Gegen Abschiebungen, für mehr Integrationsleistungen: Stadtrat lehnt "Afghanistan-Resolution" der Grünen ab

Ein Antrag der Grünen gegen weitere Abschiebungen nach Afghanistan wurde abgelehnt. (Foto: Symbolbild/Archiv)

Ein von den Grünen gestellter Antrag, der am Donnerstag unter dem Titel "Afghanistan Resolution" im Stadtrat behandelt wurde, wurde abgelehnt. Die Grüne Stadtratsfraktion zeigte sich enttäuscht.

Die Resolution wurde im Mai 2017 von den Augsburger Asylhelferkreisen und dem Augsburger Flüchtlingsrat entworfen. In den drei Antragspunkten forderten die Grünen vom Stadtrat, sich gegen Abschiebungen von im Verantwortungsbereich der Stadt Augsburg lebenden Menschen nach Afghanistan auszusprechen und die Regierung aufzufordern, keine Abschiebungen nach Afghanistan mehr durchzuführen.

Außerdem sollte sich die Stadt dafür einsetzen, dass alle Geflüchteten Zugang zu Integrationsleistungen, Sprachkursen, Praktika oder Arbeit haben und die bundesweite "3+2-Regelung", oder auch Ausbildungsduldung, auch in Bayern zu Gunsten der Flüchtlinge umgesetzt werde.

Diese Regelung besagt, dass ein Flüchtling eine Ausbildung auch dann abschließen und im Anschluss zwei Jahre arbeiten darf, wenn sein Asylantrag abgelehnt wurde. "Davon profitieren auch die Betriebe, die die Sicherheit erhalten, dass ihre Azubis nicht vor Ausbildungsende abgeschoben werden und anschließend auch noch beschäftigt werden können", so die Grünen in ihrem Antrag.

In Bayern werde dieses Gesetz aber teilweise durch ein Schlupfloch umgangen. "Der uneinheitliche Verwaltungsvollzug im Freistaat zermürbt Ausbildungsbetriebe, Flüchtlinge und Helferkreise", sagte etwa Peter Driessen, Hauptgeschäftsführer des Bayerischen Industrie- und Handelskammertags.

Für den Antrag stimmte ein Teil des Stadtrats – die SPD schloss sich der Forderung der Grünen an. Letztlich lehnte die Mehrheit allerdings die Forderung der Grünen ab, ein Alternativantrag von Oberbürgermeister Kurt Gribl wurde beschlossen. Dieser betonte, dass die meisten der von den Grünen geforderten Beschlüsse, etwa die Einstufung Afghanistans als unsicheres Herkunftsland, in der Zuständigkeit der Bundesbehörden lägen. Der Stadtrat spricht sich in dem angenommenen Beschlussvorschlag aber für eine bundesweit einheitliche Auslegung der "3+2-Regelung" aus. (lat)
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