In Friedensfestzeiten: CSU, AfD und Pro Augsburg verhindern gemeinsam eine Stadtratsresolution gegen Abschiebungen nach Afghanistan und für mehr Integrationsmaßnahmen für alle Geflüchteten

Augsburg: Rathaus |

Denkbar knapp ging die Entscheidung des Stadtrates in seiner Sitzung (26.7.2018) zu einer von der Fraktion Bündnis90/DIE GRÜNEN eingebrachten Resolution aus. Diese wurde im Mai 2017 von den Augsburger Asylhelferkreisen sowie dem Augsburger Flüchtlingsrat entworfen und hat es nun schließlich in den Stadtrat geschafft. Der Antrag spricht sich gegen die Abschiebungen nach Afghanistan aus und fordert mehr Integrationsmaßnahmen.

Über 40 renommierte zivilgesellschaftliche Organisationen haben den Antrag unterstützt. Darüber hinaus haben mehr als 10.000 Menschen eine von der Stadtschüler*innenvertretung initiierte Online-Petition zur Unterstützung der Stadtratsresolution unterzeichnet.
Der flüchtlingsfreundliche und migrationsoffene Teil der Gesellschaft hätte sich vom Stadtrat der Friedensstadt Augsburg deutlich mehr erhofft. Offensichtlich war kein CSU-Stadtrat bereit, den Helferkreisen seine Zustimmung auszusprechen – ob diese nun von der Stadt als Zukunftspreisträger geehrt werden oder nicht. Vor dem Wahlkampf bezieht auch die Augsburger CSU in Sachen Migrationspolitik klar Position und stimmt mit der AfD gegen das erhoffte Zeichen von Weltoffenheit, Toleranz und Frieden.
Ein breites Bündnis von Abgeordneten mehrerer Fraktionen und Parteien konnte sich dennoch hinter dem Antrag zusammenfinden und damit zusammen mit den vielen zivilgesellschaftlichen Unterstützer*innen des Antrags zeigen, dass große Teile der Stadt sich weiterhin für Geflüchtete und Zuwanderer einsetzen werden.
Der Abstimmung im Stadtrat gingen zahlreiche Verschleppungsversuche und Hinhaltespielchen voraus, die zu einer monatelangen Verzögerung der Verhandlung der Resolution führten. Die abgeschmackte Politposse von Teilen der Stadtregierung scheint schlussendlich darin zu gipfeln, dass die offiziell von der Stadtverwaltung verfasste Beschlussvorlage zur heutigen Stadtratssitzung vor ca. drei Wochen noch in wortgleicher Fassung als Antrag der CSU-Fraktion seinen Weg an die Öffentlichkeit fand. Die beiden Papiere unterscheiden sich lediglich in der Kopfzeile – in dem, dem FlüRa vorliegenden, CSU-Papier heißt es zusätzlich: „Die CSU-Fraktion beantragt: Der Stadtrat möge beschließen…“ – und der Unterschrift des Verfassers des CSU-Papiers („Bernd Kränzle“).
Ist die Entscheidung gegen den Resolutionsentwurf schon traurig genug, so offenbart sich in diesem Manöver eine schamlose Form von Vetternwirtschaft und eigentlich überwunden geglaubten CSU-Geklüngel. Wie kann es sein, dass die zu Neutralität verpflichtete Stadtverwaltung eine Stellungnahme ‚verfasst‘, die Wort für Wort einem ursprünglich von der CSU-Fraktion erstellten Antragsentwurf entspricht? Mögen im Falle des Resolutionsinhalts politische Differenzen und Wahlkampftaktik als Erklärung gelten können, so entbehren diese Vorgänge jeglicher Rechtfertigung.
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