieb geäußert.
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