Genehmigt trotz neuer Schulden: Der Augsburger Doppelhaushalt 2019/20 ist durch

Der Haushalt der Stadt ist genehmigt (Symbolbild). (Foto: Sebastian Summer)

Die Regierung von Schwaben hat den Doppelhaushalt 2019/20 der Stadt Augsburg genehmigt - begleitet von einer deutlichen Ermahnung, im Interesse kommender Generationen eine geordnete Schuldentilgung in die Wege zu leiten.

Tatsächlich sind es die immensen Kredite, die Augsburg in den kommenden beiden Jahren aufnimmt, die der Regierung von Schwaben nicht so recht passen. Für das Jahr 2019 sind es 35,1 Millionen Euro, für das Jahr darauf 36,5 Millionen Euro. Und daher gab es die Genehmigung auch nur unter Auflagen: "Die Tilgungen erfolgen hinsichtlich der Neuverschuldung im Zusammenhang mit den Investitionen im Rahmen des Schulsanierungsprogramms in einem Zeitraum von bis zu elf Jahren", fordert die Regierung.

Eigentlich gilt ja seit Jahren für Augsburg in puncto Nettoneuverschuldung eine Null-Euro-Grenze. Warum die Regierung trotzdem die zusätzliche Schulden genehmigte, begründet sie damit, dass in den vorgesehenen Kreditaufnahmen auch Kredite zur Finanzierung der Investitionen im Rahmen des Sonderprogramms zur Ertüchtigung der Schulen sowie für vier ausgewählte Schulprojekte enthalten seien. Und eben der auf maximal elf Jahre festgesetzte Tilgungszeitraum. Finanzreferentin Eva Weber will "zinsgünstige Förderkreditprogramm" nutzen, um die Kredite für die Schulsanierung zurückzahlen zu können. Ähnliches gilt laut Weber auch für die Finanzierung der Theatersanierung - "ohne unkalkulierbare Belastungen für kommende Generationen", wie Weber wohl mit Blick auf die mahnenden Worte der Regierung von Schwaben formuliert.

Auch wenn die Finanzreferentin betont: "Wir gehen mit unseren Finanzen verantwortungsvoll um", die Regierung von Schwaben und auch der Bayerische Kommunale Prüfungsverband beurteilen die Situation nicht ganz so optimistisch.

Letzterer weist in seinem letzten überörtlichen Rechnungsprüfungsbericht Mitte Januar darauf hin, dass "eine Konsolidierung der Finanzlage notwendig ist". Und auch die Regierung von Schwaben fordert eindringlich, dass die finanzielle Leistungsfähigkeit gewahrt bleiben müsse. "Eine stringente Tilgung bleibt auch weiterhin erforderlich."

Traurige Tatsache bleibt, dass die Stadt Augsburg ein Einnahmenproblem hat. Zwar ist die Steuerkraft leicht angestiegen, doch liegt sie mit 1057,79 Euro pro Einwohner weiterhin deutlich unter dem Landesdurchschnitt - für kreisfreie Städte vergleichbarer Größenordnung sind es 1632,94 Euro pro Einwohner. Hinzu kommt, dass die hohen Kredit der Stadt einen überdurchschnittlichen Schuldendienst bedingen, "der die Nettoeinnahmen des Verwaltungshaushalts mit 8,6 Prozent belastet", stellt die Regierung von Schwaben fest. Der Landesdurchschnitt bei kreisfreien Städten lag im Jahr 2016 bei 3,5 Prozent.

Immerhin: Das Jahr 2018 schließt mit einem leichten Überschuss von sechs Millionen Euro. Dadurch konnten auch die notwendig gewordenen rund drei Millionen Euro aufgebracht werden, die die Stadt im Zuge des versäumten Antrags im Amt für Kinder, Jugend und Familie zurückzahlen musste.

Und auch die um zwölf Millionen Euro höher als kalkuliert ausgefallenen Schlüsselzuweisungen für 2019 beruhigen zumindest kurzfristig die Finanzlage. 
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